Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.247 Dokumente

Entscheidungen 1.891-1.920 von 2.247

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 W252 2213500-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste zuletzt am 10.04.2018 über Slowenien in den Schengen Raum ein. Der BF beging im Bundesgebiet im Zeitraum 13.12. 2016 - 23.01.2017 gewerbsmäßig schwere Einbruchsdiebstähle. Der BF wurde in weiterer Folge aufgrund einer SIS- Ausschreibung in Slowenien am 26.04.2018 festgenommen und den österreichischen Behörden am 02.07.2018 übergeben. Er wurde direkt in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W171 2214762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die behördliche Negativentscheidung unter gleichzeitigem Ausspruch einer Rückkehrentscheidung und eines Ausspruches über die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Afghanistan wurde schließlich mit Erkenntnis des BVwG vom 21.11.2018 am 26.11.2018 rechtskräftig und in weiterer Folge durchsetzbar. 1.2. Während des unter 1.1. angeführten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W112 2201627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er wurde festgenommen und am 17.07.2018 zu seinem Antrag polizeilichen erstbefragt; mit Verfahrensanordnung teilte ihm das Bundesamt für Fremdendwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit, dass Dublin-Konsultationen mit XXXX geführt werden. Mit Mandatsbescheid vom 17.07.2018, dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W117 2213849-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W251 2101589-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W112 2199681-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 27.02.2017 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies. Das Bundesamt erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltsti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W112 2158882-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 29.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Anschluss an die Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am selben Tag zurückzog. Mit Bescheid vom 30.03.2017, der Beschwerdeführerin zugestellt durch persönliche Übernahme am selben Tag, erteilte das Bundesamt der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 G305 2128773-4

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 W137 2211089-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Nachdem der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 02.08.2013 von Ungarn aus illegal ins Bundesgebiet eingereist war, brachte er am 10.08.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz ein. Mit Bescheid vom 14.08.2013, Zl.: 13 11.568-BAT, wies das (zum damaligen Zeitpunkt zuständige) Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchteil I.) und den Antrag auf subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 W251 2213307-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 W250 2214366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste mit einem von 23.10.2016 bis 15.11.2016 gültigen Touristenvisum in den Schengenraum ein und stellte am 30.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.09.2017 vollinhaltlich abgewiesen. Gleichzeitig wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 W154 2214091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 13.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegen zwei EURODAC-Treffermeldungen für Italien vor, und zwar eine erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund einer illegalen Einreise am 14.04.2015 (Kategorie 2) sowie eine Asylantragstellung am 16.04.2015 (Kategorie 1). Das Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 W112 2208425-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungsakten und dem Gerichtsakt des Asylverfahrens ergab sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.2014 um 14:40 Uhr in XXXX auf der Polizeiinspektion XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer hatte bei der Asylantragstellung ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte sowie eine sonstige Urkunde und mehr als 3000 XXXX bei si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 W140 2213627-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 W171 2212311-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/6 I415 2213816-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einreise - am 08.08.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 05.12.2011 abgewiesen, gleichzeitig wurde seine Ausweisung nach Marokko ausgesprochen. Seine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erledigte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.09.2014 in der Weise, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 W171 2212036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.03.2016 wurde mit Bescheid des BFA vom 09.05.2018 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 W186 2115017-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 11.02.2006 seinen (ersten) Asylantrag, wobei er angab, aus Liberia zu stammen. Zuvor stellte er bereits im Jahr 2004 in der Schweiz einen Asylantrag, wobei er Angab nigerianischer Staatsangehöriger zu sein. Dieser erste Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 28.2.2008, Zl. 06 01.831-BAW, nach Durchführung einer Sprachanalyse, durch die m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 W186 2126869-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.04.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet unter Angabe der Identität XXXX , geb. am XXXX . Das Asylverfahren wurde am 10.09.2013 aufgrund des Untertauchens des Beschwerdeführers eingestellt. Der Beschwerdeführer verfügte ab 14.04.2016 wiederum über eine Meldeadresse. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 09.07.2013 wegen gewerbsmäßigen Diebstahl, Sac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 G305 2128773-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W137 2213443-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Gambia. Am 26.02.2018 reiste er erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vom Bundesamt Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Der Antrag wurde vom Bundesamt mit Bescheid vom 13.09.2018 sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W154 2213452-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 08.11.2018, Zl. IFA-1167767710/171056405, erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und die Entscheidung unter anderem mit einer Rückkehrentscheidung betreffend den Herkunftsstaat Nigeria verbunden. Einer Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W171 2213453-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 08.07.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Die behördliche Negativentscheidung unter gleichzeitigem Ausspruch einer Rückkehrentscheidung und eines Ausspruches über die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Jordanien wurde nach längerem Verfahren mit Erkenntnis des BVwG vom 03.01.2018 am 04.01.2018 rechtskräftig. 1.2. Während des unter 1.1. angeführten Asylverfahrens wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 L515 2212418-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/28 W117 2213398-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 09.01.2019 zu seinem kurz zuvor gestellten Asylantrag einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf (Hervorhebungen im Original): "(...) 5. Angaben über Familienangehörige in Österreich oder einem EU-Staat mit Status: Lebensgefährtin: UNBEKANNT XXXX , ca. XXXX Jahre; 2 Söhne: XXXX und XXXX , geb. XXXX (Zwillinge); Alle leben in Düsseldorf (Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/25 W171 2211698-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/25 G313 2213445-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.12.2018 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 2. Gegen diesen die Schubhaft anordnenden Bescheid und die Anha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/24 W250 2213306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 15.07.2013 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 17.02.2014 vollinhaltlich abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Glei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/24 W279 2213340-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.01.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des BF auf internationalen Schutz ab, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie den S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W186 2190537-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF) stammt aus dem Iran. Am 18.07.2016 stellte sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge des Verfahrens ergab sich, dass die Beschwerdeführerin bereits zuvor, am 06.10.2015, in Norwegen um internationalen Schutz angesucht hatte. (, weil sie aufgrund ihrer erfolgten Konversion vom Islam zum Christentum in ihrem Herkunftsstaat, dem Iran, asylrelevante Verfolgung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

Entscheidungen 1.891-1.920 von 2.247

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