Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 4.831-4.860 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 L525 2172140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 4.5.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und nach Zulassung des Verfahrens am 13.2.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 L504 2194644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 27.03.2018 hat das Bundesamt über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf Aufhebung des mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 04.06.2012 rk. erlassenen Einreiseverbotes gem. § 60 Abs 2 FPG idgF als unzulässig zurückgewiesen (I.) und vorgeschrieben, dass eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 Euro zu entrichten sei (II.). Die Behörde begründete die Zurückweisung damit, dass gem. § 60 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 L506 2185300-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend BF1) stellte nach Einreise in Österreich am 20.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend BF2) wurde nach deren Geburt in Österreich ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 L506 2185301-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend BF1) stellte nach Einreise in Österreich am 20.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend BF2) wurde nach deren Geburt in Österreich ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 L524 2210461-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verwandt sowie verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und stellten am 28.03.2016 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 L524 2210462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verwandt sowie verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und stellten am 28.03.2016 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 L524 2210463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verwandt sowie verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und stellten am 28.03.2016 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 L524 2210465-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verwandt sowie verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und stellten am 28.03.2016 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 I411 2136354-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.08.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit familiären Problemen begründete. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.09.2013 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art 16 Abs 1 lit c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Ungarn zus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/7 I416 2210511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes am 05.10.2018 von einer Funkstreife fremdenpolizeilich überprüft. Dabei gab die Beschwerdeführerin gegenüber den handelnden Organen an, Staatsangehörige von Nigeria zu sein und legte einen Meldezettel lautend auf XXXX </nichtanonym><anonym>XXXX</anonym></person>und eine Bestätigung eines Rechtsanwalts aus XXXX vor, nach der sie beabsichtigte einen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/6 I416 2206880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein togolesischer Staatsbürger, stellte am 08.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der am 10.06.2015 stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, zu seinen Fluchtgründen befragt: "Ich werde von einer Gruppe von Personen verfolgt, da ich Vizepräsident des Vereines zur Befreiung von Togo war. Der Präsident als auch der Sekretär dieses Vereine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 I409 1424993-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Jänner 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. November 2016 im Beschwerdewege als unbegründet abgewiesen wurde; zugleich wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 an die belangte Behörde zurückverwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 I412 2210014-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 15.09.2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er am XXXX in Liberia geboren und Staatsangehöriger von Liberia sei. Er sei Christ, ledig, seine Muttersprache sei Englisch, er habe keine Ausbildung und seine Eltern se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 W203 2186774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 15.11.2015 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3), sowie am 19.12.2017 für die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er in Latakia geboren u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 W203 2186778-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 15.11.2015 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3), sowie am 19.12.2017 für die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er in Latakia geboren u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 W203 2186780-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 15.11.2015 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3), sowie am 19.12.2017 für die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er in Latakia geboren u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 W203 2186784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 15.11.2015 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3), sowie am 19.12.2017 für die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er in Latakia geboren u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 I416 1234077-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.12.2002, AZ XXXX hinsichtlich § 7 AsylG abgewiesen wurde und wurde gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Algerien für zulässig erklärt. Mit Erkenntnis des A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 L525 2147137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 2.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleiche Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Befragt, ob er ein bestimmtes Zielland gehabt hätte, gab der Beschwerdeführer Österreich an, nach dem Grund dafür befragt, gab der Beschwerdeführer an, er wolle hier arbeite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 L504 2209275-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] reiste nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2016 hinsichtlich des Status eines Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen, gem. §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gem. § 10 AsylG eine Rückkehrentscheidung ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 L507 1315270-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich iSd § 88 Abs. 1 FPG. 2. Mit einem als "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" bezeichneten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, dass gemäß § 88 Abs. 1 FPG die Ausstellung eines ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/4 W203 2188647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 23.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er in XXXX, Idlib, geboren, Moslem und ledig sei und weiters, dass er der Volksgruppe der Araber angehöre. Er habe von 2006 bis 2015 die Grundsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/4 I415 2199202-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 20.07.2015, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls gem. §§ 15, 127, 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, wobei davon 6 Monate unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. 3. Am 02... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/4 W203 2188901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 15.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.12.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er in Damaskus geboren und ledig sei. Der Beschwerdeführer gab an, dass er sich zur muslimischen Religion bekenne und der Volksgruppe der Araber an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/4 L508 2148588-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 7.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde er am 8.4.2015 einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, in Parachinar, wo er gelegt habe, sei es sehr gefährlich. Es gäbe ständig Explosionen und es würden ständig Leute getötet werden. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006834-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006835-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006836-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006837-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006838-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

Entscheidungen 4.831-4.860 von 5.277

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