Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.521 Dokumente

Entscheidungen 4.801-4.830 von 5.521

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 L518 2213222-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP 1 und 2) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP 1 und 2 handelt es sich um Staatsbürger der Republik Georgien. Die minderjährigen Kinder (bP 1 und 2) brachten ihre oa. Anträge durch ihren Vater XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit GEORGIEN ein, dessen Verfahren beim Bundesverwaltunggericht anhängig ist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 I409 2170470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid (u.a.) Folgendes aus: "Sie gaben an, am 05.12.2013 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 07.03.2017 haben Sie beim Bundesamt gegenständlichen ZWEITEN Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG eingebracht. Sie gaben an, den Namen O. K. S. zu führen, Staatsangehöriger von Nigeria und am XX.XX.1988 geboren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 L519 2213678-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am 3.10.2016 brachte er einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zum Fluchtgrund gab er bei der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er nicht zum Wehrdienst wolle. Beim BFA gab er am 13.12.2017 zusammengefasst an, er habe während seiner Studienzeit u.a. erdoganfeindliche Artikel publiziert. Immer wieder seien Polizeibeam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 I409 2211646-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie wurden am 12.06.2017 in Italien erkennungsdienstlich behandelt. Sie haben am 12.10.2017 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und reisten weiter nach Österreich und stellten erneut einen Antrag. Sie sind vermutlich am 21.05.2018 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag haben Sie einen Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L512 2213464-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik XXXX , (in weiterer Folge " XXXX " genannt), stellte am XXXX vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor stellte der BF am XXXX einen Antrag auf ein Studentenvisum. Am XXXX stellte der BF einen Erstantrag als Studierender. Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel bis zum XXXX gewährt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L518 2117254-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 2 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten mit ihrem damals noch minderjährigen, inz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L518 2117260-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 2 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten mit ihrem damals noch minderjährigen, inz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L516 2109084-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 05.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (BAA) gab diesem Antrag mit Bescheid vom 20.08.2013 statt, erkannte der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zu und stellte fest, dass der Beschwerdeführerin kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme (AS 293). Der Bescheid erwuchs mit 22.08.2013 in Rechtskraft (AS 311). 2. Am 12.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L515 2207530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründend es Art. 8 EMRK ein. I.2.1. In Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang und das Vorbringen der bP wird vorerst auf die Ausführungen der belangten Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L515 2207532-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründend es Art. 8 EMRK ein. I.2.1. In Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang und das Vorbringen der bP wird vorerst auf die Ausführungen der belangten Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L515 2207535-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründend es Art. 8 EMRK ein. I.2.1. In Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang und das Vorbringen der bP wird vorerst auf die Ausführungen der belangten Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W248 2000069-2

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Paschtunen und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde bei der PI (Polizeiinspektion) XXXX am 11.01.2012 einer Erstbefragung unterzogen. Nach Zulassung seines Verfahrens wurden der Beschwerdeführer am 29... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W256 2182314-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 7. Oktober 2015 bzw. im Fall der Achtbeschwerdeführerin am 11. April 2016, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Im Zuge der am 8. Oktober 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W256 2182317-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 7. Oktober 2015 bzw. im Fall der Achtbeschwerdeführerin am 11. April 2016, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Im Zuge der am 8. Oktober 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W256 2182319-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 7. Oktober 2015 bzw. im Fall der Achtbeschwerdeführerin am 11. April 2016, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Im Zuge der am 8. Oktober 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W256 2182322-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 7. Oktober 2015 bzw. im Fall der Achtbeschwerdeführerin am 11. April 2016, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Im Zuge der am 8. Oktober 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W256 2182325-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 7. Oktober 2015 bzw. im Fall der Achtbeschwerdeführerin am 11. April 2016, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Im Zuge der am 8. Oktober 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W256 2182330-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 7. Oktober 2015 bzw. im Fall der Achtbeschwerdeführerin am 11. April 2016, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Im Zuge der am 8. Oktober 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W256 2182334-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 7. Oktober 2015 bzw. im Fall der Achtbeschwerdeführerin am 11. April 2016, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Im Zuge der am 8. Oktober 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W256 2182338-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 7. Oktober 2015 bzw. im Fall der Achtbeschwerdeführerin am 11. April 2016, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Im Zuge der am 8. Oktober 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 I420 1246719-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.02.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.01.2004, Zl. 0204376_BAL, sowie mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.04.2011, Zl. A10 246.719-0/2009/15E, abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer stellte am 28.06.2017 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 I409 2106871-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 21. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er rein wirtschaftliche Fluchtgründe vorbrachte. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2014 wurde der Erstanatrag als unbegründet abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 2. Mit Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 I420 2165767-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.07.2016 wurde die Beschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie in Nigeria ein familiäres Problem gehabt habe. Ihr christlicher Vater habe ihre muslimische Mutter nach der Geburt der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/29 L508 2170503-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/29 L508 2170505-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 L512 1427564-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 08.04.2014 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 10.04.2014 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig und gehöre der Volksgruppe der XXXX. Er habe bereits ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 L529 2212144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Armenien und stellte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 14.11.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Zum bisherigen Verfahren bzw. Vorbringen der BF im Verwaltungsverfahren wird grundsätzlich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen. Zusam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/29 L511 2186558-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 L511 2186558-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/29 L511 2186561-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2019

Entscheidungen 4.801-4.830 von 5.521

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