Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 4.861-4.890 von 5.277

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2207587-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L524 2199367-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.11.2017 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 12.04.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 25.05.2018, Zl. 1152605210-171320604/BMI-BFA_NOE_AST_02, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/4 L509 2155422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 24.02.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er als Grund an, er sei ein Angehöriger der Ahmadyia und werde aufgrund seines Glaubens verfolgt. Sie (gemeint: Angehörige der Ahmadyia) seien aus unbedeutenden Gründen verhaftet, geschlagen und aufgefordert worden, den Glauben aufzugeben. Er sei vor ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/3 W242 2210029-1

Entscheidungsgründe: A.) Verfahrensgang: Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Im Verwaltungsverfahren wurde erhoben, dass der Beschwerdeführerin durch die Bundesrepublik Deutschland am 27.10.2016 subsidiärer Schutz gewährt wurde. Der gleichzeitig eingebrachte Antrag auf internationalen Schutz wurde durch die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Anlässlich ihrer noch am selben Tag von einem Organ des öffentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/3 L509 2208719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 23.02.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF brachte zusammengefasst vor, dass er zum Christentum konvertiert sei. Er werde daher von den iranischen Behörden verfolgt. 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/3 I421 1408539-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein. Am 21.07.2009 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, er gab an den Namen XXXX zu tragen und am XXXX geboren zu sein. Bezüglich seiner Staatsbürgerschaft gab der Beschwerdeführer Nigeria an. Im Rahmen der Erstbefragung am 21.07.2009 hat der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtweg, seinen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen niederschriftlich Angaben gemacht. Das Asylver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/1 I416 2196068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 17.09.2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, sein Herkunftsland Senegal vor rund drei Monaten verlassen zu haben. In seinem Herkunftsland würden noch seine Mutter, zwei Brüder und zwei Schwester leben. Sein Vater sei im letzten Jahr verstorben. Seinen Asylantrag begründete er folgendermaß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 L519 2139034-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak stellte am 14.7.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen des Irak gab der BF bei der Erstbefragung an, dass im Irak Krieg herrsche und er Angst vor den Kämpfen des IS habe. Vor dem BFA gab der BF zusammengefasst an, dass er einen Drohbrief erhalten habe, wonach er 20.000,- USD bezahlen sollte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 I419 1241936-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 04.10.2002 illegal ein und stellte einen Asylantrag, da er Zeuge der Ermordung seiner Stiefeltern im Monat davor durch Männern in Armeeuniformen sei. Diesen Antrag hat das BAA am 08.09.2003 abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den genannten Herkunftsstaat zulässig ist, was der AsylGH bestätigte, wodurch die Entscheidung am 22.03.2011 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 I414 2207134-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 31.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Familienrache begründete. Sein Bruder habe bei einem Autounfall das Kind einer anderen Familie getötet und nun würden die Hinterbliebenen an ihm Rache nehmen wollen. In der niederschriftlichen Einvernahme im Rahmen des Zulassungsverfahrens gab er an, in Italien zur Prostitution gezwungen worden zu sein und dass er Drogen hätte verkaufen sollen. Am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 I406 2119827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug am selben Tag gab er als Familiennamen XXXX an, als Vornamen XXXX, als Geburtsdatum gab er zunächst den XXXX . Er sei ohne Reisedokumente, ein solches habe er nie besessen, von einem namentlich genannten Ort in Syrien über die Türkei und Grieche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 I403 2210197-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger von Nigeria, brachte nach seiner gemeinsamen Einreise mit seinem Vater und seinen (Halb-)Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet am 28.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die Asylverfahren seines Vaters und seiner minderjährigen Schwester wurde in Österreich zugelassen. 2. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 I406 2209229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Nigerias zu sein. Seinen Antrag begründete er folgendermaßen: "Mein Vater hatte zwei Ehefrauen. Die erste Ehefrau vergiftete meine Mutter. Ich und meine Schwester blieben übrig und die Fra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 L507 2169199-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.08.2015 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei Araber und Moslem. Vor ca. 20 Tagen habe er den Irak legal verlassen und sei über die Türkei und Griechenland nach Österreich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 L515 2207016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist ein Staatsangehöriger der Türkei. I.2.1. Mit Bescheid vom 9.7.2018, Zahl XXXX wurde in Bezug auf die bP ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen. Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die bB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 W150 2169997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 24.10.2016 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er in XXXX geboren worden und verheiratet sei. Der BF1 gehöre der Volksgruppe der Araber an und beken... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 W150 2170004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 24.10.2016 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er in XXXX geboren worden und verheiratet sei. Der BF1 gehöre der Volksgruppe der Araber an und beken... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 W221 2208472-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab an sie zunächst an, sie stamme aus der Stadt XXXX im Gouvernement XXXX . Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, dass ihr Vater bereits vor drei Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 I409 2195530-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 19. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, in seinem Herkunftsstaat Nigeria aufgrund seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Überdies habe er keine gute Schulbildung und würde in Nigeria keine Arbeit finden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2018 wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers als unbegründe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 I421 2194808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.06.2015 gab er an, ein Mitglied der Biafra-Bewegung in Nigeria zu sein, welche für die Unabhängigkeit kämpfe. Am 08.03.2014 sei er in Enugu gewesen, wo die Biafra-Bewegung die eigene sowie die israelische Flagge setzen habe wollen. Die Polizei habe dabei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 I405 1228862-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2002 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.05.2002, Zl. 02 13.436-BAE, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/28 I404 1438852-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise und über Ungarn kommend, stellte der Beschwerdeführer am 30.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab den Namen XXXX zu führen, am XXXX in Houets geboren und Staatsangehöriger von Ruanda zu sein. 2. Am 04.10.2013 richtete die belangte Behörde (damals: Bundesasylamt) ein auf Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit einem am 07.10.2013 eingela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 I416 1410377-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 30.06.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er gemeinsam mit einigen anderen Personen im Auftrag eines Ölhändlers illegal Erdöl aus einer Pipeline gezapft bzw. verladen habe. Dabei sei er von den Bewohnern eines naheliegenden Dorfes und von der Polizei angegriffen worden. Es seien Schüsse gefallen und der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 I411 2148056-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen damit, dass ihn eine Gruppe unbekannter Personen mit dem Diebstahl von Wahlurnen beauftragt und eine finanzielle Belohnung versprochen habe. Nach einer Bedenkzeit, habe er jedoch die Mittäterschaft am Diebstahl der Wahlurnen verweigert, weshalb ihn diese Gruppe verfolgt und ihm die Ermordung a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 L504 2207078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: - "Erstmalig reisten Sie im Jahr 1979 in das österreichische Bundesgebiet ein. - Am 07.04.1994 wurden Sie vom Landesgericht für Strafsachen XXXX gemäß § 15 StGB und § 12 Abs. 1 U 3/3 SGG zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren rechtskräftig verurteilt. - Ab dem 07.04.1994 traten Sie Ihre Haftstrafe in der Justizanstalt XXXX an. - Aufgrund dieser rechtskräft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 L504 2207411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 31.08.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und in der Provinz Kirkuk, im Bezirk XXXX in XXXX geboren wurde und wohnte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 L504 2206867-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2008 legal nach Österreich einreiste und zuletzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erhalten hatte, wurde wegen mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen in den Jahren 2012, 2013, 2017 und neuerlich 2018 strafgerichtlich verurteilt. 2. Auf Grund der jüngsten Verurteilung wurde die bP mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 L507 1423314-3

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 25.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.10.2018, Zl. 811240705/1417074, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 I421 2174896-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Problemen durch einen Kult in seinem Heimatland begründete. Er hätte nach dem Tod seines Vaters seine Position im Kult einnehmen sollen. Er habe sich davor aber gefürchtet, da der Kult für unmenschliches Verhalten bekannt sei. Der Beschwerdeführer habe Angst, unschuldige Leute töten zu müssen oder selbst umgebracht zu werde, wenn er sich weigere. E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/26 I414 2197252-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen der IPOB begründete. Dazu wurde er am 27.03.2018 vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Er führte aus, bereits an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu haben. Bei der letzten Demonstration habe die Polizei auf die Leute geschossen. Bei einem Tumult sei ein Polizist getö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2018

Entscheidungen 4.861-4.890 von 5.277

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