Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 4.351-4.380 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 L521 2149052-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 19.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Polizeianhaltezentrums Salzburg am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 I414 2215571-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 37 ff.). Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag abgewiesen und zugleich die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt (AS 71 ff.). Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben (AS 99 ff.). Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.04.2006, Zl. XXXX, wurde die Berufung abgewiesen (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 L515 2215488-1

I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein weiblicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 11.1.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte im Wesentlichen vor, sich für die XXXX XXXX engagiert zu haben, sowie an Lebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 W192 2207928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 28.06.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Antragstellerin wurde laut vorliegender Eurodac-Treffermeldung in Deutschland am 24.10.2016 nach Stellung eines Asylantrags am 03.03.2016 erkennungsdienstlich behandelt. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.06.2018 g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 I415 2201396-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 17.01.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Da Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestanden, wurde eine Altersfeststellung eingeleitet. Ein medizinisches Sachverständigengutachten ergab, dass der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 I408 1243376-6

I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 24.01.2019, zugestellt am 01.02.2019, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Libyen und den Libanon (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L503 2215364-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend als "bP1" und "bP2" bezeichnet) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP handelt es sich Staatsbürger der Republik Georgien. Die volljährige bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2. Der Gatte der bP1 bzw. Vater der bP2 brachte bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 L503 2215367-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend als "bP1" und "bP2" bezeichnet) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP handelt es sich Staatsbürger der Republik Georgien. Die volljährige bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2. Der Gatte der bP1 bzw. Vater der bP2 brachte bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 L512 2201362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 05.10.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 05.10.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, Moslem und gehöre der Volksgruppe der Punjbai an. Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 L510 2214881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX , ehelichte in der Türkei am 06.09.2016 die österreichische Staatsbürgerin XXXX , geb. am XXXX . Die bP reiste im September 2016 mit einem Schengen Visum des österreichischen Konsulates Istanbul mit Gültigkeit bis 11.03.2017 in das Bundesgebiet ein und seitdem nicht wieder aus. Sie stellte am 06.10.2016 bei der MA XXXX einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach dem NAG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W185 2209787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger aus Syrien, reiste gemeinsam mit seinem Bruder und dessen Familie (Ehefrau und zwei Töchter) von Portugal nach Österreich und stellte hier am 03.09.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Griechenland vom 10.03.2016 sowie einen weiteren Treffer der Kategorie 1 mit Portugal vom 31.05.2016. Im Zuge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W224 2153169-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, welchen er nicht näher begründete. 2. Mit Bescheid vom 29.01.2018, Zl. 1098980606-171278586, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers ab und begründete dies im Wesentlich damit, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines syrischen Reisepasses sei. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 L507 1408423-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 08.05.2009 legal unter Zuhilfenahme eines ihm im Rahmen des Verfahrens gemäß § 35 AsylG erteilten Visums in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 13.05.2009 von seiner Mutter als (damals) gesetzliche Vertreterin ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.08.2009, Zl. 09 03.663-BAT, wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W185 2209786-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind deren gemeinsame Kinder. Am 03.09.2018 stellten die Beschwerdeführer (Anm: zusammen mit dem volljährigen Bruder des Erstbeschwerdeführers) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage in Hinblick auf die (erwachsenen) Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W185 2209790-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind deren gemeinsame Kinder. Am 03.09.2018 stellten die Beschwerdeführer (Anm: zusammen mit dem volljährigen Bruder des Erstbeschwerdeführers) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage in Hinblick auf die (erwachsenen) Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W185 2209792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind deren gemeinsame Kinder. Am 03.09.2018 stellten die Beschwerdeführer (Anm: zusammen mit dem volljährigen Bruder des Erstbeschwerdeführers) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage in Hinblick auf die (erwachsenen) Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W185 2209794-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind deren gemeinsame Kinder. Am 03.09.2018 stellten die Beschwerdeführer (Anm: zusammen mit dem volljährigen Bruder des Erstbeschwerdeführers) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage in Hinblick auf die (erwachsenen) Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 I415 2215115-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein, stellte hier am 29.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gab er an, sich zum muslimischen Glauben zu bekennen und zur Volksgruppe der Serere zu gehören. Er stamme aus ärmlichen Verhältnissen. Seine Mutter sei bereits verstorben. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Vater und seinen zwei jüngeren Brüd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 I416 2196113-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Italien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 19.05.2016 gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihrer Person an, dass sie am 05.01.1990 in XXXX, Nigeria geboren und ledig sei. Sie, gehöre zur Volksgruppe der Edo und sei Christin. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I404 2159217-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 11.05.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellt am 26.05.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt (im Folgenden: belangte Behörde) nach mehreren Einvernahmen, der Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Altersfeststellung und der Durchführung eines Konsultationsverfahrens mit Italien schließlich mit Bescheid vom 15.01.2009 wegen der Zuständigkeit I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I404 2195709-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde abgewiesen sowie gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauern von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes abgewiesen. 3. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I404 2210843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er im Zuge einer Demonstration, an welcher er teilgenommen habe, festgenommen worden sei. In der Folge sei er im Gefängnis geschlagen worden. Ein Polizist habe ihm geholfen zu flüchten. 2. Am 31.10.2018 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 W224 2215414-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2014, Zl. 102623402-14817465, wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigen zuerkannt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 223 Abs. 2 1. Fall, § 224 2. Fall und §§ 15, 228 Abs. 1 StGB zu einer F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I419 2205563-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal aus Italien ein, stellte nachdem er obdachlos aufgegriffen worden war am 14.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, in Europa eine bessere Zukunft zu wollen. Sonst habe er keine
Gründe: . Das Asylverfahren wurde eingestellt, weil der Beschwerdeführer untergetaucht war. 2. Am 28.02.2017 stellte er nach ca. 2-jährigem Aufenthalt in Deutschland erneut in Österreich einen Antrag auf inte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 L521 2126402-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 L521 2126403-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 L521 2126404-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 L521 2126406-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 L521 2134113-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I420 2215262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXXgeborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

Entscheidungen 4.351-4.380 von 5.277

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