Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 4.411-4.440 von 5.277

TE Bvwg Beschluss 2019/2/28 L507 2215211-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.02.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerka... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/28 L518 2175411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 L508 2173404-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der paschtunischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 15.08.2016 (AS 5 - 13) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass es in seinem Geburts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 L529 2187830-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige des Irak und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP5 sind die leiblichen Kinder von bP1 (Vater)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 L529 2187835-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige des Irak und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP5 sind die leiblichen Kinder von bP1 (Vater)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 L529 2187842-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige des Irak und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP5 sind die leiblichen Kinder von bP1 (Vater)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 L529 2187846-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige des Irak und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP5 sind die leiblichen Kinder von bP1 (Vater)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 L529 2187851-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige des Irak und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP5 sind die leiblichen Kinder von bP1 (Vater)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I414 2173938-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er beim Militär in Libyen gewesen sei. Wegen ihm sei einer seiner beiden Brüder getötet worden, sein zweiter Bruder sei wegen ihm eingesperrt worden. Der Rest seiner Familie habe Libyen verlassen und lebe in Ägypten. Er sei bei dem Angriff der Nato am 19.03.2011 ein Soldat für Gaddafi gewesen und durch einen Splitter verletzt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I405 1438595-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3-. bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I405 1438596-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3-. bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I405 1438597-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3-. bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I405 1438598-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3-. bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I405 2016667-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3-. bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I405 2201756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde als Sohn des XXXX und seiner Ehefrau XXXX (BF zu I405 1438598-3 und I405 1438595-3) sowie als Bruder des minderjährigen XXXX, der XXXX und XXXX (BF zu I405 1438597-3 und I405 1438596-3 und I405 2016667-2) am 27.04.2018 in Österreich nachgeboren. 2. Für ihn wurde von seiner gesetzlichen Vertretung am 22.05.2018 im Familienverfahren iSd § 34 AsylG 2005 der gegenständliche Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I416 2214960-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Ich hatte Probleme mit meinem Onkel und die Scheidung mit meiner Frau. Ich habe 2 Kinder von 2 verschiedenen Frauen." Bei einer Rückkehr in die Heimat werde er große Probleme mit seinem Onkel haben. 2. Am 12.12.2018 fand eine nied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I406 2212337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 29.01.2018 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er folgendermaßen begründete: "Es war in Nigeria nicht gut für mich. Es herrschte überall Krieg und es gab eine Hungersnot. Es gab kein Essen und keine Unterkünfte. Ich lebte bei meiner Großmutter und nicht bei meinem Vater. Meine Großmutter starb am 27. Mai 2017. Sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 L510 1255190-2

Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG erteilte es keinen Durchsetzungsaufschub. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 L503 2214668-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste erstmalig am 31.11.2014 in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 1.12.2014 wurde der BF einer Erstbefragung vor Beamten der PI EAST-West unterzogen und am 21.3.2016 reiste der BF freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurück. Am selben Tag wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 I404 2013737-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.10.2014 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Nigeria verlassen habe, da ihr Leben in Gefahr gewesen sei. Sie habe für eine Gruppe von Personen namens Boko Haram geheime Informationen sammeln sollen. Da sie das abgelehnt habe, sei sie bedroht worden und habe aus diesem Grund ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 L525 2194135-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 29.7.2914 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 11.4.2018 wies das Bundesamt für Fremdenweisen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 L529 2212360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "BF" bzw. "BF1" oder "BF2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen BF2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz vom 17.09.2014 wurden mit Bescheiden vom 02.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde den BF der Status der s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 L529 2212474-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "BF" bzw. "BF1" oder "BF2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen BF2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz vom 17.09.2014 wurden mit Bescheiden vom 02.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde den BF der Status der s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 I406 2191024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gab bei der Erstbefragung am 24.07.2017 zum Fluchtgrund an, er habe sich geweigert, die ihm zugedachte Rolle in einem Kult zu übernehmen und sei daher mit dem Tod bedroht worden, dies sei sein einziger Fluchtgrund. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 09.01.2018 erstattete der Beschwerdeführer weiteres Vorbringen zur Bedrohung durch den Kult. Mit Bescheid vom 23.02.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 I408 2152037-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.06.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater und seine Mutter getötet worden wären, es in Algerien Probleme gegeben hätte, dort Terror herrschen würde und es dort Terroristen gäbe, welche mehrere Menschen erschossen hätten. 2. Mit Bescheid vom 16.03.2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 I420 2211842-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 13.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag zu Protokoll, dass sich ihr Vater von einem reichen Mann Geld geliehen habe, welches er nicht mehr zurückzahlen können habe. Als Ausgleich für die Schulden habe der reiche Mann sie heiraten wollen, allerdings habe sie sich geweige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 I405 2161089-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF" genannt) stellte erstmals am 12.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Sierra Leone zu stammen. Seinen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass in Sierra Leona Ebola ausgebrochen und viele Menschen daran gestorben seien, so auch der Vater des BF. Aus diesem Grund habe er sein Land verlassen. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX, Zl. X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 W175 2214244-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3). Am 21.12.2018 stellte sie für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre beiden Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut dem vorliegenden Eurodac-Treffer suchte die BF1 bereits im September 2017 in Griechenland um Asyl an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 W175 2214247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3). Am 21.12.2018 stellte sie für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre beiden Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut dem vorliegenden Eurodac-Treffer suchte die BF1 bereits im September 2017 in Griechenland um Asyl an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 W175 2214249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3). Am 21.12.2018 stellte sie für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre beiden Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut dem vorliegenden Eurodac-Treffer suchte die BF1 bereits im September 2017 in Griechenland um Asyl an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

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