Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Ghana, gelangte (spätestens) am 25.08.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab sie zu ihren Fluchtgründen an, von einer „Gang“ verfolgt zu werden. Sie habe gesehen, wie die „Gang“ einen Soldaten ermordet haben und hätte sich dann versteckt. Die „Gang“ sei zu ihr nach Hause gekommen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist am XXXX in Bukarest in Rumänien geboren und ist mit 5 Geschwistern als zweitjüngstes Kind bei seinen Eltern aufgewachsen. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er 10 Jahre Grundschule absolviert und danach eine Lehre zum Dreher begonnen, hat diese aber abgebrochen. In weiterer Folge habe er als Fabrikarbeiter in der chemischen Industrie gearbeitet. Nach seiner Entlassung aus der Haft 2012 hat er in Deutschland für eine ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer (im zweiten Rechtsgang nach einer Zurückverweisung) keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass dessen Abschiebung „nach“ (gemeint: nach Nigeria) zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 10-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 22.08.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Landesgerichtes XXXX vom 23.01.2020 wurde der Beschwerdeführer ua. wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 31.01.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er kam dieser Aufforderung mit seiner schriftlichen Stellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.03.2020 erhielt die Polizeiinspektion XXXX einen Brief, welcher eine Adresse und die Information beinhaltete, dass sich die Beschwerdeführerin illegal bei ihrem Freund XXXX in XXXX aufhalten würde. Daraufhin begaben sich zwei Inspektoren zu der im Brief genannten Adresse und kontrollierten die Dokumente der Beschwerdeführerin. 2. Mit Schreiben vom 30.03.2020 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde verständigt, dass i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz (zuvor hatte er bereits am 20.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland eingebracht). Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.11.2018 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, an, sein Vater sei in seiner Heimat I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er wegen des Krieges und der religiösen Differenzen aus dem Irak geflohen sei. Wegen seiner Tätigkeit als Alkoholverkäufer seien mehrere Anschläge gegen ihn verübt worden. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Lebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und sunnitische Moslemin, stellte nach illegaler Einreise am 03.06.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie im Wesentlichen an, dass sie Anfang 2018 aufgrund des Krieges in Syrien mit ihren Kindern in die Türkei geflüchtet sei. Sie seien mit einem Schlauchboot weiter nach Griechenland gefl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und sunnitische Moslemin, stellte nach illegaler Einreise am 22.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie im Wesentlichen an, dass sie im März 2018 mit einem Bus in die Türkei ausgereist sei und mit einem Schlauchboot nach Griechenland gelangt sei, wo sie sich ca. ein Jahr und vier Monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Mutter illegal nach Österreich ein, wo seine Mutter für sich und gleichzeitig als gesetzliche Vertreterin für den Beschwerdeführer am 22.07.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Mutter des Beschwerdeführers im Wesentlichen an, dass sie im März 2018 mit einem Bus in die Türkei ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Onkel illegal nach Österreich ein und stellte am 09.05.2019 im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache und einer Rechtsberaterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sie mit einem Bus in die Türkei ausgereist seien und sich anschließend in Griech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 25.11.2019 um 2:50 Uhr wurde der BF festgenommen und anschließend gegen ihn am 27.11.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts § 99 (1) und § 142 (1) StGB verhängt. 3. Mit Schreiben vom 28.11.2019, zugestellt am 02.12.2019, wurde der BF vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am 05.05.2020 bei einer Kontrolle nach dem AuslBG iVm § 89 Abs. 3 EStG durch die Polizei/Finanzpolizei festgenommen. 2. Am selben Tag erfolgte eine Beschuldigteneinvernahme des Beschwerdeführers wegen des Verdachtes auf Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden. Auf den Vorhalt, dass er sich mit einer gefälschten rumänischen Ident... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 28.07.2011 durch Organe des Sicherheitsdienstes erstmals und am 02.08.2011 durch das Bundesasylamt einvernommen. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, sein Land wegen der Armut verlassen zu ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und sunnitische Moslemin, stellte nach illegaler Einreise am 23.01.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie im Wesentlichen an, dass sie am 30.03.2018 aus ihrer Heimatgegend Kobane abgereist sei und Syrien illegal verlassen habe. Sie sei in die Türkei ausgereist und habe sich anschließend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.12.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25.03.2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt den mit Bescheid vom 11.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abwies. Zugleich wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Malawi gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig sei. Mit Erkenntnis vom 15.12.2009 wies der Asylgerichtshof d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.04.2020, Zl.: XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), StA. Senegal, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist ohne Bekenntnis, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2014, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.05.2020, Zl. 217294808/171423025 wurde gegen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den BF ein unbefristetes Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.06.2019, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am 28.08.2019, wurde die belangte Behörde informiert, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Urteil wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen ergangen ist. 2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör gemäß § 45 Abs. 3 AVG eingeräumt, da die Behörde beabsichtigte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21. April 2015 gab er befragt zu seinen Fluchtmotiven Folgendes an: „Mein Vater hatte zwei Ehefrauen. Nachdem er verstarb und ich volljährig wurde wollte seine Zweitfrau mich wegen der Erbschaft töten lassen. Zweimal kam ich knapp mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 18.05.2016 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Abs 1 AsylG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Der Beschwerdeführer wurde am 26.08.2016 niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen der Einvernahme wurde nach Belehrung durch die belangte Behörde der Antrag durch den Beschwerdeführer zurückgezogen. Am 16.04.2019, bei der belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die... mehr lesen...
