1 1. Mit Straferkenntnis vom 16. Juli 2014 legte die Revisionswerberin als zuständige Gewerbebehörde dem Mitbeteiligten zur Last, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese von 1. bis 2. März 2014, von 28. bis 29. Mai 2014 sowie von 31. Mai 2014 bis 1. Juni 2014 ihr Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" in einer bestimmt bezeichneten Veranstaltungshalle, für die keine gewerbebehördliche Genehmigung vorliege, ausgeübt habe, ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2016, Ra 2016/04/0128, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. 2 Mit dem Vorerkenntnis wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) vom 30. August 2016 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 3 Mit diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §50 Abs1 Z11GewO 1994 §74 Abs1
Rechtssatz: Zur Beantwortung der betriebsanlagenrechtlichen Frage, ob eine Anlage zur regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit nach § 74 Abs. 1 GewO 1994 bestimmt ist (und damit der Frage, ob zusätzlich eine gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung erforderlich ist), ist auf die Anlage selbst abzustellen. Dagegen ist es betriebsan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 28. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. August 1998 selbständig, regelmäßig (von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr) und in Gewinnerzielungsabsicht das Gastgewerbe gemäß § 142 Abs. 1 Z. 3 und 4 GewO 1994 ausgeübt, indem er gegen Entgelt alkoholische (0,5 l Bier um S 20,--) und nichtalkoholische (0,2 l Limonade um S 10,--; 0,2 l Soda um S 7,00) Getränke in unvers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 28. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. August 1998 selbständig, regelmäßig (von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr) und in Gewinnerzielungsabsicht das Gastgewerbe gemäß § 142 Abs. 1 Z. 3 und 4 GewO 1994 ausgeübt, indem er gegen Entgelt alkoholische (0,5 l Bier um S 20,--) und nichtalkoholische (0,2 l Limonade um S 10,--; 0,2 l Soda um S 7,00) Getränke in unvers... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §50 Abs1 Z11;
Rechtssatz: Ein Recht der Konditoren, nichtalkoholische Getränke und Bier außerhalb von dem Verkauf gewidmeten Räumen auszuschenken, wird durch § 50 Abs. 1 Z. 11 GewO 1994 nicht begründet. Diese Bestimmung bezieht sich - entgegen der Verheißung des Einleitungssatzes - nicht auf Gewerbetreibende schlechthin und berechtigt daher auch nicht Gewerbetreibende sc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §50 Abs1 Z11;
Rechtssatz: Ein Recht der Konditoren, nichtalkoholische Getränke und Bier außerhalb von dem Verkauf gewidmeten Räumen auszuschenken, wird durch § 50 Abs. 1 Z. 11 GewO 1994 nicht begründet. Diese Bestimmung bezieht sich - entgegen der Verheißung des Einleitungssatzes - nicht auf Gewerbetreibende schlechthin und berechtigt daher auch nicht Gewerbetreibende sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der "N-GmbH" nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. März 1996 bis 16. April 1996 auf dem Großmarkt I einen näher bezeichneten Marktplatz entgegen den Bestimmungen der Marktord... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der "N-GmbH" nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. März 1996 bis 16. April 1996 auf dem Großmarkt I einen näher bezeichneten Marktplatz entgegen den Bestimmungen der Marktord... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §286 Abs1;GewO 1994 §293 Abs2 Z1;GewO 1994 §368 Z13;GewO 1994 §50 Abs1 Z7;MO Wr 1991;
Rechtssatz: Die bittleihige Niederlassung des Beschwerdeführers in dem von einer anderen juristischen oder natürlichen Person als Superädifikat errichteten Gebäude auf dem ihm zugewiesenen Marktplatz ändert nichts an der Qualifikation dieser Fläche als Marktpla... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §286 Abs1;GewO 1994 §293 Abs2 Z1;GewO 1994 §368 Z13;GewO 1994 §50 Abs1 Z7;MO Wr 1991 §85 Z18;
Rechtssatz: Kaufgeschäfte, die nicht unmittelbar erfüllt werden (Veräußerung von Waren ohne "körperliche Manipulation"), sind als Markttätigkeit iSd § 50 abs 1 Z 7 GewO 1994 anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z16 idF 1988/399 impl;GewO 1994 §286 Abs1;GewO 1994 §293 Abs2 Z1;GewO 1994 §368 Z13;GewO 1994 §50 Abs1 Z7;MO Wr 1991 §85 Z18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 91/04/0034 1 Stammrechtssatz Einen Marktplatz BEZIEHEN kann iSd § 30 Z 1 Villacher Marktordnung nur bedeuten, sich in der Absicht, eine Markttätigkeit zu entfalten, ... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §286 Abs1;GewO 1994 §293 Abs2 Z1;GewO 1994 §368 Z13;GewO 1994 §50 Abs1 Z7;MO Wr 1991;
Rechtssatz: Die bittleihige Niederlassung des Beschwerdeführers in dem von einer anderen juristischen oder natürlichen Person als Superädifikat errichteten Gebäude auf dem ihm zugewiesenen Marktplatz ändert nichts an der Qualifikation dieser Fläche als Marktpla... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §286 Abs1;GewO 1994 §293 Abs2 Z1;GewO 1994 §368 Z13;GewO 1994 §50 Abs1 Z7;MO Wr 1991 §85 Z18;
Rechtssatz: Kaufgeschäfte, die nicht unmittelbar erfüllt werden (Veräußerung von Waren ohne "körperliche Manipulation"), sind als Markttätigkeit iSd § 50 abs 1 Z 7 GewO 1994 anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z16 idF 1988/399 impl;GewO 1994 §286 Abs1;GewO 1994 §293 Abs2 Z1;GewO 1994 §368 Z13;GewO 1994 §50 Abs1 Z7;MO Wr 1991 §85 Z18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 91/04/0034 1 Stammrechtssatz Einen Marktplatz BEZIEHEN kann iSd § 30 Z 1 Villacher Marktordnung nur bedeuten, sich in der Absicht, eine Markttätigkeit zu entfalten, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben anläßlich der Rieder Frühjahrsmesse 1994 vom 11.5.1994 bis 15.5.1994 außerhalb des Bereiches der "Rieder Messe" bzw. außerhalb des räumlich eingegrenzten und eingefriedeten Messegeländes auf den Plätzen 1. bei der Zufahrt zur Tankstelle K in der S-Straße 16, Ried i.I., auf Grst.Nr. nn1, KG. Ried i.I. und 2.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben anläßlich der Rieder Frühjahrsmesse 1994 vom 11.5.1994 bis 15.5.1994 außerhalb des Bereiches der "Rieder Messe" bzw. außerhalb des räumlich eingegrenzten und eingefriedeten Messegeländes auf den Plätzen 1. bei der Zufahrt zur Tankstelle K in der S-Straße 16, Ried i.I., auf Grst.Nr. nn1, KG. Ried i.I. und 2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1973 idF GewRNov 1992;GewO 1994 §275;GewO 1994 §286 Abs5;GewO 1994 §368 Z1 1.10;GewO 1994 §46 Abs3;GewO 1994 §50 Abs1 Z10;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0065 3
(hier: Anwendung der mit der GewO 1973 idF GewRNov 1992
inhaltlich übereinstimmenden GewO 1994) Stammrechtssatz Aus § 50 Abs 1 Z 9 iZm § 26... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §275;GewO 1994 §286 Abs5;GewO 1994 §50 Abs1 Z10;
Rechtssatz: Im § 50 Abs 1 Z 10 GewO 1994 sind Feste, sportliche Veranstaltungen und Landesausstellungen bloß demonstrativ und zur Klarstellung angeführt worden; damit ist aber eine Einschränkung hinsichtlich jener Veranstaltungen nicht erfolgt, die als "sonstige Anlässe" zu qualifizieren sind. Dem Gesetz ist aber nicht zu ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §275;GewO 1994 §286 Abs5;GewO 1994 §46 Abs1;GewO 1994 §46 Abs3;GewO 1994 §50 Abs1 Z10;GewO 1994 §50 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, das Marktfahrergewerbe auch außerhalb eines Messegeländes erlaubterweise auszuüben. Anders als bei Märkten und Gelegenheitsmärkten, für die ein konkret festgelegter und eng umschriebener Tätigkeitsbereich besteht und vom Geset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1973 idF GewRNov 1992;GewO 1994 §275;GewO 1994 §286 Abs5;GewO 1994 §368 Z1 1.10;GewO 1994 §46 Abs3;GewO 1994 §50 Abs1 Z10;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0065 3
(hier: Anwendung der mit der GewO 1973 idF GewRNov 1992
inhaltlich übereinstimmenden GewO 1994) Stammrechtssatz Aus § 50 Abs 1 Z 9 iZm § 26... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §275;GewO 1994 §286 Abs5;GewO 1994 §50 Abs1 Z10;
Rechtssatz: Im § 50 Abs 1 Z 10 GewO 1994 sind Feste, sportliche Veranstaltungen und Landesausstellungen bloß demonstrativ und zur Klarstellung angeführt worden; damit ist aber eine Einschränkung hinsichtlich jener Veranstaltungen nicht erfolgt, die als "sonstige Anlässe" zu qualifizieren sind. Dem Gesetz ist aber nicht zu ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §275;GewO 1994 §286 Abs5;GewO 1994 §46 Abs1;GewO 1994 §46 Abs3;GewO 1994 §50 Abs1 Z10;GewO 1994 §50 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, das Marktfahrergewerbe auch außerhalb eines Messegeländes erlaubterweise auszuüben. Anders als bei Märkten und Gelegenheitsmärkten, für die ein konkret festgelegter und eng umschriebener Tätigkeitsbereich besteht und vom Geset... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 29. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben anläßlich der internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse 1993 mit dem Rieder Volksfest vom 27.8.1993 bis 5.9.1993 außerhalb des Messegeländes auf den Plätzen 1. Zufahrt zur Tankstelle K, Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn1/8, KG Ried i.I., 2. Parkplatz der M-Ges.m.b.H., Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn2/7, KG Ried i.I., ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewO 1973 §324 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §50 Abs1 Z9 idF 1993/029; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0064 E 27. Juni 1995
Rechtssatz: Im § 50 Abs 1 Z 9 GewO 1973 sind Feste, sportliche Veranstaltungen und Landesausstellungen bloß demonstrativ und zur Klarstellung angeführt worden; damit ist aber eine Einschränkung hinsic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewO 1973 §324 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §50 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §50 Abs1 Z9 idF 1993/029; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0064 E 27. Juni 1995
Rechtssatz: Es ist nicht völlig (jedenfalls) ausgeschlossen, das Marktfahrergewerbe auch außerhalb eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewO 1973 §324 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §368 Z13 idF 1993/029;GewO 1973 §46 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §50 Abs1 Z9 idF 1993/029;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0064 E 27. Juni 1995
Rechtssatz: Aus § 50 Abs 1 Z 9 iZm § 268, letzer Satz GewO 1973 idF 1993/029 ist für... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 8. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der P-Gesellschaft m.b.H., die seit 2. Februar 1990 in W Nr. 102 die Gewerbeberechtigung für das Fleischergewerbe besitze, 1. durch einen Angestellten am 19. November 1990 ohne Genehmigung und ohne Vorbestellung vor dem Haus in S, B 11, an E Knacker, Leberkäse zum Selberbacken und Aufschnitt im Gesamtwert von S 250,-- sowie an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z17;GewO 1973 §50 Abs1 Z2;GewO 1973 §53 Abs1;GewO 1973 §53a Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §53a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 50 Abs 1 Z 2 GewO 1973 einerseits und der des § 53a GewO 1973 andererseits ergibt sich, daß Lieferungen von Waren auf Bestellung und ein Feilbieten von Waren im Umherziehen von Ort zu Ort oder ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z17;GewO 1973 §50 Abs1 Z2;GewO 1973 §53 Abs1;GewO 1973 §53a Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §53a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den begrifflichen Merkmalen des Feilbietens im Umherziehen von Ort zu Ort hat der Umstand, daß die Initiative für den konkreten Verkauf bzw Kauf von einer als ständiger Kunde anzusehenden Person ausgegangen ist un... mehr lesen...
