RS Vwgh 2001/10/24 2000/04/0141

Ein Recht der Konditoren, nichtalkoholische Getränke und Bier außerhalb von dem Verkauf gewidmeten Räumen auszuschenken, wird durch § 50 Abs. 1 Z. 11 GewO 1994 nicht begründet. Diese Bestimmung bezieht sich - entgegen der Verheißung des Einleitungssatzes - nicht auf Gewerbetreibende schlechthin und berechtigt daher auch nicht Gewerbetreibende schlechthin, aus Anlass besonderer Gelegenheiten Speisen zu verabreichen und Getränke auszuschenken. Vielmehr bezieht sich diese Bestimmung ausschließlich auf Gastgewerbetreibende.