1 Mit Straferkenntnis vom 7. März 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ der Bestattung N.N. KG mit näher genanntem Sitz zur Last, dass die genannte Firma während eines näher bestimmten Tatzeitraums einen Leichnam in einem Sarg in einem Container an einem näher genannten Ort gelagert habe, damit das Bestattungsgewerbe in ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs1GewO 1994 §339 Abs2GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §356a Abs1 Z6GewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111
Rechtssatz: Unter Betriebsstätte - die GewO 1994 enthält (wie bereits die GewO 1973 seit der Gewerberechtsnovelle 1988) keine Legaldefinition der (weiteren) Betriebsstätte - ist im Zusammenhalt mit § 46 Abs. 1 GewO 1994 sowie den Verfahrensbestimmungen, insbesondere de... mehr lesen...
1 1. Der W GmbH (mitbeteiligte Partei) wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. November 2001 über ihren Antrag gemäß den §§ 175 und 177 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der damals geltenden Fassung die Bewilligung zur Ausübung des Baumeistergewerbes, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten, erteilt. Das Gewerbe wurde mit diesem Wortlaut im Gewerberegister eingetragen. 2 Durch die Novelle zur Gewerbeordnung 1994 BGBl. I Nr. 85/2012 (im Folgenden: GewO... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2014 meldete die revisionswerbende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) ein Gewerbe mit folgendem Wortlaut an: „Organisation, Erfassung und Durchführung von Kranken- und Rettungstransporten, mit hierfür speziell ausgestatteten Kranken- und Rettungsfahrzeugen und ausgebildetem Personal, welches ausschließlich auf Grundlage des SanG mit San-AV und San-AFV in der gültigen Fassung agiert. Hiervon ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339GewO 1994 §340 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/04/0078 E 15. Dezember 2014 VwSlg 18990 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 340 Abs. 1 GewO 1994 hat die Behörde bei der ihr nach dieser Gesetzesstelle obliegenden Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung von der Sach- und Rec... mehr lesen...
1. Mit Gewerbeanmeldung vom 21. März 2012 für das Gewerbe "Berufsfotograf gemäß § 94 Z. 20 GewO 1994" an einem näher bezeichneten Standort legte die Beschwerdeführerin zum Beweis ihrer Befähigung unter anderem ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für (u.a.) den Bereich Fotografie, sowie eine Arbeitsbestätigung einer näher genannten Gesellschaft vor. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine juristische Person und hat mit Antrag vom 1. Februar 2003 das Gewerbe "Vermittlung von Gewinnspielen" bei der Gewerbebehörde angemeldet. Als gewerberechtlicher Geschäftsführer wurde Herr D.W. bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 8. April 2003 hat die beschwerdeführende Partei die beabsichtigte Tätigkeit wie folgt beschrieben: "Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir ein Dienstleistungsunternehmen sind. Wir suchen für unsere Kunden jeden Monat 'zig' G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 2007 hat die belangte Behörde gemäß § 19 Gewerbeordnung 1994 (GewO) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die individuelle Befähigung für das Gewerbe der Augenoptiker, eingeschränkt auf "1) Anpassung und Vertrieb vergrößernder Sehhilfen: a) Prismatische Lupenvergrößerungssysteme ... b) Überadditionssystem, Segmentlinsen, Aplanate c) Lupen, Visulett-Lupen, Leuchtlupen aller Art, Low Vision Leuchten d) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §19;GewO 1994 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0047 E 6. April 2005 RS 1
(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Beim "individuellen Befähigungsnachweis" im Sinn des § 19 GewO 1994 wird der gemäß § 18 Abs. 1 vorgeschriebene Befähigungsnachweis durch sonstige Nachweise ersetzt, die jene Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. März 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz vom 19. Dezember 2003, betreffend Zurückweisung der Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte für die Ausübung des Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" von K. nach B. gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Z. 17 und Z. 24 Gewerbeordnung (GewO) 1994, als unbegr... mehr lesen...
I. Mit Schriftsätzen vom 19. Februar 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) die Ausübung der jeweils im Standort K. ausgeübten Gewerbe "Veranstaltung und Organisation von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" sowie "Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte N. an. Mit weiteren Schriftsätzen vom 23. Jun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §363 Abs4 idF 2003/I/048;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides, mit dem die Löschung einer Gewerbeberechtigung aus dem Gewerberegister durch die Oberbehörde gemäß § 36... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §340 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0003 2004/04/0005 2004/04/0004
Rechtssatz: Die Behörde hat (im Rahmen des § 340 Abs. 1 GewO 1994) den Anmelder nunmehr in das Gewerberegister einzutragen und durch Übermittlung eines Auszu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §363 Abs4 idF 2003/I/048;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0003 2004/04/0005 2004/04/0004
Rechtssatz: Die Eintragung ins Gewerberegister begrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0003 2004/04/0005 2004/04/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0055 E 14. September 2005 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Ausübung des im Standort Ischgl Nr. 7 ausgeübten Gewerbes "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeitsspielen und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte W, I Straße 60, an. Diese Anzeige wurde von der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte gegeben sind, ist die Behörde an den als Bescheid geltenden Gewerbeschein und den solcherart enth... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (BH) vom 12. Oktober 2004 gemäß § 340 Abs. 3 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des angemeldeten Gastgewerbes in der Betriebsart eines Nachtclubs in einem näher bezeichneten Standort durch die Beschwerdeführerin nicht vorliegen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs3;GewO 1994 §340 Abs1;
Rechtssatz: Die gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen, wobei dieser Zeitpunkt für den Fall einer "nachträglichen" Vorlage von Nachweisen gemäß § 339 Abs. 3 GewO... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer in einem näher bezeichneten Standort angemeldeten Gewerbes der Maler und Anstreicher, eingeschränkt auf Innenmalerei, nicht vorliegen, und die Ausübung des Gewerbes untersagt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer mang... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §19;GewO 1994 §340 Abs1;
Rechtssatz: Beim "individuellen Befähigungsnachweis" im Sinn des § 19 GewO 1994 wird der gemäß § 18 Abs. 1 vorgeschriebene Befähigungsnachweis durch sonstige Nachweise ersetzt, die jene Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen belegen, die für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes erforderlich sind. Die Beurteilung, ob durch di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 2002 stellte die Bezirkshauptmannschaft Schärding (BH) gemäß § 340 Abs. 7 und § 339 Abs. 2 GewO 1994 fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Gewerbes "Überstellungs-, Administrations- und Fahrdienst" im Standort Schärding mit Wirkung vom 14. Dezember 2001 nicht vorliegen und untersagte die Gewerbeausübung. Begründend führte die BH im Wesentlichen aus, vom Wortlaut des vom Beschwerdeführer angemeldet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29;GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0161 E 23. Mai 1995 RS 4
(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 340 Abs 1 GewO 1994 hat die Behörde bei der ihr nach dieser Gesetzesstelle obliegenden Prüfung von der Anmeldung des Gewerbes auszugehen. Entscheidend ist daher ausschließlich der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte Gewerbeanmeldung lautend auf "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, Durchführung des Geschicklichkeits- und Beobachtungsspieles EUROBSGAME" zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides vertritt die belangte Behörde die Auffas... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. September 2002, Zl. 2002/04/0115, ausgeführt hat, lässt eine Umschreibung der beabsichtigten Tätigkeit mit "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter," die Art dieser Tätigkeit, i... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den angeschlossenen Unterlagen zufolge hat der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2001 das Gastgewerbe in der Betriebsart "Gasthaus" im Standort G, Markgemeinde K., angemeldet, dieser Anmeldung trotz eines entsprechenden Hinweises der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) allerdings keine Strafregisterbescheinigung im Sinn des § 339 Abs. 3 Z. 2 GewO 1994 angeschlossen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer schriftlich (Schreiben der BH vom 7. Dezembe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs3 Z2;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs4;
Rechtssatz: Das Fehlen von Unterlagen gemäß § 339 Abs. 3 Z. 2 GewO 1994 verhindert das Wirksamwerden der Gewerbeanmeldung. Es liegt nämlich erst ab dem Tag, an dem alle erforderlichen Nachweise bei der Behörde eingelangt sind, eine Gewerbeanmeldung vor (Hinweis § 340 Abs. 4 letzter Satz GewO 1994), sodass mit der Gewe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs3 Z2;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs4;GewO 1994 §340 Abs6;
Rechtssatz: Die gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung - abgesehen vom Fall des § 340 Abs. 6 GewO 1994 - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen, wobei dieser... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs3 Z2;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs4;GewO 1994 §340 Abs7;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat die erforderliche Strafregisterbescheinigung bis zur Erlassung des erstbehördlichen Bescheides unbestrittener Maßen nicht beigebracht. Die Bezirkshauptmannschaft war daher im Grunde des § 340 Abs. 7 GewO 1994 ermächtigt, bezogen auf den Zeitpunkt der Anmeldung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde "gemäß § 340 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit § 339 Abs. 2 und § 29 i und in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 17 und 24 GewO 1994" festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter, Durchführung erlaubter Beobachtungs- und Geschicklichkeitsspiele, insbesondere ... mehr lesen...
