Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §74 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die mangelnde Betriebsanlagengenehmigung im Sinne des § 340 Abs 1 iVm § 15 Z 2 zweiter Halbsatz GewO 1973 steht der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nur dann entgegen, wenn feststeht, daß das Gewerbe schlechthin - dh somit auch nicht zum Teil - ohne den Betrieb einer der Genehmigungspflicht nach §§ 7... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer meldete am 25. Juni 1991 bei der Gewerbebehörde erster Instanz die Ausübung des Gewerbes für Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt, mit einem bestimmten Standort in Wien an. Im Ermittlungsverfahren wurden folgende Verurteilungen des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 sind gerichtliche Aussprüche über die BE... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 22. Jänner 1991 wurde festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des am 19. September 1989 angemeldeten Tischlerhandwerks durch die Beschwerdeführerin im Standort X, nicht vorlägen und die Gewerbeausübung untersagt werde. Die gleichzeitig erstattete Geschäftsführerbestellung des H werde nicht zur Kenntnis genommen. Auf Grund einer dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin erkannte der Landeshauptm... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Die mangelnde Betriebsanlagengenehmigung im Sinne des § 340 Abs 1 iVm § 15 Z 2 GewO 1973 steht der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nur dann entgegen, wenn feststeht, daß das Gewerbe schlechthin - dh somit auch zum Teil - ohne den Betrieb einer Anlage nicht ausgeübt werden kann (Hinweis E 25.9.1990, 90/04/0071; hier wurde dies... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1991 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten u. a. die Berufung der Beschwerdeführer im Grunde des § 359 Abs. 4 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurück. Zur Begründung: wurde in bezug auf die Beschwerdeführer u.a. ausgeführt, mit Bescheid vom 29. Dezember 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn der mitbeteiligten Partei eine Betriebsanlage (Kfz-Handel) im Standort X-Weg n, Braunau am In... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Ein tatsächliches oder befürchtetes konsenswidriges Verhalten eines Betriebsanlagengenehmigungswerbers kann nicht Gegenstand des über einen Genehmigungsantrag durchzuführenden Verfahrens sein, sondern ist von den Gewerbebehörden im Rahmen ihrer gewerbepolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. August 1990 wurde gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbes "Filmproduktion" gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 17 GewO 1973 im Standort Innsbruck, C-Straße 4, nicht vorlägen und es wurde gleichzeitig die Ausübung des angemeldeten Gewerbes untersagt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit der am 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 Z3;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0242). Im ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk - vom 29. Dezember 1988 wurde gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 28. Dezember 1988 im Standort Wien 4., A-Straße 25 - 27, angemeldeten Gewerbes "Installationen von elektrischen Anlagen und Einrichtungen für Spannungen bis 42 Volt und Leistungen bis 100 Watt, wobei die Stromquelle keinen Starkstrom ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0114 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Beh in § 340 Abs 1 GewO 1973 auferlegte Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Hinweis E 2.12.1983, 83/04/0105, VwSlg 11243... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §9 Abs1;GmbHG §4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1265/80 E 20. März 1981 VwSlg 10401 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß den § 340 Abs 1 und § 9 Abs 1 GewO 1973 obliegt es der Gewerbebehörde zu prüfen, ob das von einer juristischen Person (hier: GesmbH) angemeldete Gewerbe in den Rahmen ihres Wirkungsbereiches ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §157 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §349 Abs1;GewO 1973 §6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Die Beachtung des Konzessionsvorbehaltes stellt ein zwingendes öffentliches Interesse dar, das in Ansehung des von der belangten Behörde getroffenen Abspruches über die Unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Juli 1988 gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 87 Abs. 1 und 13 Abs. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigungen "Immobilienmakler", "Immobilienverwaltung, beschränkt auf die Hausverwaltung" und "Personalkreditvermittlung - eingeschränkt auf die Vermittlung von Kleinkrediten", alle im Standort X, entzogen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angel... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §43 Abs2;StGB §44 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 3 Stammrechtssatz Die Gewerbebehörde hat bei Untersuchung des Ausschlußgrundes gem § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 im besonderen die mit der beabsichtigten Ausübung der kon... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 14. September 1987 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 von der Ausübung des am 30. Jänner 1986 angemeldeten freien Gewerbes "Management von Veranstaltungen gemäß § 6 Z. 3 GewO 1973" mit dem Standort in Graz, ausgeschlossen. Zur Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Jahre 1981 wegen betrügerischer Krida gemäß § 156 Abs. 1 und 2 StGB (Strafausmaß bis zu zehn Jahren) und im Jahre 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 sind gerichtliche Aussprüche über die BEDINGTE Strafnachsicht nicht von Relevanz. (Hinweis au... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat bei Untersuchung des Ausschlußgrundes gem § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 im besonderen die mit der beabsichtigten Ausübung der konkreten Gewerbeberechtigung in Zusammenhang stehenden Umstände zu prüfen (Hinweis E 15.10.1982, 81/04/0031). Europ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 1. August 1989 wurde wie folgt abgesprochen: "Auf Grund der am 20. Oktober 1986 von Herrn A (nunmehr verehelichter B), geboren am, wohnhaft in Wien 13, erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Zimmer- und Gebäudereiniger gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z. 27 GewO 1973, beschränkt auf die Reinigung von Fenstern, Türen, Tapeten und Fußböden im Standort Wien 13, wird gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 festgestellt, daß die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0105 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11243 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 340 Abs 1 GewO 1973 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist abgesehen vom Fall des § 340 Abs 6 GewO 1973 - auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §2 Abs1 Z8;GewO 1973 §339;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Der Behörde kann eine rechtswidrige Gesetzesanwendung nicht angelastet werden, wenn sie - insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 8 GewO 1973, wonach dieses Bundesgesetz auf die gegen Stunden- oder Taglohn oder gegen Werksentgelt zu leistenden... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 5. Juli 1988 wurde unter Bezugnahme auf § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Gewerbes "Verbreitung von Serienlisten und organisatorische Betreuung der jeweiligen Käufer" im Standort A, X-Straße Nr. 2, nicht vorlägen, weshalb die Ausübung des angemeldeten Gewerbes untersagt werde. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Juni 1989 wurde im Grunde des § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für das von der Beschwerdeführerin im Standort Innsbruck, X-Straße 1, am 9. September 1988 angemeldete Gewerbe "Reinigung von sanitären Anlagen unter Ausschluß jeder einem gebundenen, handwerksmäßigen oder konzessionierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" nicht vorlägen, weshalb die Ausübung di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs4;GewO 1973 §340 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0065 E 21. Oktober 1986 RS 10 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs4;GewO 1973 §340 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1541/80 E 15. Mai 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 340 Abs 1, Abs 4 und Abs 7 GewO 1973 vorgesehenen behördlichen Erledigungen haben sich auf die Gewerbeanmeldung, so wie sie erstattet wurde, zu beziehen (Hinweis E 16.11.1977, 2564/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs4;GewO 1973 §340 Abs7;
Rechtssatz: Eine Manuduktionspflicht iSd § 13 a AVG in Ansehung der Gestaltung des Wortlautes einer Gewerbeanmeldung kommt in einem nach Einbringung der Gewerbeanmeldung durchzuführenden behördlichen Prüfungsverfahren nach § 340 GewO 1973 schon begrifflich nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z27;GewO 1973 §29;GewO 1973 §31;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf § 29 erster Satz GewO hatte die Beh zunächst von der ausschließlich als Wortlaut der Bewerbeanmeldung in Betracht zu ziehenden Wortfolge - Reinigung von sanitären Anlagen - auszugehen, da der Anmeldungsbeisatz - unter Ausschluß je... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Wien vom 17. Juli 1986 wurde 1.) A gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 4 GewO 1973" verweigert, 2.) festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 15. März 1984 angemeldeten Gewerbes "Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren gemäß § 103 Abs. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Beh in § 340 Abs 1 GewO 1973 auferlegte Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Hinweis E 2.12.1983, 83/04/0105, VwSlg 11243 A/1983). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs6;
Rechtssatz: Der konstitutive Charakter der Gewerbeanmeldung verlangt, daß im Falle einer Entscheidung nach § 340 Abs 6 GewO 1973 im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung zumindest das Verfahren über die Erteilung der Nachsicht bereits eingeleitet war. Dieser Umstand ist zufolge § 339 Abs 3 Z 2 GewO 1973 schon in der Anmeldung durch entsprechende B... mehr lesen...
