RS Vwgh 2002/12/17 2002/04/0108

Die gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung - abgesehen vom Fall des § 340 Abs. 6 GewO 1994 - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen, wobei dieser Zeitpunkt für den Fall einer "nachträglichen" Vorlage von Nachweisen durch die Bestimmung des § 340 Abs. 4 letzter Satz GewO 1994 eine Präzisierung erfährt (Hinweis E vom 26.5.1998, Zl. 98/04/0049, VwSlg 14904 A/1998).