1 1. Dem Verfahren liegt folgender unstrittiger Sachverhalt zugrunde: 2 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsbürger. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. September 2020 abgewiesen, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz und Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener ... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung BulgarienE2A E11401030E2A E11406000E6J50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §14 Abs121994A1231(24) AssAbk Bulgarien Art45 Abs121994A1231(24) AssAbk Bulgarien Art59 Abs122012A0731(01) KooperationsAbk Irak Anh422012A0731(01) KooperationsAbk Irak Art29 Abs461999CJ0235 Kondova VORAB GewO 1994 § 14 heute GewO 1994 § 14 gültig ab 13.07.20... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2021 wurde gemäß § 340 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Revisionswerber angemeldeten Gewerbes „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten“ an einem näher bezeichneten Standort in der Gemeinde F nicht vorliegen, und die Ausübung dieses Gewerbes untersagt. 2 2.1. Die dag... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheiden jeweils vom 3. Juli 2020 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem israelischen Staatsangehörigen, nach § 88 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigungen „Schuhmacher (Handwerk) eingeschränkt auf das Instandsetzen von Schuhen“ sowie „Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau, eingeschränkt auf die Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen“ jeweils in einem näher bezeichneten Standort. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §88 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0174 E 26. März 2012 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Für die Ausübung eines Gewerbes durch eine ausländische natürliche Person ist grundsätzlich ein - diesen Aufenthaltszweck decke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §14GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §88 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0146
Rechtssatz: Mit der Neuregelung der §§ 14 und 88 GewO 1994 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002 ist der (bis dahin vorgesehene) Nachweis der Gegenseitigkeit entfallen. Stattdesse... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §88 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0146
Rechtssatz: Die aus § 88 Abs. 1 GewO 1994 ableitbaren öffentlichen Interessen müssen in einem Größenschluss umso mehr für den Fall gelten, in dem sich der Gewerbetreibende niemals legal in Österreich aufgehalten hat (siehe VwGH 11.9.201... mehr lesen...
1 1. Aus den insofern unstrittigen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich Folgendes: 2 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsbürger. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2019 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. März 2017 abgewiesen, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz und Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach das mit (Verleihungs)Bescheid der Wiener Landesregierung (Behörde) vom 10. April 2007 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG wieder aufgenommen und der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 19. Jänner 2005 gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §14 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0174 E 26. März 2012 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Für die Ausübung eines Gewerbes durch eine ausländische natürliche Person ist grundsätzlich ein - diesen Aufenthaltszweck deckender - Aufenthaltstitel erforderlich, welcher durch die zuständige Behörde nach den nationalen fremdenrechtlichen Vorschriften zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. März 2003 änderte der Landeshauptmann von Vorarlberg über Berufung der Beschwerdeführerin den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß § 66 Abs. 4 AVG in der Weise ab, dass gemäß § 340 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt wurde, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen angemeldeten Handelsgewerbes, eingeschränkt auf ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2A Assoziierung BulgarienE2A E11401030E6J50/01 Gewerbeordnung
Norm: 21994A1231(24) AssAbk Bulgarien Art45 Abs1;21994A1231(24) AssAbk Bulgarien Art59 Abs1;61999CJ0235 Kondova VORAB;EURallg;GewO 1994 §14 Abs1 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Der EuGH hat sich im Urteil Kondova vom 27. September 2001, Rs C- 235/99, Slg. 2001, S.I - 6427, ausführlich mit dem Europa-Abkommen zur Gründung eine... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2A Assoziierung BulgarienE2A E11401030E6J50/01 Gewerbeordnung
Norm: 21994A1231(24) AssAbk Bulgarien Art45 Abs1;21994A1231(24) AssAbk Bulgarien Art59 Abs1;61999CJ0235 Kondova VORAB;EURallg;GewO 1994 §14 Abs1 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Aus dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2A Assoziierung BulgarienE2A E11401030E6J50/01 Gewerbeordnung
Norm: 21994A1231(24) AssAbk Bulgarien Art45 Abs1;21994A1231(24) AssAbk Bulgarien Art59 Abs1;61999CJ0235 Kondova VORAB;EURallg;GewO 1994 §14 Abs1 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Urteils Kondova des EuGH vom 27. September 2001, Rs C-235/99, Slg. 2001, S.I - 6427, Randnr. 91, ist der Rechtsansicht der Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befinde sich seit 1989 im Bundesgebiet und sei als Zeitungskolporteur beschäftigt. Gemäß Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten seien über ihn nachstehende rechtskräftige Verwaltungsstrafen v... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gleichstellung mit Inländern zum Zweck der Ausübung des freien Gewerbes "Verkauf ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde gelangte auf Grund der insgesamt fünf vom Beschwerdeführer gesetzten Verwaltungsübertretungen - wobei sie sich insbeso... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Haben die Übertretungen der GewO 1994 keine wesentliche Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen bewirkt, so erweist sich der Schlus... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Angesichts des bei der Gleichstellung wesentlichen volkswirtschaftlichen Interesses ist zu prüfen, ob die in Frage stehende unbefugte Gewerbeausübung "unbefugter Rosenverkauf" un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. April 1999 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Gewerbes der Marktfahrer gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe keine Gründe: dargelegt, denen entnommen werden könnte, die geplante Gewerbeausübung sei im volkswirtschaftlichen Interesse gele... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2 idF 1997/I/010; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/17 98/04/0011 1 Stammrechtssatz Die Ersetzung der Worte "wenn anzunehmen ist" durch die Worte "wenn nachgewiesen wird" in § 14 Abs 2 durch die GewRNov 1996 bedeutet, daß es nunmehr Sache des ASt ist, ua das Vorliegen des Tatbestandmerkmales des volkswirtschaftlichen Interesses ini... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Mai 1998 den Antrag des Beschwerdeführers auf Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Gewerbes "Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2 idF 1997/I/010; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/17 98/04/0011 1 Stammrechtssatz Die Ersetzung der Worte "wenn anzunehmen ist" durch die Worte "wenn nachgewiesen wird" in § 14 Abs 2 durch die GewRNov 1996 bedeutet, daß es nunmehr Sache des ASt ist, ua das Vorliegen des Tatbestandmer... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Oktober 1997 den Antrag des Beschwerdeführers auf Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994 an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer trotz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2 idF 1997/I/010;
Rechtssatz: Die Ersetzung der Worte "wenn anzunehmen ist" durch die Worte "wenn nachgewiesen wird" in § 14 Abs 2 durch die GewRNov 1996 bedeutet, daß es nunmehr Sache des ASt ist, ua das Vorliegen des Tatbestandmerkmales des volkswirtschaftlichen Interesses initiativ nachzuweisen, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Oktober 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, um Gleichstellung mit Inländern für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthaus zum Zwecke der Bestellung zum Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 96/04/0048 2 Stammrechtssatz Ein Ausländer, dem die Gleichstellung nach § 14 Abs 2 GewO 1994 gewährt wird, muß zum tatsächlichen Gewerbeantritt überdies noch die sonstigen für das jeweilige Gewerbe geltenden Antrittsvoraussetzungen, somit insbesondere auch das Fehlen von Au... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 21. März 1997 im Instanzenzug das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar zum Zwecke der Bestellung zum Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 ab. In der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs2;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 96/04/0048 2 Stammrechtssatz Ein Ausländer, dem die Gleichstellung nach § 14 Abs 2 GewO 1994 gewährt wird, muß zum tatsächlichen Gewerbeantritt überdies noch die sonstigen für das jeweilige Gewerbe geltenden Antrittsvoraussetzungen, somit insbesondere auc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Jänner 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Gewerbes des Handels mit Kraftfahrzeugen mit dem Standort in der Gemeinde S gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung des Verfahrensganges aus, da der Gesetzgeber den Begriff der sonstigen "öffentlichen Interessen" im Zusam... mehr lesen...
