RS Vwgh 2004/10/20 2004/04/0037

Aus dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, Amtsblatt Nr. L 358 vom 31. Dezember 1994 (Europa-Abkommen), ergibt sich im Hinblick auf seinen Art. 59 Abs. 1, dass bulgarische Staatsangehörige Inländern vollständig gleichgestellt sind und Gewerbe wie Inländer vorbehaltlos ausüben dürfen. Das Erfordernis der Erlangung eines (auch) den Erwerbszweck deckenden Aufenthaltstitels verstößt nach den Ausführungen des EuGH im Urteil Kondova, Rs C-235/99, Rz. 83 ff, auch nicht gegen das im Art. 45 Abs. 1 des Europa-Abkommens normierte Gleichbehandlungsgebot.