Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung für den Neubau eines näher beschriebenen landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes (Maschinenlager). Die Behörde holte das Gutachten eines Amtssachverständigen für Landschaftsschutz und das Gutachten eines Amtssachverständigen für Landwirtschaft ein. Der Amtssachverständige für Landschaftsschutz kam zum Ergebnis, dass bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen aus der Sicht des... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: RPG Bgld 1969 §16 Abs3 lita idF 2006/047;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des Bgld RPG steht zwar die Erteilung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf einer Grünfläche im Widerspruch mit dem Flächenwidmungsplan, wenn diese Grünfläche nicht ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, die lt. ihren Angaben über eine "dauerhafte Aufenthaltsberechtigung" für Deutschland verfügt und die dort das freie Gewerbe "Begleitservice/Masseurin" ausübt, erhob gegen ein Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 2. und am 13. Dezember 2004 "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde. Sie brachte vor, dass die Beamten jeweils durch Vortäuschung, Privatpersonen zu sein, mit ihr Termine verabredet und Einla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StGB §215;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall diente das Einschreiten der Beamten der Bundespolizeidirektion nach den Feststellungen der belangten Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Jänner 2001 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Vorfalles vom 20. November 2000 wegen des Verdachtes nach §§ 202 und 218 StGB der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht worden. Er sei dieser Anzeige zufolge verdächtig... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §202 Abs1;StGB §218;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtverwirklichung der in Betracht gezogenen Tatbilder (§§ 202 Abs 1 und 218 StGB) bedeutete im vorliegenden Fall (im Unterschied zu bestimmten anderen einer strafrechtlichen Verurteilung entgegen stehenden U... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §218;
Rechtssatz: Für ihre Annahme, der Antrag auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten sei gemäß § 74 Abs. 2 SPG 1991 abzuweisen gewesen, stützte sich die belangte Behörde zunächst auf den Umstand, dass die "Öffentlichkeit" im Sinne des § 218 StGB in der Regierungsvorlage zum S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §42;
Rechtssatz: Aus einem Vorfall, bei dem es sich um eine tätliche Auseinandersetzung handelte, wobei es durch Kratzen, Zwicken u. dgl. zu geringfügigen Verletzungen aller Beteiligten gekommen sein soll, lässt sich nach dem Freispruch aller Beteiligten aus dem Grunde des § 42 StGB nicht auf ein Agg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb von 170/1562stel Anteilen (Top W 7) (richtig wohl: 168/1562 (Top W 8)) am Grundstück Nr. 749/4, KG L, von M B, gemäß § 5 Abs. 3 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, Neukundmachung LGBl. Nr. 29/2000, (im Folgenden kurz: GVG) versagt. Die belangte Behörde stellte nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zuge von gegen ihn insbesondere nach § 126 StGB geführten Ermittlungen - nach der Aktenlage am 15. April 1999 - erkennungsdienstlich behandelt worden. Nach Zurücklegung der im Gefolge der Ermittlungen erhobenen Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch gemäß § 90 Abs. 1 StPO beantragte er die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. M... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;
Rechtssatz: § 74 Abs. 2 SPG 1991 steht dem Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten nicht entgegen. Dass er 1992 vom Bezirksgericht wegen Sachbeschädigung rechtskräftig verurteilt worden ist, weil er mit der Faust mehrmals auf die Motorhaube eines Jeep geschlagen und diese dad... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. August 1989 kam der Beschwerdeführer (unter Anschluss von Planunterlagen) um Genehmigung zur Errichtung einer Heubarge auf einem ihm gehörigen Grundstück (Nr. .../2) im Gemeindegebiet ein, welches als Landwirtschaftsgebiet gewidmet ist. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass er bereits ein derartiges Bauwerk ohne Bewilligung errichtet hatte. Am 19. September 1990 kam es zu einer Bauverhandlung. Im Zusammenhang mit diesen Vorgängen, aber auch in weiterer Folge, erging... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage der "Notwendigkeit" eines Bauwerks im Sinne von § 16 Abs. 3 Vlbg RPG kommt es nicht darauf an, ob die diesbezüglichen betriebswirtschaftlichen Dispositionen des Landwirts wirtschaftlich sind (hier: Heubarge). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §35 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann bei der Vollziehung von Bestimmungen, die auf einen GEFÄHRLICHEN ANGRIFF abstellen, nicht darauf ankommen, dass eine Person tatsächlich eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat. Ob eine solche gesetzt wurde, ist im da... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 11. Juni 1996 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 65 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG) den Beschwerdeführer, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. In Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich zur erkennungsdienstlichen Behandlung zu einem näher angeführten Zeitpunkt beim Gendarmerieposten Oberpullendorf persönlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art94;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §57;SPG 1991 §58;SPG 1991 §65;SPG 1991 §77;StPO 1975 §105;StPO 1975 §107;
Rechtssatz: Erkennungsdienstliche Maßnahmen - für diese gilt gem § 22 Abs 3 letzter Satz SPG 1991 die Einschränkung auf die Vorbeugung gegen weitere gefährliche Angriffe nicht - ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1995 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Wien "wegen: § 88 Abs 1 und Abs 2 SPG Verletzung des a) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gem. § 87 iVm § 40 Abs. 4 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. Art. 3 MRK b) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. § 87 iVm § 54 Abs. 3 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §29;SPG 1991 §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen "bloßer" Abwehr des gefährlichen Angriffes und der "bloßen" Sicherstellung dabei verwendeter Sachen ist in der Regel fließend. Sowohl zur Beendigung eines gefährlichen Angriffes als auch zur Sicherstellung von Sachen ist notfalls auch eine den Umständen angeme... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §28;SPG 1991 §29;SPG 1991 §33;SPG 1991 §35;
Rechtssatz: Die Frage, wie die Abwehr eines gefährlichen Angriffes zu geschehen hat, wird in § 33 SPG 1991 nur durch den rechtsförmlichen Begriff der "Ausübung unmittelbarer Befehls und Zwangsgewalt" näher beschrieben. Weitere Determinanten des zur Erreichung der Angriff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SGG §14;SGG §14a;SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abwehr des gefährlichen Angriffes des Besitzes von Suchtgift mit dem Vorsatz, es in Verkehr zu bringen (§ 14a SGG), endet (erst) dann, wenn der Täter nicht mehr Besitzer des S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SGG §14;SGG §14a;SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 SPG 1991 stellt durch die taxative Aufzählung der §§ 12, 14 und 14a SGG zwar auf "große Mengen" von Suchtgift ab, was im Falle von Kokain eine Menge von ca 15 g bedeut... mehr lesen...
Am 1. September 1995 wurde der Beschwerdeführer in Wien auf der Linken Wienzeile in seinem Fahrzeug in Gesellschaft von zwei männlichen Jugendlichen (im Alter von 15 und 16 Jahren) angetroffen. Im Zuge der polizeilichen Erhebungen wurden in der Wohnung und im Fahrzeug des Beschwerdeführers Nacktaufnahmen von männlichen Jugendlichen sichergestellt. Der Beschwerdeführer hat bei der polizeilichen Einvernahme am 8. September 1995 ausgesagt, den Kontakt zu den beiden Burschen im Prater gek... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §209;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Bei Zurücklegung einer Anzeige gem § 90 StPO sind die erkennungsdienstlichen Daten - bei Zurücklegung wegen evidenter Entkräftigung des Verdachts, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben (Hinwei... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten weiteren Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von vier Grundstücken im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, die im Flächenwidmungsplan als Freifläche - Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen sind. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Vorstellung gegen den Bescheid der Berufungskommission der... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998060041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (BH) um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Bau einer Bienen- bzw. Gerätehütte auf ihrem Grundstück Nr. 1921 der KG. X. Die BH holte ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Landwirtschaft zur Frage der Erforderlichkeit der Hütte ein. Der Sachverständige führte in seinem Gutachten aus, daß das Grundstück der Beschwerdeführerin ein Ausmaß von 2.881 m2... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §16 Abs3;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/27 93/10/0225 1
(hier Errichtung einer Bienenhütte und Gerätehütte für Zwec... mehr lesen...
Am 30. April 1992 stellte ein Organ der Naturschutzbehörde fest, daß auf dem Grundstück des Beschwerdeführers in N. ein Zubau zu einer bestehenden Hütte (überdachte Terrasse) errichtet worden sei. Nach einem Vorhalt der Rechtslage durch die BH beantragte der Beschwerdeführer am 10. August 1992 die "Genehmigung für den Zubau einer Lagerhütte ... laut beiliegender Baubeschreibung". Auf dem Erhebungsbogen gab er an, daß das Bauvorhaben Hobbyzwecken diene; als Begründung: für die Notwe... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §16 Abs3;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Ein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan nach § 20 Abs 1 Bgld RPG liegt - im Hinblick auf ... mehr lesen...
