Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 27.Mai 1979 bei der beklagten Partei - einer Kaffeekonditorei - als Ladnerin beschäftigt. Bei der beklagten Partei wird, wenn Arbeitnehmer Waren für ihren Gebrauch entnehmen, der Listenpreis in die Kassa eingetippt und davon ein Rabatt von 30 % in Abzug gebracht. Anschließend wird der Bon abgerissen, mit dem Namen des Arbeitnehmers versehen und mit einem Klebstreifen an die Kassa geklebt. Abends wird dann bei Abrechnung des Trinkgelds die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Dezember 1971 geborene Sigismund G*** des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 StGB, aber auch des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 StGB schuldig erkannt. Als solches Vergehen liegt ihm zur Last, am 20.Dezember 1989 in Wien der Heidi H*** etwa 30 S Bargeld mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich hiedurch unrechtmäßig zu bereichern (Punkt B./ des Urteilsspruches). Nur gegen den Schuldspruch wegen dieser ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Wilfried Walter F*** der Verbrechen des (mit widerrechtlich erlangten Schlüsseln begangenen) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes) und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB (Punkt II.) schuldig erkannt. Nach den für das Rechtsmittelverfahren wesentlichen Urteilsfeststellungen wohnte der Angeklagte bei der mit ihm befreund... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 13 StGB kann in seiner ersten Variante nur bei jenen Delikten relevant sein, die auf eine Rechtsgutverletzung abgestellt sind, ohne daß deren Eintritt für die Tatbestandsmäßigkeit vorausgesetzt ist, wie dies auf Absichtsdelikte, Versuchsdelikte oder Unternehmensdelikte zutrifft. Entscheidungstexte 16 Os 21/90 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 13 StGB kann in seiner ersten Variante nur bei jenen Delikten relevant sein, die auf eine Rechtsgutverletzung abgestellt sind, ohne daß deren Eintritt für die Tatbestandsmäßigkeit vorausgesetzt ist, wie dies auf Absichtsdelikte, Versuchsdelikte oder Unternehmensdelikte zutrifft. Entscheidungstexte 16 Os 21/90 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §34 Z8StGB §35
Rechtssatz: Unbesonnenheit und heftige Gemütsbewegung können nicht als mildernd gewertet werden, wenn sie Folgen einer vorwerfbaren (§ 35 StGB) Alkoholisierung waren. Entscheidungstexte 15 Os 92/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 15 Os 92/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 2 StGB (A 1) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A 2), des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB (B 1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B 2) sowie der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (B 3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Mai 1989 in Linz dem Mohamed A***-B*** durch die... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §34 Z8StGB §35
Rechtssatz: Unbesonnenheit und heftige Gemütsbewegung können nicht als mildernd gewertet werden, wenn sie Folgen einer vorwerfbaren (§ 35 StGB) Alkoholisierung waren. Entscheidungstexte 15 Os 92/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 15 Os 92/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §34 Z8StGB §35
Rechtssatz: Unbesonnenheit und heftige Gemütsbewegung können nicht als mildernd gewertet werden, wenn sie Folgen einer vorwerfbaren (§ 35 StGB) Alkoholisierung waren. Entscheidungstexte 15 Os 92/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 15 Os 92/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (richtig wohl - vgl. ON 5 und ON 48, S 268) am 9.Juni 1950 (unrichtig im Urteil: 6. September 1950) geborene Radisa M*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Dezember 1989 in Wien Rako M*** (dem Lebensgefährten seiner Tochter) durch einen Herzstich mit einem Küchenmesser (Klingenlänge: ca. 20 cm) absichtlich eine schwere Körperv... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.September 1964 geborene Vyacheslav T*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.April 1989 in Wien seinen Großvater Saul T*** durch zahlreiche massive Schläge mit einem Bügeleisen gegen den
Kopf: vorsätzlich getötet hat. Die Entscheidung beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord (einstimmig) bejahten und die Zusatzfragen in Richtung Notwehr, Notwehr... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §34 Z17
Rechtssatz: Ein Geständnis, das im Hinblick auf den (nicht vom Angeklagten verschuldeten) Tod des (einzigen) Belastungszeugen und der damit gegebenen Beweislage ganz wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, ist als positive soziale Leistung zu werten und fällt daher ganz erheblich ins Gewicht. Entscheidungstexte 13 Os 48/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Albert T*** des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkte II/1/a/-d/ und II/2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt III/1/ des Ur... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §34 Z17
Rechtssatz: Ein Geständnis, das im Hinblick auf den (nicht vom Angeklagten verschuldeten) Tod des (einzigen) Belastungszeugen und der damit gegebenen Beweislage ganz wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, ist als positive soziale Leistung zu werten und fällt daher ganz erheblich ins Gewicht. Entscheidungstexte 13 Os 48/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: SGG §12 IHStGB §34
Rechtssatz: Ein nur geringfügiges Überschreiten der aktuellen Grenzmenge (bei Heroin) kann nicht als Milderungsgrund berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 14 Os 62/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 14 Os 62/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0087882 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 20-jährige Angestellte Martin O*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Darnach hat er am 13. Juli 1989 in Salzburg versucht, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich ca. 33,9 Gramm Heroin (entsprechend ca. 1,63 Gramm reiner Heroinbase "vom Mittelwert aus gerechnet"), einzuführen. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte bekämpft d... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Michael U*** (zu 1) des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 StGB und (zu 2) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruches hat der Genannte (zu 1) am 22.Mai 1989 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich 3 Flaschen Chivas Regal zu je 349 S, 2 Flaschen Martell Cognac zu je 249 S und 2 Flaschen Vyborova Wodka zu je 169,90 S, somit War... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter F*** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11.September 1988 in Villach-St. Magdalen in der Kocherei der Z*** V*** Gesellschaft m.b.H. vorsätzlich ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursachte, indem er einen treibstoffgetränkten Stoffetzen entzündete und auf den mit Holzschnitzeln und Holzstaub übersäten Trichterboden warf. Rechtlich... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Der Milderungsgrund der drückenden Notlage (§ 34 Z 10 StGB) kommt nur bei Straftaten in Betracht, die zur Befriedigung existentieller Lebensbedürfnisse begangen werden. Entscheidungstexte 14 Os 154/89 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 14 Os 154/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Der Milderungsgrund der drückenden Notlage (§ 34 Z 10 StGB) kommt nur bei Straftaten in Betracht, die zur Befriedigung existentieller Lebensbedürfnisse begangen werden. Entscheidungstexte 14 Os 154/89 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 14 Os 154/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (die Geschwister) Dagmar D*** und Isolde F*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 12 (dritter Fall), 146, 147 Abs. 3 und 148 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien gewerbsmäßig im bewußten und gewollten Zusammenwirken in der Zeit vom Frühjahr 1983 bis Mitte 1985 in wiederholten Angriffen durch den Verkauf und die Lieferung von Diäthylenglykol (kurz DI) unter dessen unrichtige... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Eine finanzielle Notlage infolge Entlassung aus einem Dienstverhältnis deshalb, weil der nachmalige Täter nicht zur Arbeit erschienen war, ist nicht mildernd (Arbeitsscheu). Entscheidungstexte 12 Os 173/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 12 Os 173/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Eine finanzielle Notlage infolge Entlassung aus einem Dienstverhältnis deshalb, weil der nachmalige Täter nicht zur Arbeit erschienen war, ist nicht mildernd (Arbeitsscheu). Entscheidungstexte 12 Os 173/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 12 Os 173/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: StGB §32. StGB §33StGB §34StGB §76
Rechtssatz: Bei dem vom objektiven Tatunwert her sehr schweren Verbrechen nach dem § 76 StGB, das ausschließlich aus Gründen, die in der besonderen Gemütsverfassung des Täters zur Tatzeit liegen, mit einer vergleichsweise geringen Strafdrohung versehen wurde, kommt den vom Gesetz für die Bemessung der Schuld aufgestellten Kriterien (§ 32 StGB) entscheidende Bedeutung zu. In der vorsorglichen Schaffung de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.November 1950 geborene Ingrid R*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlages nach dem § 76 StGB schuldig erkannt. Darnach ließ sich die Angeklagte am 28.Februar 1989 in Pöttelsdorf in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, nachdem Dr. Karl Heinrich P*** ihre fristlose Kündigung ausgesprochen (und gesagt) hatte, sie solle sich um eine Arbeit umsehen und bekomme von ihm kein Geld mehr,... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §75 F
Rechtssatz: Daß die Tat mit dem bisherigen Lebenswandel des Täters in einem auffallenden Mißverhältnis steht, ist ein Charakteristikum vieler, wenn nicht der meisten Eifersuchtsmorde (siehe EvBl 1982/80 S 270 rechte Spalte oben). Entscheidungstexte 13 Os 133/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 13 Os 133/89 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1956 geborene Kraftfahrer Heinrich K*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z. 1 WaffG schuldig (2) erkannt. Darnach hat er 1. am 26.November 1988 in Wels Ingrid S*** dadurch getötet, daß er mit einer Pistole Kal. 7,65 mm drei Schüsse auf sie abfeuerte, wodurch sie infolge eines dreifachen Bruststeckschusses mit gleichzeitigem Durchschuß des zweiten linken Mitte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Gendarmeriebeamte Johann G*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.Jänner 1989 in Weißenbach seine Ehefrau Anna G*** dadurch, daß er ihr mit einer Pistole der Marke Walther PP Kal. 7,65 mm in die Brust schoß, vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die (anklagekonforme) Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes stimmen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1961 geborene Staplerfahrer Franz R*** des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB aF (I) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.November 1988 in Deutschfeistritz und Peggau versucht, I. Personen weiblichen Geschlechts mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen, und zwar 1.... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §34
Rechtssatz: Daß die Tat auf einen plötzlichen Willensimpuls ("Kurzschlußhandlung") zurückzuführen ist, bildet keinen besonderen Milderungsgrund, es entfällt damit bloß ein im Rahmen der allgemeinen Strafbemessungsgrundsätze andernfalls zu berücksichtigendes Belastungsmoment (§ 32 Abs 2 StGB). Entscheidungstexte 14 Os 99/89 Entscheidungstext OGH 11.10.19... mehr lesen...
