Norm: StGB §34 Z16
Rechtssatz: Selbstanzeige eines Schmugglers unter dem Eindruck seiner Betretung durch ausländische (polnische) Grenzorgane und der anschließenden Inhaftierung ist nicht mildernd. Entscheidungstexte 11 Os 50/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 11 Os 50/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Gründe: Die am 11.April 1929 geborene, unbescholtene und in völlig geordneten Verhältnissen lebende Hausfrau Sigrid G*** wurde am 12. April 1986 im "E*** in Völs bei der Wegnahme einer Packung "Blue-Star-WC-Dauerspüler" im Wert von 14,90 S beobachtet und, nachdem sie diese Packung an der Kassa nicht bezahlt hatte, vom Geschäftsführer des Selbstbedienungsmarktes angehalten. Sie gab diesem gegenüber die Tat sogleich zu und gestand über Vorhalt, daß sie schon früher in diesem Geschäf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Jänner 1939 geborene Julian Josef M***, der am 27.April 1936 geborene Adolf S*** und der am 7.Mai 1951 geborene Leopold H*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch (und mit Waffen) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 4 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes), Julian Josef M*** außerdem der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 5 WaffenG (Punkt 4.1. und 5.), Adolf S*** darüber hinaus de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter K*** und Georg K*** (zu I/ und II/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Klosterneuburg im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich und die A & A K*** GesmbH durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der am 7.August 1943 geborene Geschäftsführer Ing. Karl P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB, 2. der am 31.Mai 1952 geborene kaufmännische Angestellte Ing. Thomas E***, der am 18.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Wolfgang T*** und der am 1.März 1962 geb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1926 geborene Invalidenrentner Emmerich H*** zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und zu Punkt B/ des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er ausdrücklich auf den § 281 Abs. 1 Z 10 (in... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Neben einem reumütigen Geständnis kann nicht zusätzlich eine "Preisgabe von Mittätern" als mildernd angerechnet werden. Entscheidungstexte 12 Os 157/87 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 12 Os 157/87 11 Os 142/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 11 Os 142/94 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Neben einem reumütigen Geständnis kann nicht zusätzlich eine "Preisgabe von Mittätern" als mildernd angerechnet werden. Entscheidungstexte 12 Os 157/87 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 12 Os 157/87 11 Os 142/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 11 Os 142/94 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Olaf Siegfried B*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Mai 1987 in Lienz der Aloisia G*** dadurch, daß er sie festhielt und aus ihrer Manteltasche zwei Geldscheine im Wert von zusammen 150 S entnahm, mit Gewalt gegen deren Person mit Bereicherungsvorsatz fremde bewegliche Sachen weggenommen hat, wobei der Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt an Sachen geringen Wertes begangen wurde und die ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Ein langes Zurückliegen der Straftat, das auf die Flucht des Täters (im Ausland) zurückzuführen ist, ist als Milderungsgrund nicht zu beachten. Entscheidungstexte 13 Os 136/87 Entscheidungstext OGH 28.01.1988 13 Os 136/87 Veröff: SSt 59/7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Ein langes Zurückliegen der Straftat, das auf die Flucht des Täters (im Ausland) zurückzuführen ist, ist als Milderungsgrund nicht zu beachten. Entscheidungstexte 13 Os 136/87 Entscheidungstext OGH 28.01.1988 13 Os 136/87 Veröff: SSt 59/7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt; schon (A) im ersten Verfahrensgang ist seine weitere Verurteilung wegen (A-II.) des Verbrechens der (vollendeten) schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB in Rechtskra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten Franz Z*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 3, 130 zweiter und dritter Deliktsfall, 12 und 15 StGB, Michael Klaus J*** des Verbrechens des schweren Einbruchsdiebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2 (rechtsrichtig: und 3) StGB, Herbert Ö*** des Verbrechens des schweren Einbruchsdiebstahls und des schweren ... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Tatbegehung zwecks Befriedigung eines elementaren Bedürfnisses ist - auch neben einem geringen Wert der Beute - mildernd (hier Diebstahl von Fleischwaren und Wurstwaren und einigen Doppellitern Wein). Entscheidungstexte 11 Os 154/87 Entscheidungstext OGH 22.12.1987 11 Os 154/87 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.November 1961 geborene Wolfgang S*** des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 2 StGB, des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Das Schöffengericht verhängte deshalb über ihn nach dem § 147 Abs 3 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB eine Freiheitsstrafe in de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.März 1954 geborene beschäftigungslose Erwin B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 12.April 1987 in Braunau am Inn in Gesellschaft des gesondert verfolgten Horst N*** Einbrüche in fünf Kellerabteile eines Wohnhauses verübt und dabei aus zwei Abteilen Fleisch und Wurstwaren sowie einige D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf S* (zu 1.) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG 1961 schuldig erkannt. Darnach hat er in Langenlois (zu 1.) in der Zeit von 1979 bis 12.September 1985 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Abnehmer von 484.000 Liter nachgemachten Weines, insbesondere Johanna W**... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 28.März 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Meinrad B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall), 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 8.August bis 30.Oktober 1986 an verschiedenen Orten Kärntens, zumeist ... mehr lesen...
Norm: StGB §34StVG §8 Abs3 Z3
Rechtssatz: Lungentuberkulose ist kein Milderungsgrund; ihr wird durch den Vollzug der Freiheitsstrafe in der Außenstelle Wilhelmshöhe des Gefangenenhauses I des LG für Strafsachen Wien Rechnung getragen (§ 8 Abs 3 Z 3 StVG, § 4 der SprengelV für den Strafvollzug BGBl 1974/740). Entscheidungstexte 15 Os 162/87 Entscheidungstext OGH 24.11.1987 15 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. September 1946 geborene Spengler Josef F*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, § 12, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit von Oktober 1984 bis Jänner 1986 in Linz in insgesamt acht Fällen im Zusammenwirken mit anderen, zum Teil gesondert verfolgten Personen mehrere Versicherungsanstalten durch Vortäuschung von dem versicherten Risik... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 10. November 1987, GZ 15 Os 182/87-5, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shams R*** gegen das bekämpfte Urteil, mit dem er des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt wurde, weil er im Februar und März 1987 in Wien in zwei Angriffen insgesamt etwa 45 g Heroin durch Übergabe an zwei gesondert verfolgte Personen in Verkehr setzte, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V3MRK Art6 Abs1 II6StPO §281 Abs1 Z9 litbStGB §34 Z18
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Art 6 Abs 1 MRK zur Erledigung der Sache "innerhalb angemessener Frist" begründet kein Verfolgungshindernis, sondern kann (und muß) im Fall eines Schuldspruches nur im Rahmen der Strafzumessung als Milderungsumstand entsprechend berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 11 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V3MRK Art6 Abs1 II6StPO §281 Abs1 Z9 litbStGB §34 Z18
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Art 6 Abs 1 MRK zur Erledigung der Sache "innerhalb angemessener Frist" begründet kein Verfolgungshindernis, sondern kann (und muß) im Fall eines Schuldspruches nur im Rahmen der Strafzumessung als Milderungsumstand entsprechend berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 11 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 30jährige holländische Staatsangehörige Jan van E*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - den bestehenden Vorschriften zuwider Heroin in einer großen Menge, deren Weitergabe geeignet wäre, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen, eingeführt und in Verkehr gesetzt hatte, und zwar 1985 und 1986 in Amsterdam in vie... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9StGB §129 Z1
Rechtssatz: Bei einem Einbruch in ein Gebäude kann grundsätzlich nicht von einer besonders verlockenden Gelegenheit gesprochen werden. Entscheidungstexte 15 Os 136/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 15 Os 136/87 15 Os 58/88 Entscheidungstext OGH 21.06.1988 15 Os 58/88 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z6
Rechtssatz: Mildernd wirkt eine wesentliche Herabsetzung des Bewußtseins der eigenen Verantwortlichkeit bei einem von mehreren Tatbeteiligten; davon kann aber beim Zusammenwirken zweier einschlägig erfahrener Täter im Rahmen eines Einbruchsdiebstahls schon typischerweise keine Rede sein. Entscheidungstexte 15 Os 136/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 15 Os 13... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Adolf S*** und Dieter M*** (zu I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB sowie der Vergehen (zu II.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (zu III.) nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20.November 1986 in Wien I. in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem nicht mehr feststellba... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1954 geborene Maximilian K*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Schuldsprüche A/I/a/ bis d/) und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1, 1. Fall StGB (Schuldspruch A/II/) sowie der am 15. April 1949 geborene Franz F*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9StGB §129 Z1
Rechtssatz: Bei einem Einbruch in ein Gebäude kann grundsätzlich nicht von einer besonders verlockenden Gelegenheit gesprochen werden. Entscheidungstexte 15 Os 136/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 15 Os 136/87 15 Os 58/88 Entscheidungstext OGH 21.06.1988 15 Os 58/88 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z6
Rechtssatz: Mildernd wirkt eine wesentliche Herabsetzung des Bewußtseins der eigenen Verantwortlichkeit bei einem von mehreren Tatbeteiligten; davon kann aber beim Zusammenwirken zweier einschlägig erfahrener Täter im Rahmen eines Einbruchsdiebstahls schon typischerweise keine Rede sein. Entscheidungstexte 15 Os 136/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 15 Os 13... mehr lesen...
