Norm: StGB §33 Z2StGB §73
Rechtssatz: In Jugoslawien erfolgte Verurteilungen als erschwerende Vorverurteilungen gemäß § 33 Z 2 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 132/79 Entscheidungstext OGH 25.10.1979 12 Os 132/79 13 Os 79/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 13 Os 79/81 Vgl auch; Beisatz: Die Solidarität mit der inter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 28. November 1924 geborene Fürsorgerentner Johann B des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 39 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 7 (sieben) Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend die vielen, darunter ebenfalls auf der selben schädlichen Neigung beruhenden Vorstrafen in Verbin... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z6
Rechtssatz: Dauer der Tat über mehrere Stunden (hier: Drohung bzw Gewalt zu § 202 StGB) reicht an sich noch nicht für einen qualvollen Zustand. Entscheidungstexte 11 Os 117/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1979 11 Os 117/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091892 D... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z6
Rechtssatz: Dauer der Tat über mehrere Stunden (hier: Drohung bzw Gewalt zu § 202 StGB) reicht an sich noch nicht für einen qualvollen Zustand. Entscheidungstexte 11 Os 117/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1979 11 Os 117/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091892 D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1951 geborene beschäftigungslose Johann A und der am 6. Jänner 1955 geborene Spengler Ronald B des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 1, Abs 3 Z 3 StGBund der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB, A auch des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft allein der Angeklagte Ronald B mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. a des § 281 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Urteilsfakten I./ - s. S. 452/453) zur Last, in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Vortäuschung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Oktober 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Harald A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (erstem Satz) StGB schuldig erkannt, weil er in Wien gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert anderen mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1.) im Dez... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Mai 1948 geborene Gelegenheitsarbeiter Manfred A nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend den überaus raschen Rückfall, die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, die zweifachen diebischen Angriffe und die Tatsache, daß der Angeklagte durch erdichtete Umstände versuchte, das Verfahren zu erschweren, als mildernd hingegen keinen Umstand. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 10. Februar 1979 in Klagenfurt Wurstwaren im Wert von ungefähr 150 S dem Peter B durch Einbruch in dessen Fleischhauerei mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Nach den Urteilsfeststellungen brach der Angeklagte in Diebstahlsabsicht in das Geschäftslokal ein, doch fand ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1945 geborene Taxilenker Karl A 1. des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (Punkt I des Schuldspruches), 2. des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 StGB (Punkt II des Schuldspruches) und 3. des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB (Punkt III des Schuldspruches) schuldig erkannt. Lediglich den Schuldspruch wegen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 26. April 1950 geborene Küchengehilfin Christine A des Vergehens des Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß dem § 128 Abs 1 StGB über sie eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verhängt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen der Angeklagten, den raschen Rückfall und die Wiederholung der diebischen A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juni 1940 geborene Hilfsarbeiter Helmut A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Oktober 1977 in Lochen der Firma C KG. neun Maschinenteile im Werte von 70.000 S gestohlen (Faktum I) 1) des Urteilsspruches) und am 24. Oktober 1977 in Bachmanning dem Franz D Eisensteher zu stehlen versucht hat (Faktum I) 2) des Urteils... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren (zu ergänzen: gewerbsmäßigen und räuberischen) Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4, 130, 131 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffG. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 15.Mai 1979, GZ 9 Os 72/79-4, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Ber... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1953 geborene (seit mehreren Jahren beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Hans A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB, und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen hatte er Ende September 1977 an einem Nachmittag gegen 15 Uhr auf einem Feldweg neben der Admonter Straße im unbewohnten Gebiet von Krems-Lerchenfeld die am 17. De... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Mai 1942 geborene Kellner Robert A wegen des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er (im alkoholisierten Zustand) seine frühere Lebensgefährtin, die vierundvierzigjährige Susanne B mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie in einem Zimmer einsperrte, sie auf ein Bett warf, an den Händen festhielt und durch Zuhalten des Mundes am Schreien hinderte, zum außerehelichen Beischlaf genötigt... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z3
Rechtssatz: Keine Verführung, wenn der angesprochene Partner (Mittäter) sofort zustimmt. Entscheidungstexte 10 Os 68/79 Entscheidungstext OGH 06.05.1979 10 Os 68/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091766 Dokumentnummer JJR_19790506_OGH0002_0100OS00068_79... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z3
Rechtssatz: Keine Verführung, wenn der angesprochene Partner (Mittäter) sofort zustimmt. Entscheidungstexte 10 Os 68/79 Entscheidungstext OGH 06.05.1979 10 Os 68/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091766 Dokumentnummer JJR_19790506_OGH0002_0100OS00068_79... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 21.8.1955 geborene Student (Hilfsarbeiter) Michael B 1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 und 129 Z 1 StGB, 2.) des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB, 3.) des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach den §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 3 und Abs 3 StGB und 4.) des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs 1 StGB schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1956 geborene Disc-Jockey Norbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB und des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte über den Angeklagten nach dem § 129 StGB unter Anwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Josef A, Elfriede B und Gerhard B der Verbrechen des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB und des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB, bei A und Gerhard B auch qualifiziert zum schweren Diebstahl nach § 128 Abs 1 Z 4 StGB, sowie Gerhard B überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt. Als Raub liegt den Angek... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Februar 1932 geborene Walter A, der zwar das Gewerbe eines Schlossers erlernt, aber zur Tatzeit jenes der Kreditvermittlung ausgeübt hat, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3, 148 (2.Fall) - zu ergänzen: und 15 - StGB schuldig erkannt weil er zwischen September 1975 und Juli 1977 in verschiedenen Orten Österreichs, aber auch der Bundesrepublik Deutschland gew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurden der am 16.April 1949 geborene Erstangeklagte Slobodan A zu A/ (des Urteilssatzes) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs 2, 224 StGB und zu B/ (des Urteilssatzes) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den § 127 Abs 1 und 2 Z. 2, 128 Abs 1 Z. 4, 130 sowie 15 StGB und die am 8.März 19... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Eifersucht fällt nicht unter § 33 Z 5 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 2/79 Entscheidungstext OGH 05.03.1979 9 Os 2/79 12 Os 117/93 Entscheidungstext OGH 07.10.1993 12 Os 117/93 Vgl; Beisatz: Rache für die vermeintliche Beziehung seiner geschiedenen Frau zu einem anderen Mann ist ein be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 4. Juli 1954 geborene beschäftigungslose jugoslawische Staatsangehörige Saip B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB als Beteiligter nach § 12 StGB (dritte Alternative) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 1 und 2, 224 StGB als Beteiligter nach § 12 StGB (dritte Alternative) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Eifersucht fällt nicht unter § 33 Z 5 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 2/79 Entscheidungstext OGH 05.03.1979 9 Os 2/79 12 Os 117/93 Entscheidungstext OGH 07.10.1993 12 Os 117/93 Vgl; Beisatz: Rache für die vermeintliche Beziehung seiner geschiedenen Frau zu einem anderen Mann ist ein be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 2, 129 Z. 1 sowie auch 15 StGB. und des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch hatte er am 21.August 1978 in Unterwald (OÖ.) teils durch Einbruch in ein Rohbauhaus dem Johann B eine elektrische Handlampe mit einem 10 Meter langen Gummika... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Aus einer Strafbestimmung des StG, der keine gleichwertige im StGB gefolgt ist (hier: § 82 StG), können für die Strafzumessung keine nachteiligen Folgerungen abgeleitet werden. Entscheidungstexte 10 Os 183/78 Entscheidungstext OGH 10.01.1979 10 Os 183/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 54-jährige Maschinist Josef A der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB (Punkt I des Schuldspruchs) und der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB (Punkt II) schuldig erkannt, weil er am 3. März 1978 in Werfen gegen den Gendarmeriebeamten Rudolf B, der im Begriffe war, ihn anzuhalten, um ihn einer Verkehrskontrolle zu unterziehen, mit seinem PKW zweimal mit h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juni 1935 geborene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er 1.) Ende Mai 1978 in Raßnitz, Bezirk Knittelfeld, dem Fritz B eine alte Emailbadewanne im (Schrott-) Wert von ca. 30 S, und 2.) am 4. Juni 1978 in Gobernitz, Bezirk Knittelfeld, dem Heribert C durch Einsteigen in einen versperrten Rohbau mit versperrter Garage vier P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alfred A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§ 15, 105 Abs. 1; 83 Abs. 1) StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 287 Abs. 1 StGB. zu fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend 'das Vorleben des Angeklagten, den raschen Rückfall, die Begehung der Straftaten trotz zweier offener Probezeiten,... mehr lesen...
