Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1952 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Günter A 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB sowie 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Juni 1978 in Rauchenwarth die Monika B (nunmehr verehelichte C) (zu 1.) durch die öußerung, er werde sie umbringen, falls sie ihm nicht einen Geschlechtsverkehr gestatte, ferner du... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1StGB §33 Z1StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Das Zusammentreffen eines Finanzvergehens mit einem anderen Delikt ist aufgrund der Strafenkumulierung nach § 22 Abs 1 FinStrG nicht erschwerend. Entscheidungstexte 11 Os 173/79 Entscheidungstext OGH 23.06.1980 11 Os 173/79 12 Os 154/80 Entscheidungstext OGH 12.02.198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt und zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt: 1.) der am 13. Jänner 1941 geborene Bankkassier Ludwig A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt (als Beteiligter) nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssates), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. (Punkt III 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG.... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 9.Mai 1951 geborenen Lehrer David A wegen des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. nach dieser Gesetzesstelle und gemäß den §§ 31, 40 StGB. (unter Bedachtnahme auf das mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 28.November 1979, AZ. 22 Bs 427/79, bestätigte Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. August 1979, GZ. 6 d Vr 6.071/79-37, mit welchem der Angeklagte gleichfalls wegen des Verbr... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1StGB §33 Z1StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Das Zusammentreffen eines Finanzvergehens mit einem anderen Delikt ist aufgrund der Strafenkumulierung nach § 22 Abs 1 FinStrG nicht erschwerend. Entscheidungstexte 11 Os 173/79 Entscheidungstext OGH 23.06.1980 11 Os 173/79 12 Os 154/80 Entscheidungstext OGH 12.02.198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Verkäuferin (und frühere Geschäftsfrau) Johanna A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in den Jahren 1966 bis 1970, 1972 und 1974 bis 1978 in Graz mit Bereicherungsvorsatz und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von (auch im Einzelfall) schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch unter anderen) der Schaustellergehilfe August A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Z. 2, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 15 StGB., des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB., des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 StGB. und des Vergehens nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1925 geborene Andreas A der Vergehen der fahrlässigen Krida 1./ nach dem § 486 Z. 1 StG. und 2./ nach dem § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien 1./ von Ende November bis Ende Dezember 1974 als Inhaber eines 'Christbaumverkaufes' und als Eigentümer des Kaffee-Restaurants 1020 Wien, Praterspitz 5180, sowie als Schuldner mehrerer Gläubiger fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 27. November 1935 geborene beschäftigungslose Gottlieb A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB sowie gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. November 1978, GZ 4 b E Vr 6471/78-19, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 M... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §33
Rechtssatz: Gewinnsucht ist kein Tatbestandsmerkmal des § 6 SGG und daher vorliegendenfalls als Erschwerungsgrund zu werten. Entscheidungstexte 9 Os 129/79 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 9 Os 129/79 13 Os 98/82 Entscheidungstext OGH 09.09.1982 13 Os 98/82 Vgl aber; Beisatz: Kein besonde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Mai 1949 geborene Gastwirt Semsettin A, der am 21. März 1925 geborene Vertreter Ülvü B, der am 5. Juni 1947 geborene Musiker Aytekin C, der am 2. Februar 1932 geborene Maurer Tayfur E und der im Jahre 1927 geborene Verkäufer Kamber D des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (und zwar Tayfur E sowie Kamber D auch und Semsettin A sowue Ülvü B nur in der Form des Versuchs nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 vierter Fall SGG.), weiters Ta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1951 geborene Tischler Reinhard A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Graz Karl B jeweils mit Bereicherungsvorsatz I.) am 1.Oktober 1979 dadurch, daß er ihm mehrere Schläge gegen den
Kopf: versetzte und aus dessen Gesäßtasche einen Geldbetrag von 600 S entnahm, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §34 Z13
Rechtssatz: Bei Delikten, bei deren Vollendung ein Schadenseintritt nicht erforderlich ist (hier: § 202 Abs 1 StGB), ist der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd; andernfalls wäre dies als Erschwerungsgrund zu werten. Entscheidungstexte 12 Os 150/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1980 12 Os 150/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1
Rechtssatz: Begehung durch längere Zeit ist von der Qualifikation des gewerbsmäßigen Bandendiebstahls (§ 130 StGB) mitumfaßt, deshalb kein Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 12 Os 183/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1980 12 Os 183/79 12 Os 93/82 Entscheidungstext OGH 09.09.1982 12 Os 93/82 Beisa... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1
Rechtssatz: Begehung durch längere Zeit ist von der Qualifikation des gewerbsmäßigen Bandendiebstahls (§ 130 StGB) mitumfaßt, deshalb kein Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 12 Os 183/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1980 12 Os 183/79 12 Os 93/82 Entscheidungstext OGH 09.09.1982 12 Os 93/82 Beisa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die zuletzt beschäftigungslose kaufmännische Angestellte Ingrid A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt durch Beteiligung nach den §§ 12 und 79 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.November 1974 in Linz, solange sie noch unter der Einwirkung des Geburtsvorganges stand, den abgesondert verfolgten Walter B durch die sinngemäße Aufforderung: 'Das Kind muß weg' und die Äußerung: 'Walter, du weißt eh, was wir ausgemacht haben'... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 16. Jänner 1956 geborene Johann A des versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt und nach der ersten Strafstufe (richtig: Strafsatz) des § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Bei der Strafzumessung nahm das Erstgericht als erschwerend die erhebliche Überschreitung der Grenzmenge an; ferner den Umstand, daß der Angeklagt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 7.August 1939 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Schlosser Otto Raimund A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130, erster Fall, StGB. und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs. 2 StGB. unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33StGB §34
Rechtssatz: Dem Opfer bei Anwendung körperlicher Gewalt zugefügte leichte Verletzungen sind zwar vom Tatbestand der Delikte nach § 142 Abs 1, § 201 - 204 StGB miterfaßt, stellen jedoch einen Erschwerungsumstand dar; das Unterbleiben solcher Verletzungen ist hingegen kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 9 Os 16/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 9 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Oktober 1944 geborene Gelegenheitsarbeiter Horst Günther B, verehel. A, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, weil er Anfang April 1979 Gudrun C mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zur Unzucht dadurch nötigte, daß er ein Messer zog, es auf einen Sessel legte und zu ihr sagte: 'Heute bumst du umsonst, sonst steche ich dich ab', sie in... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Rascher Rückfall bei Ausgang im Rahmen des Entlassungsvollzugs nach § 147 StVG. Entscheidungstexte 13 Os 18/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 13 Os 18/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0091131 Dokumentnummer JJR_19800228_OGH0002_0130OS00018_80... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Die leichte Körperverletzung, welche vom Tatbestand der Delikte nach §§ 142 Abs 1, 201 - 204 (und 207) StGB bereits erfasst ist, bildet einen Erschwerungsgrund (hier bei § 204 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 5/80 Entscheidungstext OGH 27.02.1980 11 Os 5/80 9 Os 78/81 Entscheidungstext OGH 23.06.1981 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33
Rechtssatz: Nicht die Strafdrohung bestimmende (weitere) Qualifikationen der Tat sind als erschwerend zu werten. Entscheidungstexte 11 Os 13/80 Entscheidungstext OGH 27.02.1980 11 Os 13/80 10 Os 69/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 10 Os 69/82 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB (I/A und C des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und 2 StGB (IV/A des Urteilssatzes) und Ludwig B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (I/A, B und C des Urteilssatzes) sc... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Jugendliches Alter des Opfers bei §§ 216 und 217 StGB ist erschwerend (Hier: noch nicht Siebzehnjährige). Entscheidungstexte 11 Os 3/80 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 11 Os 3/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0091138 Dokumentnummer JJR_19800... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendschöffengerichts wurde unter anderem der am 13. November 1953 geborene Oskar A des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und Z. 2, 130, 1.Satz (2.Fall) und 2.Satz, und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er zusammen mit anderen in der Zeit vom 2. bis 15.August 1977 in verschiedenen Orten Österreichs in 16 (davon 14 vollendeten) Angrif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.April 1946 geborene Magazinarbeiter Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 130, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er von Anfang Juli 1978 bis Ende Oktober 1978 in Wien in wiederholten Zugriffen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit als Lagerarbeiter (einer Großhandelsfirma für den sanitären Installationsbedarf)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil die Angeklagten Franz A und Johann B zu A/ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB., zu B/ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 erster Fall StGB. und zu C/ des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruch... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §73
Rechtssatz: In Jugoslawien erfolgte Verurteilungen als erschwerende Vorverurteilungen gemäß § 33 Z 2 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 132/79 Entscheidungstext OGH 25.10.1979 12 Os 132/79 13 Os 79/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 13 Os 79/81 Vgl auch; Beisatz: Die Solidarität mit der inter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.September 1945 geborene Tomislav A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend: die 'gravierenden einschlägigen' Vorstrafen und die Wiederholung der diebischen Angriffe, hingegen... mehr lesen...
