Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten - der am 6. Jänner 1958 geborene beschäftigungslose Peter B und der am 10. Juni 1960 geborene beschäftigungslose Robert C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 - C auch Z 3 -, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 3, 130, zweiter Fall, sowie 15 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §33 Z1
Rechtssatz: Auch die Zahl der Opfer ist für die Strafzumessung von Bedeutung, mag auch der Gesamtschaden an sich einen höheren Strafsatz bedingt haben. Entscheidungstexte 12 Os 30/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 12 Os 30/81 11 Os 6/11h Entscheidungstext OGH 14.04.2011 11 Os 6/11h Vgl; Beisatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1918 geborene (nunmehrige) Pensionist Eduard A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Nach Inhalt dieses Schuldspruchs hat der Angeklagte in den Jahren 1973 bis 1977 in Waidhofen an der Thaya als Geschäftsführer der Raiffeisen-Lagerhausgenossenschaft Waidhofen an der Thaya mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten diese Genossenschaft unrechtmäßig zu bereichern, zahlr... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §33 Z1
Rechtssatz: Auch die Zahl der Opfer ist für die Strafzumessung von Bedeutung, mag auch der Gesamtschaden an sich einen höheren Strafsatz bedingt haben. Entscheidungstexte 12 Os 30/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 12 Os 30/81 11 Os 6/11h Entscheidungstext OGH 14.04.2011 11 Os 6/11h Vgl; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Daß behördliche Maßnahmen wie Fürsorgeerziehung und Bewährungshilfe erfolglos geblieben sind, begründet keinen Erschwerungsumstand. Entscheidungstexte 10 Os 187/80 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 10 Os 187/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091013 Doku... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (I.) Mustapha Soubhi B (1.) des Verbrechens nach § 6 (Abs. 1) SuchtgiftG (aF) und (2.) des Finanzvergehens des Schmuggels (als Beteiligter) nach §§ 11 (dritter Fall), 35 Abs. 1 FinStrG sowie (II.) Karl A, Wilhelm C und Ingeborg C (1.) des Verbrechens nach § 6 (Abs. 1) SuchtgiftG (aF) in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB und (2.) des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, bega... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 23-jährige Installateurgeselle Albert A und der gleichaltrige Hilfsarbeiter Josef B des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB, Albert A überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 202 Abs 1 StGB, Albert A unter Anwendung des § 28 StGB, zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar Albert A zu 10 (zehn) Monaten und Josef B zu 8 (acht) Monaten. Bei der S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Juli 1959 geborene Angestellte Peter A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1, erster Strafsatz SuchtgiftG unter Bedachtnahme auf § 28... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin A des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 StGB (unter unrichtiger Zitierung auch des Abs. 1 dieser Strafbestimmung) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er sich am 16. Juni 1979 in Wien einer unmündigen Person bemächtigte, um zwei Polizeibeamte zur Unterlassung seiner Eskortierung zu nötigen, indem er seinen neun Monate alten Sohn aus dem Gitterbett riß, mit ihm zu einem offenstehenden Fenst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Siegfried A (zu A und B) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 4, 130 und 15 StGB., (zu E) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB., (zu F) des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 2 StGB., (zu - richti... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §164 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Bei den im § 164 Abs 1 Z 2 StGB umschriebenen Begehungsarten handelt es sich um vertauschbare Spielarten einselben und desselben Delikts; die Bejahung mehrerer derartiger Handlungen bedeutet keine verstärkte Tatbestandsmäßigkeit oder sonst einen Nachteil für den Angeklagten, der somit durch eine rechtsirrige zusätzliche Annahme einer derselben nicht beschwert ist. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Jänner 1950 geborene Verkäufer Friedrich A des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsannahmen hatte der Angeklagte am 23. März 1980 in Schladming Gerlinde B mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie zu Boden warf, sie festhielt und ihr die Kleider vom Leib riß, sowie mit der Drohung, er werd... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §33 Z1
Rechtssatz: Der Erschwerungsumstand des § 33 Z 1 StGB ist gerade für den Fall der Deliktskonkurrenz und Deliktswiederholung, auf den § 28 StGB Anwendung findet, normiert. Der Einwand einer unzulässigen Doppelverwertung ist deshalb völlig verfehlt. Entscheidungstexte 10 Os 5/81 Entscheidungstext OGH 13.02.1981 10 Os 5/81 ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des (zwischen Mitte 1978 und Anfang 1980 durch den oftmaligen Weiterverkauf von Heroin in einer Menge von insgesamt mehr als fünfzig Gramm begangenen) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 20.Jänner 1981, GZ. 10 Os 195/80-5, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurüc... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §33 Z1
Rechtssatz: Der Erschwerungsumstand des § 33 Z 1 StGB ist gerade für den Fall der Deliktskonkurrenz und Deliktswiederholung, auf den § 28 StGB Anwendung findet, normiert. Der Einwand einer unzulässigen Doppelverwertung ist deshalb völlig verfehlt. Entscheidungstexte 10 Os 5/81 Entscheidungstext OGH 13.02.1981 10 Os 5/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'G' -tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., § 15 StGB., sowie der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG., ferner die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht den 32- jährigen beschäftigungslosen Helmut A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 (zwanzig) Monaten. Dabei wertete es als erschwerend die vielfachen sowohl wegen Diebstahls als auch wegen Körperverletzung erfolgten Vorstrafen, als mildernd hingegen keinen Umstand. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Re... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang Peter A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (zu I) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (gemeint: schweren und gewerbsmäßigen) Betrugs nach den §§ 146 (147 Abs. 2) 148, erster Fall, StGB. und (zu II) des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 27.November 1980, ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A und Gerhard B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie und der Angeklagte Johann C des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB., Erich A überdies des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt worden waren, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 18.September 1980, GZ. 13 Os 140/80-7, dem auch der den Schuldspr... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Kein eigener Erschwerungsgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StGB neben jenem der einschlägigen Vorstrafen. Entscheidungstexte 9 Os 139/80 Entscheidungstext OGH 07.10.1980 9 Os 139/80 10 Os 114/81 Entscheidungstext OGH 13.10.1981 10 Os 114/81 Vgl aber ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. August 1943 geborene Hilfsarbeiter Peter A des Vergehens der Hehlerei (als Beteiligter) nach §§ 12, 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und über ihn nach § 164 Abs. 2 StGB. unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB. auf das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 22. Februar 1980, AZ. 22 U 83/80, eine Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verhängt. Bei der Strafbemessung nahm das Erstgericht als erschwerend... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Kein eigener Erschwerungsgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StGB neben jenem der einschlägigen Vorstrafen. Entscheidungstexte 9 Os 139/80 Entscheidungstext OGH 07.10.1980 9 Os 139/80 10 Os 114/81 Entscheidungstext OGH 13.10.1981 10 Os 114/81 Vgl aber ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Dezember 1954 geborene beschäftigungslose Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde und seine Berufung wegen Schuld wurden mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 3. September 1980, GZ. 11 Os 130/80-6, in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Das Landesgericht verurteilte den Angek... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Mai 1955 geborene Heinz A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit dem in nichtöffentlicher Sitzung ergangenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 3. September 1980, GZ. 11 Os 129/80-6, zurück... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 30. November 1958 geborenen, zuletzt beschäftigungslos gewesenen Autospengler Karl A und den am 31. Dezember 1958 geborenen Bauhelfer Franz B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen und schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 und 15 StGB sowie den am 26. Mai 1961 geborenen, zuletzt beschäftigungslos gewesenen Hilfsarbeiter Wolfgang C des Verbrechens de... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33StGB §127 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei einem Dienstdiebstahl den Vertrauensmißbrauch gesondert als Erschwerungsgrund zu werten widerspricht dem Verbot der Doppelverwertung strafschärfender Umstände. Entscheidungstexte 12 Os 43/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 12 Os 43/80 9 Os 69/84 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. Jänner 1931 geborene kaufmännische Angestellte Walter A zu 1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 3, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB und zu 2.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Anwendung des § 128 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt. Ihm liegt zur Last, er hat in Wie... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Juni 1961 geborene Schriftsetzer Leopold A und der am 16. März 1961 geborene Hilfsarbeiter Herbert B wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie sich am 17. Dezember 1979 in Wien in Gesellschaft als Raubgenossen einer Barschaft von 17.000 S und diverser Gegenstände der Sylvia C bemächtigt, indem A einen von ihm gelenkten Personenkraftwagen vor der auf der Straße... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Juni 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 (und § 15) StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches liegen dem Angeklagten neben einem versuchten drei - teils in Gesellschaft abgesondert Verfolgter verübte - vollendete Einbruchsdiebstähle (Tatzeiten: Dezember 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. März 1952 geborene Zarko A, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, auf Grund des (stimmeneinhelligen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22. Jänner 1979 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Slavoljub B als Beteiligter der Anna C mit Gewalt gegen diese einen Bargeldbetrag von mindestens 25.000 S mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch d... mehr lesen...
