Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst Albert A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 26.Jänner 1983 in Feldkirch vor dem Exekutionsrichter des Bezirksgerichtes anläßlich der Ablegung des Offenbarungseides im Verfahren E 11.874/82 durch die eidliche Angabe, kein Grundstück zu besitzen (und zwar durch Nichtangabe der Eigentumswohnung in Tisis, Münzweg Nr. 3, 272/4132 Anteile an der EZ. 1012 KG. Tisis), ei... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.April 1941 geborene Angestellte Heinrich A wurde des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.Oktober 1980 einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwor, indem er im Verfahren 13 E 5083/80 des Exekutionsgerichts Wien seine wahrheitswidrige Angabe, er besitze keine Gesellschaftsrechte, mit Offenbarungseid bekräftigte. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.September 1952 geborene Franz A (zu I 1 bis I 3) des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 212 Abs 1, 15 StGB, (zu I 4) des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 208 StGB, (zu II) des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB und (zu III) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Werner A (I.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. sowie der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. und (III.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Als falsche Beweisaussage liegt ihm zur Last, am 6.Dezember 1979 vor dem Exekutionsgericht Wien bei der Ablegung des Offenbarungseides im Verfahren zum AZ... mehr lesen...
Norm: StGB §5StGB §9StGB §288 Abs2StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Mit der Behauptung eines außerstrafrechtlichen Rechtsirrtums über den Umfang der Offenbarungspflicht nach § 47 Abs 2 EO wird ein vorsatzausschließender Tatbildirrtum (arg e contr aus § 5 StGB) hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "falsch" in § 288 Abs 2 StGB (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) - und nicht etwa ein Verbotsirrtum (§ 9 StGB, § 281 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: EO §47StGB §288 Abs2
Rechtssatz: a) Beim Offenbarungseid sind ohne Rücksicht auf ihre konkrete Verwertbarkeit im Einzelfall alle effektiven Bestandteile des wirtschaftlichen Schuldnervermögens zur Zeit der Eidesleistung anzugeben, also auch bedingte, betagte, uneinbringliche und zweifelhafte Ansprüche (10 Os 66/81 u.a.); b) ein Bankkonto ist demnach nur dann anzugeben, wenn es zu dieser Zeit ein Guthaben aufweist; die bloße Möglichkeit ei... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2StPO §207 Abs2 Z2StPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 D
Rechtssatz: Eine Anklage nach § 288 Abs 2 StGB muß in Ansehung jedes einzelnen Punktes des Vermögensverzeichnisses, dessen Unrichtigkeit behauptet wird, spruchgemäß erledigt werden (Z 7); umgekehrt setzt ein Schuldspruch wegen falschen Offenbarungseides in Ansehung jedes einzelnen davon erfaßten Punktes des Vermögensverzeichnisses eine darauf abzielende, entsprechend indi... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Der Offenbarungseid unterliegt hinsichtlich jedes einzelnen Punktes des (damit beschworenen) Vermögensverzeichnisses einer gesonderten Beurteilung (in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht); dementsprechend ist das Urteil insoweit in jedem Punkt gesondert anfechtbar (Z 9 lit a). Ist in bezug auf einen dieser Punkte der Tatbestand des § 288 Abs 2 StGB nicht hergestellt, dann ist... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.März 1946 geborene Herbert-Franz A der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB. und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB. sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 it. c WaffenG. schuldig erkannt, weil er A/ mit dem Vorsatz , sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich Vorspie... mehr lesen...
Norm: EO §47StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Schon aus dem allgemein bekannten Sinn und Zweck eines Offenbarungseides, dem Gläubiger zur Wahl eines Befriedigungsobjektes die Kenntnis hiefür in Betracht kommender Vermögenswerte zu vermitteln, ergibt sich, daß ausnahmslos alle Vermögenswerte, also auch bedingte, betagte, uneinbringliche und zweifelhafte (hier: Pflichtteils-) Ansprüche, in das zu beschwörende Vermögensverzeichnis aufzunehmen sind. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.Oktober 1979 in Wien anläßlich der Ablegung des Offenbarungseids vor dem Exekutionsgericht Wien im Verfahren 4 E 1606/79 durch die Angabe, in keinem Beschäftigungsverhältnis zu stehen und keine Einkünfte zu beziehen, einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid falsch geschworen hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1960 geborene Fernfahrer Josef A (junior) des Verbrechens der (unter Eid abgelegten) falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er vor dem Bezirksgericht Lembach in der Rechtssache AZ C 45/79 dieses Gerichtes (Kläger: Eduard B, Beklagter: Josef A senior, wegen S 8.541,20) in der mündlichen Streitverhandlung vom 2. August 1979 als Zeuge bei seiner färmlichen Vernehmung zur Sache dur... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2ZPO §337 Abs2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die prozessualen Förmlichkeiten des § 337 Abs 2 ZPO (Vorbehalt und ausdrückliche Beschlußfassung bezüglich des Nacheids) bildet bloß einen unerheblichen Verfahrensmangel, der weder die Gültigkeit und Wirksamkeit noch die Strafbarkeit des falsch geschworenen (Nacheides) Eides berührt. Entscheidungstexte 11 Os 59/81 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Auch "Nacheid" entspricht dem Tatbestand. Entscheidungstexte 11 Os 59/81 Entscheidungstext OGH 26.05.1981 11 Os 59/81 Veröff: SSt 52/31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0096254 Dokumentnummer JJR_19810526_OGH0002_0110OS00059_8100000_002 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1951 geborene Mietwagenchauffeur Erich A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 (dritter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 26.Juni 1979 vor dem Exekutionsgericht Wien anläßlich der Leistung des Offenbarungseides in der dort zum AZ. 4 E 2474/79 gegen ihn als Verpflichteten (Betreibende Partei: Norbert B wegen 23.330 S brutto) anhängigen Exekutionssache, durch die eidlichen Anga... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Jänner 1954 geborene Fleischhauergeselle Wolfgang A I. des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB., II. des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. und III. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt, weil er (zu I.) jeweils mit Bereicherungsvorsatz nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1929 geborene Kraftfahrer Gustav A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat der Angeklagte am 8.Juni 1979 im Exekutionsverfahren E 157/79 des Bezirksgerichtes Hopfgarten durch die - als richtig und vollständig beschworenen - Angaben im Vermögensverzeichnis, daß er von der Firma B, Malerei in Kirchberg, ein Diensteinkommen von 5.000 S, hingege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Februar 1945 geborene Vertreter und Holzfäller Josef A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht (durch Meineid) nach § 288 Abs. (1 und) 2 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes wurde der Angeklagte als verpflichtete Partei im Exekutionsverfahren E 1400/77 des Bezirksgerichtes Ried im Oberinntal am 5. Dezember 1977 zur Ablegung des Offenbarungseides verhalten. Er beantwortete b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fliesenleger Erwin Alois A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Dezember 1976 in Schwaz (Tirol) dadurch einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwor, daß er in der Exekutionssache E 1131/76 des Bezirksgerichtes Schwaz in der öffentlichen Tagsatzung zur Leistung des Offenbarungseides nach Ausfüllung und Unterfertigung des Vermögensverzeichniss... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Ein in den Gesetzen nicht vorgesehener oder gar - etwa nach den §§ 226 Abs 1, 457 Abs 2 ZPO oder 170, 247 Abs 2 StPO - verbotener, eine Falschbekundung beinhaltender Eid ist zur Herstellung der Tatbildlichkeit nach dem Abs 2 des § 288 StGB ungeeignet. Entscheidungstexte 11 Os 162/78 Entscheidungstext OGH 24.01.1979 11 Os 162/78 Veröff: EvBl 1979/18... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Jänner 1942 geborene Angestellte Wolf Dieter A des Verbrechens des Meineids nach dem § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hat der Angeklagte am 7.März 1977 im Exekutionsverfahren E 3167/76 (nunmehr E 3206/77) des Bezirksgerichts Schwaz durch die - als richtig und vollständig beschworenen - Angaben im Vermögensverzeichnis, wonach er als Isolierer bei der Firma Rudo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Juli 1930 geborene Vertreter Johann A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Februar 1975 vor dem Bezirksgericht Telfs dadurch, daß er wahrheitswidrig angab, von den Einkünften seiner Frau zu leben und selbst keinem Erwerb nachzugehen, den Offenbarungseid falsch geschworen hat. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte Johann A bis zum März 1977 in Zi... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2ZPO §377 Abs3
Rechtssatz: Die Belehrung der Partei gemäß § 377 Abs 3 ZPO kann für die Strafbarkeit insoferne von Bedeutung sein, als dadurch der Übergang, von der bloßen Parteienvernehmung zu dem nunmehr unter Strafsanktion stehenden Parteieneid signalisiert wird. Entscheidungstexte 9 Os 62/77 Entscheidungstext OGH 09.08.1977 9 Os 62/77 Veröff: EvBl 1978/4... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Ein gültiger Parteieneid gemäß § 377 ZPO unterliegt, wenn er falsch abgelegt wird, dem § 288 Abs 2 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 62/77 Entscheidungstext OGH 09.08.1977 9 Os 62/77 Veröff: EvBl 1978/47 S 132 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096245 D... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2StPO §169
Rechtssatz: Eid ist die Beteuerung der Wahrheit in feierlicher Form unter Berufung auf Gott, wobei der Gebrauch der Worte "Schwur" oder "schwören" als wesentlich anzusehen ist; die Eidesformel ist zu sprechen, zumindest aber zu unterschreiben. Entscheidungstexte 12 Os 43/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 12 Os 43/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §47StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Auch schwer verwertbare (nicht aber unverwertbare und damit wertlose) Gegenstände sind beim Offenbarungseid anzugeben. Entscheidungstexte 13 Os 78/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 13 Os 78/76 10 Os 181/77 Entscheidungstext OGH 18.01.1978 10 Os 181/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §47StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Der Offenbarungseid besteht aus zwei Akten: erstens in der Abgabe des Vermögensverzeichnisses, dessen Zweck die Information des betreibenden Gläubigers ist und zweitens der eidlichen Bekräftigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der geleisteten Angaben. Entscheidungstexte 12 Os 83/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 12 Os 83/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Der unabhängig von dem zweiten Akt der Beeidigung erfolgte erste Akt der Abgabe einer bewußt unvollkommenen Vermögensaufstellung stellt eine Verheimlichung eines Vermögensbestandteiles nach § 156 Abs 1 StGB dar. Entscheidungstexte 12 Os 83/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 12 Os 83/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §47StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob der vom Verpflichteten abgelegte Offenbarungseid in objektiver Einsicht falsch ist, kommt es darauf an, ob dieser im Vermögensverzeichnis alles das an vermögensrechtlichen Werten angegeben hat, was zufolge einer ihm zustehenden Verfügungsmöglichkeit wirtschaftlich zu seinem Vermögen gehört und allenfalls für die Befriedigung des betreibenden Gläubigers von Bedeutung sein kann.... mehr lesen...
Norm: EO §47StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Die Strafbarkeit des Meineides ist nicht nur dann gegeben, wenn im Offenbarungseid Vermögenswerte verschwiegen werden, sondern auch dann, wenn wahrheitswidrig nicht bestehende Werte behauptet werden (hier: Verschweigen einer Entlassung). Entscheidungstexte 11 Os 173/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 11 Os 173/75 ... mehr lesen...
