Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen waren der Angeklagte und Gerhard B an der von ihnen im April 1974 gegründeten 'X-Datenverarbeitungs-Ges.m.b.H.' als Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer diese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 27. April 1963 geborene Daniel A und der am 30. September 1963 geborene Walter B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142, 143 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit a WaffenG schuldig erkannt, weil sie am 10. Juni 1982 A) in Großram in Gesellschaft als Beteiligte dadurch versuchten, dem Tankwart Stipar C durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §167
Rechtssatz: Im Falle eines fortgesetzten Delikts mangelt es an der Rechtzeitigkeit, wenn der Behörde zur Zeit der Schadensgutmachung auch nur ein Teilakt der rechtlich eine einzige Tat darstellenden deliktischen Vorgangsweise des Täters bekannt war. Entscheidungstexte 12 Os 131/82 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 12 Os 131/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) der 23-jährige Klaus A und die 23-jährige Patricia B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG als Beteiligte gemäß § 12 StGB und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit b FinStrG, Klaus A überdies des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt und hiefür zu Strafen verurteilt, und zwar Klaus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juli 1939 geborene Filialleiter Richard A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall), 15 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten liegt zur Last, in Wien am 16.Juli 1981 den am 20. November 1968 geborenen, sohin unmündigen, Gerhard B durch Betasten am Geschlechtsteil über der Kleidung zur Unzucht mißbraucht (Punkt 1) und den Genannten am 16. und (bzw.) 17.Juli 1981 d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.11.1943 geborene Gelegenheitsarbeiter Friedrich A und der am 3.9.1946 geborene Kraftfahrer Horst B des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12.1.1981 in Innsbruck im bewußten und gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter Simona C 1. mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, nämlich dadurch, daß sie sie festhielte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 7. September 1961 geborene Angeklagte Wolfgang A und der am 20. Dezember 1963 geborene Angeklagte Christian B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 1. Fall StGB schuldig erkannt. Wolfgang A und Christian B liegt zur Last, in Gesellschaft als Beteiligte am 4. Jänner 1982 in Innsbruck im Gelände des Hauptbahnhofes Adolf C mit Gewalt gegen seine Person und Drohung mit ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §28 Cb
Rechtssatz: Konsumtion liegt vor, wenn durch eine Tathandlung zwar die Merkmale mehrerer Tatbestände verwirklicht (in der Außenwelt hergestellt) sind, das Geschehen aber materiell nur einem der in Betracht kommenden Deliktstypen zu unterstellen ist, weil eine Wertabwägung ergibt, daß dieser eine Tatbestand den gesamten Unwertgehalt des Sachverhalts abgilt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.August 1951 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Angeklagte Ernst A wurde des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 und 15 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 4 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 27... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §153
Rechtssatz: Untreue als Sonderdelikt verdrängt allgemein strafbare Handlungen die bei ihrer Begehung in concreto in zumindest einer ihrer Teilphasen mitverwirktlicht werden und in ihrer Gesamtauswirkung nicht strenger strafbedroht sind (so schon 13 Os 4/79 ua); hier: den eine faktisch unabdingbare Voraussetzung für die Vollendung die Untreue bildenden Betrug. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erich A, Johann B und Franz C des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, und zwar A und B als Beteiligte nach § 12 (zweiter bzw dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen kam es zwischen A als Leiter der Teppichabteilung des Ys Wien-Floridsdorf (in der Folge: D) und B, der letzteren seit dem Jahr 1978 mit Teppichwaren belieferte, im Oktober 1979 zu einer Absprache, derzufolge eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. September 1945 geborene Helga A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 (zweitem Fall) StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in der Zeit von Mitte 1978 bis August 1981 in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehend genannte Personen durch die Vorgabe, lukrative Münztransaktionen d... mehr lesen...
Norm: FinStrG §21 Abs1StGB §28 CaStGB §28 E
Rechtssatz: Bei echter gleichartiger Realkonkurrenz, sogenannter Deliktswiederholung, liegt ohne Rücksicht auf die Zahl der Fakten und die verwirklichten Täterschaftsformen nur eine strafbare Handlung, dh lediglich ein Tatbestand vor. (Nichtigkeit freilich nur, wenn mehrere Strafen verhängt werden: § 281 Abs 1 Z 11 StPO). Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und zu F II des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, der am 29.August 1927 geborene Schlossergeselle Leopold B wurde zu A I und B des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesu... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §223
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt einer Urkundenfälschung wird durch den Unrechtsgehalt eines Vermögensdeliktes - vom Fall des § 147 Abs 1 Z 1 StGB abgesehen nicht miterfaßt, sodaß Konsumtion nicht anzunehmen ist, auch wenn die Fälschung zur Deckung des Vermögensdeliktes verübt wurde. Entscheidungstexte 11 Os 108/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1947 geborene Beamte des Österreichischen Bundesheeres Harald A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 (Abs 1), Abs 2, erstem Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er als der Bekleidungskammer der Sanitätsschule in Wien dienstzugeteilter Wirtschaftsunteroffizier der Stabskompanie, mithin als Beamter (und unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit geb... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb
Rechtssatz: "Konsumtion der Vortat" ausschließlich in jenen Fällen, in denen eine Deliktsverwirklichung einer Haupttat vorangeht, um diese zu ermöglichen oder zu erleichtern. Entscheidungstexte 10 Os 72/82 Entscheidungstext OGH 08.06.1982 10 Os 72/82 Veröff: EvBl 1983/43 S 163 12 Os 5/01 Entscheidungstext OGH 15.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Mai 1959 geborene Handelsangestellte Wolfgang A, der am 26.Jänner 1959 geborene beschäftigungslose Hans Jürgen B, der am 10.Juni 1959 geborene Handelsangestellte Norbert C und der am 29.März 1959 geborene Maschinenschlosser Leonhard D zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 (A auch nach Z. 3), 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2 StGB, und zwar A und B als unmittelbare ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 31. Oktober 1961 geborene Helmut A, der am 24. Dezember 1958 geborene Ernst B und der am 21. September 1960 geborene Peter C des Verbrechens des schweren Diebstahls mit Waffen nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilsspruches), ferner Peter C des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilsspruches) und Helmut A de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt I/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB (Punkt II/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Zum Punkt I) des Schuldspruches wird ihm angelastet, als Bürgermeister der Gemeinde Itter, Bezirk Kitzbühel, mithin als Beamter, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als Baube... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Wann bei einer fortgesetzten Tat der erforderliche Gesamtvorsatz gegeben ist, läßt sich nicht schematisch beurteilen. Dies hängt von den jeweiligen Gesamtumständen und der besonderen Sachlage ab und ist überwiegend Tatfrage. Ist der Täter auf ein konkretes Gesamtergebnis seines Tuns fixiert, so sind an die Bestimmtheit der Rechtsgutträger, des Ortes und der Zeit der Tatausführung geringere Anforderungen zu stellen. ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §70
Rechtssatz: Einheitlicher Tatentschluß und entsprechende Tatbildverwirklichung, vorliegend gegen ein und dasselbe Opfer in Fortsetzungszusammenhang, dem solcherart die Deliktswiederholung immanent ist, schließen die auf Erzielung einer fortlaufenden, zumindest für längere Zeit wirkenden Einnahme gerichtete Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Täters nicht aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §311
Rechtssatz: Echte Realkonkurrenz mit Vermögensdelikten (hier: Veruntreuung). Entscheidungstexte 11 Os 105/81 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 11 Os 105/81 Veröff: SSt 53/16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0091353 Dokumentnummer JJR_19820331_OGH00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1953 geborene Postbeamte Karl A des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach dem § 311 StGB schuldig erkannt. Laut den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen hatte der beim Postamt 9020 in Klagenfurt als Beamter der 'Gesamtzustellerabrechnung' tätig gewesene Angeklagte im Jänner 1981 aus der ihm in der vorerwähnten Funktion anvertrauten Handkasse in mehreren Angriffen insgesamt 93.650 S entnom... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. September 1951 geborene Siegfried A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen und durch Einbruch verübten Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt und gemäß dem § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in der Zeit zwischen Februar 1981 und dem 24. Juli 1981 in Graz (dem wörtlich wiedergegebenen
Spruch: zufolge) 'in wiederholten Angriffen Lebensmittel, Ge... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C1StGB §28 Cb
Rechtssatz: Versuch eines Diebstahls geht in dessen Vollendung nur dann auf, wenn Identität des Geschädigten, einheitlicher Willensentschluss des Täters, zeitlicher (und in der Regel auch örtlicher) Konnex der als Einheit zu beurteilenden Handlungen und außerdem Identität des Angriffsobjektes gegeben ist. Entscheidungstexte 11 Os 23/82 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 17.Februar 1952 geborene beschäftigungslose Edwin A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, sowie 15 StGB schuldig erkannt. Mit seiner Urteilsnichtigkeit gemäß der Z 10, der Sache nach auch nach der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO geltend machenden Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte A seinen Schuldspruch laut ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §84StGB §86
Rechtssatz: Die Qualifikation des § 84 Abs 2 StGB wird - anders als jene des § 84 Abs 1 StGB - durch die Unterstellung der Tat unter die Bestimmung des § 86 StGB nicht verdrängt. Entscheidungstexte 9 Os 4/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 9 Os 4/82 13 Os 35/09k Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1914 geborene Pensionist Alois B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (richtig: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Nacht vom 27. Jänner 1981 auf den 28. Jänner 1981 in Eferding Josef A durch Versetzen von mindestens 16 Messerstichen vorsätzlich tötete und Ida A eine s... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §28 Cb
Rechtssatz: Für die Annahme einer Konsumation ist die Identität des verletzten Rechtsguts nicht erforderlich. Maßgebend für die Annahme einer Begleittat bei einem idealkonkurrierenden Zusammentreffen mehrerer Tatbestände (hier: § 87 StGB und § 125 StGB) ist, daß die fragliche Tatbestandsverwirklichung nach der Eigentümlichkeit des Angriffs im konkreten Fall als typische Begleiterscheinung zu werten ist und ihr erheb... mehr lesen...
