Norm: ABGB §1009ABGB §1016ABGB §1035EVHGB Art8 Nr11StGB §156
Rechtssatz: Zur Frage der (Ausfallshaftung) Haftung als falsus procurator durch vollmachtslose Geschäftsführung nach dem Tod des Geschäftsherrn trotz Anerkenntnis des Masseverwalters im Verlassenschaftskonkurs (als Vorfrage für das Tatbestandsmerkmal der Schmälerung der Befriedigung seiner Gläubiger im § 156 Abs 1 StGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Ende 1977 in Wien bzw Klosterneuburg ohne Einverständnis mit dem Schuldner (mehrerer Gläubiger) Friedrich B einen Bestandteil dessen Vermögens wirklich verringert und dadurch die Befriedigung dessen Gläubiger geschmälert, wobei der durch die Tat herbeigeführte Schaden zumindest 1 Million S beträgt, indem er von Friedrich B als Alleineige... mehr lesen...
Norm: StGB §156StGB §157
Rechtssatz: Unter Vermögensbestandteilen im Sinne des §§ 156, 157 StGB sind nicht nur Sachen, sondern auch Forderungen und (Vermögensrechte) Rechte zu verstehen, die dem exekutiven Zugriff der Gläubiger unterliegen. Entscheidungstexte 12 Os 88/85 Entscheidungstext OGH 14.11.1985 12 Os 88/85 Veröff: EvBl 1986/96 S 349 = SSt 56/87 = RZ 1986/54 S 172 ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §127 EStGB §156StGB §164
Rechtssatz: Eine nach der materiellen Vollendung des Diebstahls gewährte Unterstützung der Täter durch einen Dritten kann regelmäßig nur dem Tatbestand der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 (allenfalls auch Abs 2 und Abs 3) StGB unterstellt werden; eine Beteiligung am (Einbruchsdiebstahl) Diebstahl in Form eines sonstigen Tatbeitrags (§ 12, dritter Fall, StGB) kommt nur dann in Betracht, wenn die nacht... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.November 1940 geborene Landwirt Hansjörg A wurde des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach § 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Jänner 1982 in Kitzbühel als Schuldner mehrerer Gläubiger versucht, durch die Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots (§ 364 c ABGB) zugunsten seiner Ehegattin Karla A auf der Liegenschaft EZ. 1556 II sowie auf seinem Hälfteanteil der Liegenschaft EZ. 94 II, beide inneliegend im Grundbuch ... mehr lesen...
Norm: StGB §156StGB §159StGB §161
Rechtssatz: 1) Die Verantwortlichkeit leitender Angestellter einer Gesellschaft (hier Geschäftsführer) ist von der Eintragung im Handelsregister unabhängig. 2) Die Geschäftsführer einer GmbH können eine Verteilung der Geschäfte nur unter Beibehaltung ihrer Verantwortung für den gesamten Geschäftsbereich vornehmen. 3) Auch die Führung der erforderlichen Bücher der Gesellschaft gehört zu den jedem Geschäftsführer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus A der Verbrechen (1.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und (2.) des (gemeint: teils vollendeten, teils versuchten) schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 (und § 15) StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, (zu 1.) am 15.Februar 1977 in Wels dadurch, daß er seinen Geschäftsanteil an der Walter B Ges.m.b.H. pro forma an Walter B übertrug und diese übertragung im Handelsregister durchführen ließ, sein Vermögen z... mehr lesen...
Norm: StGB §156StGB §167
Rechtssatz: Im Deklarieren anderer Exekutionsobjekte (als der im Konkurs verheimlichten Gesellschaftsrechte) im Offenbarungseid kann nicht eine Gutmachung jenes Schadens erblickt werden, den die (trotzdem nicht zu einer vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen gelangte) Gläubigerschaft dadurch erlitten hat, daß der Täter mit der Scheinabtretung seines Geschäftsanteils ihre (daraus möglich gewesene) Befriedigung noch... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A der Verbrechen (I.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., (III.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und (IV.) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB., ferner der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 (1.) Z. 1 und (2.) Z. 2 StGB., (V.) des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs. 1 StGB. und (VI.) nach § 114 ASVG. sowie (VII.) des (richtig: der) Finanzver... mehr lesen...
Norm: StGB §156
Rechtssatz: 1) Der Abschluss eines Veräußerungsvertrages ist nur dann - in diesem Fall aber ohne Rücksicht darauf, ob er auch schon faktisch durchgeführt wurde - tatbestandsmäßig, wenn er eine Vermögensverringerung bedeutet, der Verkäufer also nicht gleichzeitig einen wirtschaftlich äquivalenten Gegenwert erhält. Damit ist das Delikt zugleich vollendet, weil die betreffenden Sachen bereits dadurch aus dem exekutiv verwertbaren S... mehr lesen...
Norm: StGB §156
Rechtssatz: Schützt nicht nur die Rechte der Konkursgläubiger, sondern ebenso diejenigen der Absonderungsberechtigten. Entscheidungstexte 10 Os 184/83 Entscheidungstext OGH 10.07.1984 10 Os 184/83 Veröff: SSt 55/44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0094709 Dokument... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Geschäftsmann und frühere Geschäftsführer der Firma Dipl.Ing. Franz C GesmbH Günther A sowie der Finanzbuchhalter Gerald B, ehemaliger Prokurist dieser Firma, zu 1. des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und zu 2. des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil sie 1. in der Zeit vom 28. Oktober 1980 bis 21. Jänner 1981 in Gesellschaft als Beteiligte sowie... mehr lesen...
Norm: StGB §156
Rechtssatz: Der Tatvorsatz muß sich sowohl auf die Tathandlung, das Schädigungsmittel, als auch auf die Vereitelung des Befriedigungsanspruches wenigstens eines Gläubigers erstrecken. Entscheidungstexte 11 Os 62/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 11 Os 62/84 11 Os 87/90 Entscheidungstext OGH 20.02.1991 11 Os 87/90 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Kaufmann Otto A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (1), sowie der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (3), jeweils in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB , schuldig. Nach dem Urteilsspruch hat er in Wien als Geschäftsführer der Firma C m.b.H. & Co.KG. (in der Folge kurz: Kommanditgesellschaft) bzw. deren Vorgängerin, der Fi... mehr lesen...
Norm: StGB §156StGB §159
Rechtssatz: Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz möglich (so schon SSt 31/11). Entscheidungstexte 10 Os 171/83 Entscheidungstext OGH 15.11.1983 10 Os 171/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0094660 Dokumentnummer JJR_19831115_OGH0002_0100OS00171_8300000_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Verkaufsleiter Johann A des Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 21. Jänner 1983 in Seetal ohne Einverständnis mit dem Schuldner Matthias B einen Bestandteil dessen Vermögens, nämlich vier Cormatic-Handtuchspender und vier Cormatic-Seifenspender im Wert von (insg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen waren der Angeklagte und Gerhard B an der von ihnen im April 1974 gegründeten 'X-Datenverarbeitungs-Ges.m.b.H.' als Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer diese... mehr lesen...
Norm: StGB §153StGB §156StGB §166
Rechtssatz: 1.) Bei einer Untreue zu Lasten einer GmbH ist nicht der Schaden der Gesellschafter maßgebend, sondern jener der Gesellschaft als eines eigenen Rechtssubjekts. 2.) Der einzige Gesellschafter einer GmbH kommt als Täter einer zu deren Lasten begangenen Untreue nicht in Betracht. 3.) Eine Untreue zu Lasten einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin neben dem Täter dessen Gattin ist, wird im Familienkre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wildon, Radkersburg und Mureck Bestandteile seines Vermögens (richtig: sein Vermögen) wirklich verringerte und hiedurch die Befriedigung seiner Gläubiger schmälerte, indem er auf ihm gehörenden Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Ehegattin Helga A einverleibe... mehr lesen...
Norm: StGB §156
Rechtssatz: § 156 StGB durch Einverleibung eines Belastungsverbots und Veräußerungsverbots: Deliktsvollendung trotz der weiterhin bestehenden Möglichkeit exekutiver Gläubigerbefriedigung durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung. Entscheidungstexte 10 Os 194/81 Entscheidungstext OGH 25.05.1982 10 Os 194/81 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. November 1927 geborene Werkzeugmacher Erwin A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt - nach dem
Spruch: des erstgerichtlichen Urteils - zur Last, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet und sie solcherart am Vermögen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Mai 1932 geborene Fleischhauermeister Alois A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt I. des Urteilsspruches), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB - im erstgerichtlichen Urteil irrig: § 156 Abs 1 Z 1 und 2 StGB - (Punkt II. des Urteilsspruches), des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (Punkt III. des Urteilsspruches) und des Vergehe... mehr lesen...
Norm: StGB §156
Rechtssatz: Den Tatbestand des § 156 Abs 1 StGB verwirklicht nicht nur, wer der Befriedigung seiner Gläubiger unterliegende Vermögensbestandteile deren tatsächlichem Zugriff entzieht, sondern auch jeder, der den Wert seines Vermögens sonst verringert, indem er seine Aktiven ohne entsprechenden Gegenwert verkürzt oder Passiven ohne angemessene Aufstockung der Aktiven erhöht (hier: durch Abschluss von langfristig unkündbaren ertra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 26-jährige Angestellte Norbert A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 17. August 1979 bis zum 6.Oktober 1980 in Wien und Väsendorf durch die Vorgabe, ein redlicher Darlehensnehmer, Gast, Taxifahrgast und Kontoinhaber zu sein, fallweise auch durch Ausgabe ungedeckter Schecks, in insgesamt 28 Fällen mit Bereicherungsvorsatz andere zu Handlungen verleitet hat, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.1938 geborene Hausfrau Gertrude A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB, der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs. 1 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB sowie des Vergehens nach § 114 ASVG schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, als geschäftsführende Gesellschafterin der Bauunternehmung B GesmbH in Thörl I. am 8.1.1979 einen Bestandteil ihres Vermögens, n... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §156StGB §158
Rechtssatz: Das Unrecht der Schmälerung der Befriedigungsmöglichkeit der Gläubiger insgesamt (§ 156 StGB) sowie der Bevorzugung eines Teils von Ihnen (§ 158 StGB) ist für jedermann leicht zu erkennen, daher auch dann, wenn der Täter (hier: Geschäftsführer einer GmbH) keine spezielle kaufmännische Ausbildung genossen hat. Entscheidungstexte 12 Os 134/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. November 1951 geborene kaufmännische Angestellte Helmut A der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 StGB. und nach § 114 ASVG. schuldig erkannt, weil er in Wiener Neustadt 1.) in der Zeit von Juni 1975 bis Oktober 1976 als Inhaber der mehreren Gläubigern verpflichteten Baustoffhandlung Helmut A fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit dieses Unternehmens insbesondere dadurch herbeigeführt hat, daß er es mit zu geringem... mehr lesen...
Norm: StGB §156
Rechtssatz: Verminderung der Aktiven zugleich mit einer Verminderung der Passiven im selben Ausmaß erfüllt nicht § 156 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 174/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 12 Os 174/78 10 Os 111/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 10 Os 111/79 Beisatz: Könnte allenfalls § 158 StGB erfüllen. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §14 AStGB §156StGB §159
Rechtssatz: Die Krida ist ein Sonderdelikt, bei dem Schuldnereigenschaft des Haupttäters und Gläubigermehrheit das Unrecht der Tat betreffen. Entscheidungstexte 9 Os 125/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 9 Os 125/78 Veröff: SSt 50/2 9 Os 160/79 Entscheidungstext OGH 22.01.1980 9 Os 160/79 V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben drei weiteren, zum Teil wegen anderer Delikte verurteilten Angeklagten - der am 27.Juli 1910 geborene Wirtschaftsberater Rudolf Hermann B des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach § 15, 156 Abs. 1 StGB schuldig erkannt (Punkt VI/3 des Urteilssatzes). Das Erstgericht hat hiezu im wesentlichen folgende Tatsachenfeststellungen getroffen: Am 21.April 1976 wurde über das Vermögen des seit Sommer 1975 zahlungsunfähigen (mit... mehr lesen...
