RS OGH 1991/7/24 13Os90/90

Zur Herauslockung von (Exportfinanzierungskrediten) Krediten durch Vorlage gefälschter Garantieverpflichtungserklärungen und Zahlungsverpflichtungserklärungen: Liegt die nach der subjektiven Vorstellung der Kreditwerber als unabdingbare Sicherheit für die Kreditgewährung geforderte - wenn auch vermeintlich mißbräuchlich zustandegekommene - abstrakte Haftungserklärung eines Dritten tatsächlich vor, so kann weder von einer betrugsrelevanten Täuschung der Organe der Banken anläßlich der Kreditansuchen noch von einer Beteiligung an einer (objektiv nicht gegebenen) Untreue von Organen der Drittfirma gesprochen werden.