Norm: StGB §15StGB §153
Rechtssatz: Das Stadium einer straflosen Vorbereitungshandlung wird jedenfalls überschritten, wenn der Täter, der zum Abschluss von Kreditverträgen im Namen einer Bank befugt ist, in Kenntnis der Kreditunwürdigkeit der potentiellen Kreditnehmer und der Vorlage gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Unterlagen falsche Daten in das bankinterne EDV?System einspeist, um die automatisierte Erstellung der Kreditverträge und i... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit oder endgültige rechtliche Wirkung einer Verfügung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen von Untreue. Selbst wenn eine Verfügung ex tunc nichtig wäre, ist sie nicht per se unwirksam, sondern nur anfechtbar, das Tatbestandsmerkmal des Handelns im Rahmen einer rechtlichen Verfügungs- oder Verpflichtungsmacht im Tatzeitpunkt damit erfüllt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Die pflichtwidrige Weisung eines Vorgesetzten zum grob unwirtschaftlichen, den Vertretenen schädigenden Handeln führt – bei entsprechendem Vorsatz – zur Strafbarkeit wegen Untreue. Entscheidungstexte 13 Os 145/18z Entscheidungstext OGH 02.10.2019 13 Os 145/18z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: StGB §12StGB §153
Rechtssatz: Wirkt ein Geschäftspartner mit dem Machthaber gezielt zum Nachteil des Vertretenen zusammen, so handelt auch der Geschäftspartner nicht verkehrsadäquat. Entscheidungstexte 13 Os 145/18z Entscheidungstext OGH 02.10.2019 13 Os 145/18z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132856... mehr lesen...
Norm: StGB §153StGB §307StGB §307aStGB §308 Abs2StGB §309 Abs2
Rechtssatz: Aktive Korruption durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch im Sinn des Untreuetatbestands. Entscheidungstexte 17 Os 8/18g Entscheidungstext OGH 26.02.2019 17 Os 8/18g Beisatz: Ein solcher kann sich aus der Verletzung des allg... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z4StGB §153StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Bedienstete der Sozialversicherungsträger, die dort Hoheitsakte vornehmen oder Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung erfüllen, sind Beamte im Sinn des § 74 Z 4 StGB. Akt der Hoheitsverwaltung ist auch die Bestimmung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auf Basis der vorgeschriebenen Prozentsätze der Höchstbeitragsgrundlage (gegebenenfalls auch noch die Ausfertigung eines Zahlung... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §153
Rechtssatz: Zum Verhältnis von Betrug und Untreue. Wird ein Schaden bereits durch das Verhalten des Getäuschten (nicht erst durch ? nachträglichen ? Befugnismissbrauch) herbeigeführt, kommt nur Betrug in Betracht. Echte (Real?)Konkurrenz ist bei einem über den Betrug hinausgehenden, untreuespezifischen Schaden (eines Dritten) denkbar. Entscheidungstexte 14 Os 11/18a ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Bei Spekulationsgeschäften (hier sog Swap-Geschäft), die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einen (für den Machtgeber) negativen Vermögenswert darstellen, tritt der Vermögensschaden in eben diesem Zeitpunkt ein, womit die Tat vollendet ist. Entscheidungstexte 13 Os 55/17d Entscheidungstext OGH 11.10.2017 13 Os 55/17d ... mehr lesen...
Norm: StGB §12StGB §14StGB §15StGB §153
Rechtssatz: Wenn der Intraneus seine Befugnis vorsatzlos fehlgebraucht (also nicht „missbraucht“), wirkt er nicht in der von § 153 StGB geforderten „bestimmten Weise“ (§ 14 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StGB) mit. Die von den Extranei intendierte Tatausführung durch den Intraneus gelangt dann zu keinem Zeitpunkt auch nur (mit Blick auf die vom Tatbestand vorausgesetzte vorsatzgeprägte Ausführungsart) „... mehr lesen...
Norm: AktG §1StGB §153
Rechtssatz: Der Einwand, wonach nicht die Aktiengesellschaft, sondern die Alleinaktionärin Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts sei, setzt sich über die Rechtssubjektivität der Aktiengesellschaft hinweg (§ 1 AktG). Entscheidungstexte 12 Os 117/12s Entscheidungstext OGH 30.01.2014 12 Os 117/12s 17 Os 15/17k ... mehr lesen...
Norm: AktG §1StGB §153
Rechtssatz: Eine dem Sonderfall der „Einmann GmbH“ vergleichbare Lage liegt bei einer zu Lasten einer Aktiengesellschaft, die nur eine Aktionärin hat, begangenen Untreue nicht vor, wenn diese Alleinaktionärin eine Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von Aktionären ist und es an einer Einwilligung all dieser Aktionäre zu einer Selbstschädigung mangelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AktG §1AktG §70StGB §153
Rechtssatz: Eine Überschreitung von der Hauptversammlung aktienrechtlich vorgegebener Kompetenzen ist auch unter dem Aspekt des § 153 StGB unzulässig. Entscheidungstexte 12 Os 117/12s Entscheidungstext OGH 30.01.2014 12 Os 117/12s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129282 ... mehr lesen...
Norm: AktG §1AktG §70StGB §153
Rechtssatz: Die Untreuestrafbarkeit kann durch die Zustimmung der Aktionäre oder der Alleinaktionärin grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Entscheidungstexte 12 Os 117/12s Entscheidungstext OGH 30.01.2014 12 Os 117/12s Beisatz: Auch eine "Weisung" oder eine Zustimmung der Hauptversammlung zur Vornahme von Geschäftsführungsakten, die, weil vermögen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Martin K***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (A./I./1./) und weiterer strafbarer Handlungen (A./I./2./ und A./II./) enthält, wurde - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - Ingrid Z***** des Vergehens der Untreue als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Markus C***** und Gerald A***** (dieser als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) jeweils (richtig:) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben von 27. Jänner 2003 bis 13. Dezember 2006 in Murau und Bruck an der Mur (I.) Markus C***** als Rechtspfleger in Verlassenschafts- und Pflegschaftssachen der Bezirksgerichte Murau, Bruck an der Mur und Leoben, sohin als Beamter (§ 74 Abs 1... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Josef W***** im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien die ihm als Geschäftsführer der H***** GmbH durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch diesem Unternehmen einen 50.000 EUR übersteigenden Vermögensnachteil zugefügt, indem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Dejan M***** und auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Dr. Norbert N***** und Sinan S***** enthält, wurde Dr. Norbert N***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Oktober 2007 die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl K***** und Franz R***** (dieser als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I/1 und 2 sowie II), Letzterer überdies des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (III) schuldig erkannt. Danach haben in Graz (I) Karl K***** vom 5. September bis 27. November 2006 die ihm als gerichtlich bestelltem Sachwalter durch behördlichen Auftrag, nämlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin P***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (I./1./ bis 4./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./1./ bis 3./), „der Vergehen bzw Verbrechen" (richtig: des Verbrechens) des Diebstahls „teils" durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB (III./1./ bis 7./), (richtig:) jeweils der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (aF - IV./1./) und (zu ergänzen: des unerlaubten Umg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Lenka N***** des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (I./) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien I./ am 6. Dezember 2007 fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Stück Schokolade, eine Bio-Dattel und einen Löffel im Gesamtwert von 11,55 Euro Gewahrsamsträgern der S***** AG mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch dere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch des Angeklagten Tomislav R***** und einen Teilfreispruch des Angeklagten Birol K***** enthaltenden Urteil wurden Birol K***** und Franz L***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (I.), letzterer überdies der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (erster und vierter Fall) StGB (II.) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 9. 1998 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Jahr 2005 betrug sein Monatsgrundlohn 1.141,80 EUR brutto. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter für das Güterbeförderungsgewerbe anzuwenden. Der Kläger fuhr seit 2003 im Auftrag der Beklagten für eine Speditionsgesellschaft. Ob er im Juli 2005 von einem weiteren Kraftfahrer der Beklagten 333 EUR an sich nahm und in weiterer Folge diesen Betrag nicht auftragsg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehende Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, die diese jedenfalls um einen 50.000 EUR insgesamt übersteige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halil Ibrahim V***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halil Ibrahim V***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins,, 148 zweiter Fall StGB und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Dr. Karl N***** und Hans Jörg S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Hans Jörg S*****, begangen als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Dr. Karl N***** und Hans Jörg S***** des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB, Hans Jörg S*****, begangen als Bestimmungstäter nach Paragraph 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Freisprüche beinhaltenden Urteil wurden Moritz V***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A), Johannes C***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB (B), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (E) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (F) und Maria H***** des Vergehens der ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Dr. Peter K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck als Geschäftsführer der T***** Immobilienverwaltungs- und Vermittlungs GesmbH eine ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über von Mietern erlegte Kautionen und Rücklagen im einzelnen angeführter Wohnungseigentümergem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** enthält, wurden Johann S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall in der im Urteilszeitpunkt gültigen Fassung des BGBl I 2002/134), Abs 3 und 15 StGB (I A) sowie der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (I B), Ing. Josef G***** der Verbrechen des teils... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Walter Zeiler und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Michael D*****, vertreten durch Burmann-Wallnöfer-Bacher, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider... mehr lesen...
