Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Arthur G*** und Eckhart J*** (I.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB sowie (ersterer zu II. und letzterer zu III.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; G*** wurde hiefür zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe verurteilt, J*** zu einer Geldstrafe. Nach dem Inhalt der Schuldsprüche haben sie in Lienz (zu I.) be... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §105 Abs1 A3
Rechtssatz: Zur Annahme eines Nötigungs-Versuchs (§ 15 zu § 105 Abs 1 StGB) bedarf es nicht der wirklichen Erregung begründeter Besorgnisse beim Bedrohten in Ansehung einer Verwirklichung des ihm angedrohten Übels durch den Täter, sofern nur dessen Vorsatz (auch) darauf abzielt und die Drohung objektiv dazu geeignet ist. Entscheidungstexte 10 Os 33/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1945 geborene Jörg Peter F*** des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 und 15 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden "in Form der Beteiligung nach §§ 12, zweite Alternative", 223 Abs. 1, 224 StGB (gemeint: des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 12, zweiter Fall, 223 Abs. 1, 224 StGB), d... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StGB §15 AStGB §83 Abs1StGB §84 Abs1 H
Rechtssatz: Versuchte schwere Körperverletzung nach § 15, § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB ist rechtlich nicht denkbar (im gleichen Sinn; SSt 47/84). Entscheidungstexte 11 Os 172/86 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 11 Os 172/86 Veröff: EvBl 1987/141 S 504 European Case Law Iden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 29.Dezember 1966 geborene Reinhold H*** und der am 15.August 1963 geborene Robert W*** des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB (A), Robert W*** überdies des Vergehens der Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen nach § 236 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt. Inhaltlich des von den Nichtigkeitsbeschwerden erfaßten Schuldspruches zu A haben die G... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AaStGB §12 AcStGB §15 C1
Rechtssatz: Die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung kann für alle unmittelbaren (Mittäter) Täter nur einheitlich beurteilt werden. Entscheidungstexte 12 Os 176/86 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 12 Os 176/86 13 Os 115/18p Entscheidungstext OGH 16.01.2019 13 Os 115/18p ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan G***, Gino S*** und Edmund Franz W*** des (bei G*** gemäß § 15 StGB teils versuchten, bei S*** nur versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF, W*** und G*** (F.1./1./1/3./) teilweise als Beteiligte (§ 12 dritte Alternative StGB), G*** und W*** überdies des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (4. und 5.Fall) SGG nF, G*** ferner der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 StGB und nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG sowie S*** des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 20jährige Anton F*** und der (damals) 23jährige Wolfgang S*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Sie hatten nach dem Wahrspruch der Geschwornen - zusammengefaßt wiedergegeben - am 25. April 1986 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte versucht, die Trafikantin Gertrude K*** zu berauben, indem im Sinne ihres vorgefaßten Planes S*** mit eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1952 geborene Invalidenrentner und Zeitschriftenwerber (Organisationsleiter) Anton Florian M*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148, erster Fall, und § 15 StGB als Beteiligter gemäß § 12 StGB (zweite Täterschaftsform) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Sommer 1984 in Linz mit dem Vorsatz, sich (und andere) durch das Verhalte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Oktober 1956 geborene polnische Staatsangehörige Janusz D*** schuldig erkannt, er habe am 17. und 18.Juni 1986 in Wien in insgesamt zwei Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, anderen durch Einbruch in deren Wohnung weggenommen oder wegzunehmen versucht und hiedurch das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten s... mehr lesen...
Gründe: Der am 21. September 1966 geborene HTL-Schüler Bernhard S*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (1) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 StGB. (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. September 1985 in Schwechat/Rannersdorf Hubert W*** durch 31 Stiche mit einem Fixiermesser in die linke Brustkorbseite, die linke obere Rückengegend und Nackenseite sowie durch mindestens drei Hammerschläge gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden der am 6.Juni 1947 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Ferdinand T*** (zu I/A und B) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB, (zu III und IV) der (in Tateinheit jeweils versuchten) Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht (durch Bestimmung) nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 288 Abs. 1 StGB und der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl G*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (I/), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB (II/) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III/) schuldig erkannt. Mit seiner auf die
Gründe: der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte Karl G*** die Punkte I/ und... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.September 1965 geborene Balettschüler Karl K*** wurde des Verbrechens der (versuchten) gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1986 in Graz als Person männlichen Geschlechts, die das 18.Lebensjahr vollendet hatte, getrachtet hat, mit einer jugendlichen Person gleichgeschlechtliche Unzucht zu treiben, indem er den 14-jährigen Schüler Markus S*** aufforderte, gegen Bezahlung von 100 S einen Mundve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: Der am 18.Mai 1963 geborene Maschineneinsteller Christian J*** des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des Raubes (als Beteiligter) nach den §§ 12, 142 Abs 1 StGB, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB, des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §231 Abs1
Rechtssatz: Das Mitsichtragen eines fremden Führerscheins bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr mit einem Personenkraftwagen zu dem Zweck, sich mit diesem Führerschein bei einer Verkehrskontrolle auszuweisen, begründet strafbaren Versuch, wenn der betreffende Fahrzeuglenker tatsächlich entschlossen war, aus Anlaß von Kontrollen vom mitgeführten falschen Führerschein Gebrauch zu machen und solcherart die entsp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.April 1959 geborene iranische Staatsangehörige Behrous E*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 und Abs 3 (Z 3) SGG (n.F.) sowie des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG, jeweils als Beteiligter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien durch Leistung von Dolmetscherdiensten bei den Verhandlungen zwischen (dem im selben Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilten) Norbert Ernst B*** un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried A*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hatte Gottfried A*** am Nachmittag des 20.Juni 1985 im Firmenbüro der Eiergroßhandlung H*** beobachtet, wie Werner H*** einer in einer Schreibtischlade verwahrten Brieftasche Geld entnahm und die Brieftasche anschließend wieder in die Schreibtischlade zurücklegte. Als de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 23. März 1954 geborenen Friedrich R*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Anlaß hiefür war laut Urteilsspruch, daß Friedrich R*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten beging, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen der versuchten Nö... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Oktober 1963 (im Urteil unrichtig: 1953) geborene Harald H*** wurde des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 29.Juli 1985 in Wien mit Franz A*** als Beteiligtem (§ 12 StGB) dadurch, daß sie Daniela S*** erfaßten, sie festhielten, ihr den Mund zuhielten und sie in ein Gebüsch zu zerren trachteten, diese mit Gewalt und allenfalls durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf zu nöt... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1941 geborene Frühpensionist Gerhard R*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall) StGB. (I) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in Wien am 19. September 1985 (zumindest) fahrlässig durch den Genuß von Alkohol und durch den Gebrauch von Medikamenten in einen die Zurechnungsfähigkeit aussch... mehr lesen...
Norm: StGB §15 AStGB §91 Abs1
Rechtssatz: Versuch dieses Delikts kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 10 Os 123/85 Entscheidungstext OGH 04.03.1986 10 Os 123/85 Veröff: SSt 57/13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0089661 Dokumentnummer JJR_19860304_OGH0002_0100OS00123... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1955 geborene Kaufmann Willibald K*** des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (I/), des Vergehens der versuchten Begünstigung nach den §§ 15, 299 Abs 1 StGB (II/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 (und 15) StGB (III/) sowie des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (IV/) schuldig erkannt... mehr lesen...
Norm: StGB §15 AStGB §75 EStGB §76StGB §86StGB §87 Abs2
Rechtssatz: Bei Vorliegen des Tötungsvorsatzes und Nichteintritt der Todesfolge kommen nur die Verbrechen nach §§ 15, 75 oder 76 StGB in Frage. Versuch der (vorsätzlichen oder absichtlichen) Körperverletzung mit Todesfolge ist begrifflich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11 Os 4/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juni 1939 geborene Willibald G*** des verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27. November 1982 in Köflach mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, (seine geschiedene Ehegattin) Johanna G*** durch die Androhung, sie zu erwürgen, zur Unterfertigung der ihr vorgelegten schriftlichen Erklärung, auf den ihr laut gerichtlichem Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvester H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (mit Bezug auf § 298 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 16.Jänner 1984 in Salzburg zumindest fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und im Rausch Handlungen begangen, die ihm außer diesem Zustand als das (wiederholte) Vergehen der Vort... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB. (A/1 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 und 13 FinStrG. (A/2 und 3) und des Vergehens nach § 36 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B1
Rechtssatz: Ist die Tat bereits bis zur tatbestandsmäßigen Ausführungshandlung gediehen (Abs 1), dann ist die Frage nach einer Ausführungsnähe des Versuches (Abs 2) nicht mehr aktuell. Entscheidungstexte 10 Os 85/85 Entscheidungstext OGH 29.10.1985 10 Os 85/85 13 Os 14/86 Entscheidungstext OGH 06.03.1986 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort den Josef B 'durch Aufforderung sowie durch das Versprechung und die übergabe von Geldzuwendungen' dazu bestimmt, daß jener und sein Bruder Karl B (w... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §75 C
Rechtssatz: Bei einem in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenem Delikt stellt sich (mangels Erfolgseintritts) das Kausalitätsproblem und Zurechnungsproblem gar nicht. Entscheidungstexte 13 Os 135/85 Entscheidungstext OGH 26.09.1985 13 Os 135/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...