RS OGH 1984/4/17 10Os49/84, 10Os138/84, 9Os74/86, 15Os28/88, 12Os165/89 (12Os170/89, 12Os148/90), 15

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.04.1984

Norm

StGB §12 Fall3 Bc
StGB §15 F

Rechtssatz

Zur Strafbarkeit eines Tatbeitrags genügt es, wenn auf der subjektiven Tatseite der Vorsatz des Beitragstäters (zur Zeit seiner Tathandlung) jedenfalls auf eine künftige Deliktsvollendung durch den unmittelbaren Täter gerichtet war (§ 7 Abs 1 StGB) und wenn auf der objektiven Tatseite dessen (durch seinen Beitrag unterstützte) Handlung, sei es schon zur Zeit dieses Beitrags hiezu oder sei es erst später (vgl ÖJZ-LSK 1983/105), tatsächlich bis ins Versuchsstadium gediehen ist (§ 15 Abs 1 StGB); jener Zeitpunkt des Eintretens der Handlung des unmittelbaren Täters in die Entwicklungsstufe des strafbaren Versuchs dagegen muss - als eine aus der Sicht des Beitragstäters rechtsunerhebliche (bloße) Tatmodalität - von dessen Vorsatz nicht umfaßt sein (WK-StGB 2 § 12 Rz 103).

Entscheidungstexte

10 Os 49/84
Entscheidungstext OGH 17.04.1984 10 Os 49/84
Veröff: EvBl 1984/163
10 Os 138/84
Entscheidungstext OGH 15.01.1985 10 Os 138/84
Vgl auch; nur: Zur Strafbarkeit eines Tatbeitrags genügt es, wenn auf der subjektiven Tatseite der Vorsatz des Beitragstäters (zur Zeit seiner Tathandlung) jedenfalls auf eine künftige Deliktsvollendung durch den unmittelbaren Täter gerichtet war (§ 7 Abs 1 StGB) und wenn auf der objektiven Tatseite dessen (durch seinen Beitrag unterstützte) Handlung, sei es schon zur Zeit dieses Beitrags hiezu oder sei es erst später (vgl ÖJZ-LSK 1983/105), tatsächlich bis ins Versuchsstadium gediehen ist (§ 15 Abs 1 StGB). (T1) Beisatz: Tatbeitrag in der Vorbereitungsphase. (T2) Veröff: SSt 56/4
9 Os 74/86
Entscheidungstext OGH 11.06.1986 9 Os 74/86
Vgl auch
15 Os 28/88
Entscheidungstext OGH 20.09.1988 15 Os 28/88
12 Os 165/89
Entscheidungstext OGH 20.12.1990 12 Os 165/89
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2
15 Os 124/05g
Entscheidungstext OGH 16.02.2006 15 Os 124/05g
nur: Zur Strafbarkeit eines Tatbeitrags genügt es, wenn auf der subjektiven Tatseite der Vorsatz des Beitragstäters (zur Zeit seiner Tathandlung) jedenfalls auf eine künftige Deliktsvollendung durch den unmittelbaren Täter gerichtet war (§ 7 Abs 1 StGB). (T3)
11 Os 26/05s
Entscheidungstext OGH 31.01.2006 11 Os 26/05s
Auch; Beisatz: Mangels qualitativer Akzessiorität ist es ohne Bedeutung, ob der Ausführende rechtswidrig, vorsätzlich, fahrlässig oder sonst schuldhaft gehandelt hat. Strafbarkeit des Beitragstäters wegen vorsätzlicher Beitragstäterschaft setzt nur dessen Vorsatz auf Tatbildverwirklichung, somit auf Vollendung der Tat voraus. (T4)
13 Os 114/06y
Entscheidungstext OGH 07.03.2007 13 Os 114/06y
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: §§ 15, 78 StGB. (T5)
11 Os 27/15b
Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 27/15b
Vgl