RS OGH 1999/11/11 12Os129/99, 14Os102/20m, 14Os133/21x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.11.1999

Norm

StGB §28
StGB §146
StGB §147 Abs1 Z1

Rechtssatz

Die vom Betrugstäter arglistig (wenn auch durch qualifizierte Täuschung) erwirkte Abstandnahme des Geschädigten von der weiteren Betreibung einer zur Hereinbringung des Betrugsschadens bereits eingeleiteten Maßnahme ist zwar mangels eines zusätzlichen Vermögensschadens nicht als strafbarer Betrug faßbar, kann aber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Vergehen der Fälschung (hier:) besonders geschützter Urkunden und der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 StGB verwirklichen.

Entscheidungstexte

12 Os 129/99
Entscheidungstext OGH 11.11.1999 12 Os 129/99
14 Os 102/20m
Entscheidungstext OGH 03.11.2020 14 Os 102/20m
Vgl; Beisatz: Fälscht oder gebraucht der Betrugstäter eine (andere als die beim vorangegangenen Urkundenbetrug zur Täuschung benützte) Urkunde nach Eintritt des Betrugsschadens zur Unterstützung einer weiteren Täuschung, ist echte Konkurrenz von § 147 Abs 1 Z 1 StGB und § 223 StGB zu bejahen. (T1)
14 Os 133/21x
Entscheidungstext OGH 22.02.2022 14 Os 133/21x
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112715

Im RIS seit

11.12.1999

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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