RS OGH 1984/12/19 11Os55/84

Bewegt ein Bewerber um einen ausgeschriebenen Auftrag, der zu dessen Erfüllung gar nicht in der Lage ist, einen anderen Anbieter durch Täuschung über seine (nicht mehr gegebene) eigene Position als zumindest nicht völlig aussichtsloser Mitbewerber zur Gewährung einer Abstandszahlung für die Abgabe eines Anbots zu erhöhten Preisen, so kommt allenfalls Betrug zum Nachteil des anderen Bewerbers, mangels eines (noch bestehenden) Wettbewerbsverhältnisses jedoch nicht das Vergehen nach § 101 Abs 1 KartG in Betracht.