I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Wien geboren worden und bis zum 3. September "1994" (wie sich aus der weiteren Bescheidbegründung ergibt, of... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 27. Februar 1997 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 19, 20 und 21 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die belangte Behörde hatte den Bescheid damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesg... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro "vom 08.01.2002 bzw. 23.05.2002" auf Erteilung einer "Erst-Niederlassungsbewilligung" gemäß § 47 Abs. 2 iVm § 49 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Strafregisterauskunft des Beschwerdeführers we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf zwei rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers durch das Landesgericht Wiener Neustadt. Mit Urteil vom 1. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Über den Fremden wurde ein Aufenthaltsverbot iSd § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 FrG 1997 verhängt. Aus den vom Fremden begangenen Straftaten (versuchter Raub und schwere Körperverletzung) ergib... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aussprechen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde und dem Beschwerdeführer für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wieder jene Rechtstellung zukomme, die er vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides vom 10. September 2001 gehabt habe, sodass das bekämpfte Aufenthaltsverbot für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keinerl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch49/04 Grenzverkehr
Norm: SDÜ 1990;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §15;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Selbst wenn es sich bei einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das Schengener Informationssystem nach Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens, BGBl. III Nr. 90/1997, um einen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §15;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Mag dem Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Verwandtschaft in Österreich ein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet zuzubilligen seien, so überwiegt in Anbetracht der von ihm verübten Gewalttat (teils vollen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Oktober 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997-FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Erstbehörde habe folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer halte sich seit ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39 Abs2;FrG 1997 §40;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Gem § 39 Abs 2 (letzter Satz) FrG 1997 beginnt die festgesetzte Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mit dem Eintritt seiner Durchsetzbarkeit zu laufen. Nach § 40 Abs 1 zweiter Satz FrG 1997 ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei bereits zweimal rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden, und zwar am 12. Dez... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1997 §114 Abs4;StGB §105 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §201 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996210591.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I. Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich auf Grund ihm erteilter Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen seit 1991 im Bundesgebiet.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;StGB §142 Abs1;StGB §229 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0340 E 14. März 2000
Rechtssatz: Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, ein Aufenthaltsverbot ausschließlich auf § 36 Abs 1 FrG... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 5. Juni 1997 gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 8. Jänner 1996 wegen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §136 Abs1;StGB §136 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde angesichts der besonderen Schwere der dem Fremden zur Last fallenden Straftaten (eine Verurteilung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die Behörde erster Instanz habe den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 22. Juni 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer fristge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;JGG §5 Z4;SGG §12;SGG §16 Abs1;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191568.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren, nämlich vom 15. Februar 1996 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien) bis 15. Februar 1998, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litd;StGB §142 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/11/0374 1
(hier: Begehung eines Raubes mit einer Waffenattrappe) Stammrechtssatz Die Begehung eines Raubes - in welcher Beteiligungform immer (hier: Beitrag zu einem Bankraub durch Überlassen einer Pumpgun) - erweist eine Sinnesart des Täters, die seine Verkehrsunzuve... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litd;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Raub ohne Verwendung eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, ist nicht erheblich, kommt es doch nur darauf an, ob die Begehung durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges typischerweise erleichtert wird (Hinweis E 16.5.1989, 89/11/0059, und E 1.12.1992, 92/11/0057). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juli 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 3. Jänner 1996 wegen des Verbrechens des schweren Raubes (§§ 1... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180488.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 15. September 1994, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Lebt der wegen § 142 Abs1, § 127, § 129 Z 1, § 15 sowie § 12 StGB im Jahre 1993 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, bedingt auf drei Jahre verurteilte Fremde seit seiner Geburt in Österreich, hat er hier die Schule besucht und hat er hier außerdem intensi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung für die Zeit von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Jänner 1995 (d.i. ab dem 26. Jänner 1995), ohne Einrechnung von Haftzeiten, nicht erteilt wer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litd;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Die Begehung eines Raubes - in welcher Beteiligungform immer (hier: Beitrag zu einem Bankraub durch Überlassen einer Pumpgun) - erweist eine Sinnesart des Täters, die seine Verkehrsunzuverlässigkeit indiziert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:199511... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nach Ausweis der Akten handelt es sich um einen Verlängerungsantrag) gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer vom Landesgericht Salzburg am 16. Juni 1992 wegen § 142 Abs. 1 StGB, §§ 15, 83... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/03 94/18/0021 2
(hier Verurteilung wegen Raubes und schwerer Körperverletzung) Stammrechtssatz Die sich im Beschwerdefall in den der rechtskräftigen Verurteilung des Fremden zugrundeliegend... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §142 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1995/08/31 95/19/0105 1
(hier Verurteilung wegen Raubes und schwerer Körperverletzung) Stammrechtssatz In einem Fall, in welchem der Fremde wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung gemäß § 84 StGB rechtskräftig verurteilt wurde, ... mehr lesen...
