Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 20. November 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer, der sich seit 1980 in Öster... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §12;StGB §127;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Wurde über einen taubstummen Fremden, der wegen schweren Raubes nach § 12 StGB, § 142 Abs 1 StGB, § 143 zweiter Fall StGB und wegen Diebstahls nach § 127 StGB rechtskräftig verurteilt worden war, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt, bringt der Fremde vor, daß er ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 27. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei der Beschwerdeführer in Österreich geboren und hier au... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §12;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §88 Abs4;
Rechtssatz: Da sich der Fremde seit seiner Verurteilung für den im Juli 1993 begangenen Raub zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren (jedenfalls bis zur Erlassung des Bescheides betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn im September 1994) in Haft befunden h... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 11. Oktober 1994 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppe B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß auf die Dauer von drei Jahren ab Verkündung des Bescheides - ohne Einrechnung von Haftzeiten - keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 1994 wurde die dagegen vom Beschwer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litd;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Die Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG mit drei Jahren verletzt den Lenker nicht in seinen Rechten, weil aufgrund des von ihm begangenen Raubes gem § 142 Abs 1 StGB und fünfzehn Vorstrafen wegen Delikten gegen Leib und Leben, die im Rahmen der Wertung gem § 66 Abs 3 KFG... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. September 1994 wurde jedoch gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der im Art. 33 Abs. 2,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §142 Abs1;StGB §229 Abs1;StGB §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Flüchtling, der wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde (hier: wegen des Verbrechens des Raubes ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §4;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;FrPolG 1954 §13a Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §229 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau des § 37 FrG 1993 und des Art 33 Abs 2 FlKonv läßt sich ableiten, daß unter einem besonder... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer vom Jugendgerichtshof Wien zweimal r... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;JGG §1 Z2;JGG §5 Z4;StGB §130;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Strafdrohungen nach dem JGG handelt es sich um für eine bestimmte Personengruppe (Jugendliche) geltende, gegenüber den im StGB vorgesehenen Strafdrohungen geänderte Strafdrohungen eigener Art, was dazu führt, daß für die Beurteilung, ob die Au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chilenischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend ging die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §105 Abs1;StGB §142 Abs1;StGB §164 Abs1 Z1;StGB §229 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0159 1
(hier rechtskräftige gerichtliche Verurteilung des Fremden zu
zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen § 142 Abs 1 StGB) Stammrechtssatz Wurde ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1992 wurde der dem Beschwerdeführer erteilte unbefristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 4. Oktober 1990 vom Jugendgerichtshof Wien wegen Verstoßes gegen die "§§ 142/1, 143, 15, 127, 129/2 StGB" zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt nachgesehen mit einer Probezeit vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §127;StGB §129 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG erfüllt, so ist die Annahme gerechtfertigt, der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet gefährde die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit, sodaß die Beh nicht rechtswidrig handelt, wenn sie davon ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der im 22. Lebensjahr stehende Beschwerdeführer halte sich seit Jänner 1989 in Österreich auf. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8. Juli 1991 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (bedingte Strafnachsicht 11 Monate) rechtskräftig verurteilt, so ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG erfüllt und die... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß bei der Begehung eines Raubes keine Gewalt angewendet wurde, die Beute gering war und sich der Täter seit mehr als einem Jahr nach der Tat nichts hat zu schulden kommen lassen, kann... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Mai 1991 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der seit März 1987 in Öster... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §46 Abs2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Fremden wegen des Verbrechens des versuchten Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren ist als "bestimmte Tatsache iSd Abs 1" gemäß § 3 Abs 2... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §12;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Nach stRsp rechtfertigt die rechtskräftige Verurteilung eines Fremden zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen Raubes jedenfalls die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes; daran vermag auch der Umstand ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;SGG §12;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Angesichts schwer wiegender Rechtsbrüche (zB Verurteilung wegen Raubes zu 5 Jahren oder wegen § 12 SGG zu zwei Jahren) wiegen trotz voller sozialer Integration des Fremden (zB 15-jähriger... mehr lesen...
