Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Zueignung nicht schon durch vertragswidrige Unterlassung der Rückstellung gemieteter oder entlehnter Sachen. Entscheidungstexte 13 Os 98/78 Entscheidungstext OGH 08.06.1978 13 Os 98/78 9 Os 129/83 Entscheidungstext OGH 30.08.1983 9 Os 129/83 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte wurde mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Linz a.d. Donau als Schöffengerichtes des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, 1.Fall StGB schuldig erkannt, weil er 'in der Zeit nach dem 7. Juli 1975 in Moers/Bundesrepublik Deutschland oder anderen Orten' ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 Schilling übersteigenden Wert, nämlich einen von der Firma B gemieteten PKW, Renault R 4, Baujahr 1971, dadurch, daß er ihn über die ver... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Die Vermögensbeeinträchtigung erfolgt sowohl beim Diebstahl als auch bei der Veruntreuung durch eine Handlung des Täters, beim Betrug hingegen durch eine solche des Getäuschten. Entscheidungstexte 11 Os 48/78 Entscheidungstext OGH 02.05.1978 11 Os 48/78 Veröff: SSt 49/30 = EvBl 1978/199 S 608 = RZ 1978/78 S 172 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2 (erster Fall) StGB. und des Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs (Punkt 1./) liegt ihm als Veruntreuung zur Last, sich in Salzburg ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen ihm und dem gesonder... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §302
Rechtssatz: Amtsmißbrauch und nicht Veruntreuung, wenn ein Beamter Parteiengelder nicht pflichtgemäß für Stempelmarken, sondern zum Eigenverbrauch verwendet. Entscheidungstexte 9 Os 117/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 9 Os 117/77 13 Os 170/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 13 Os 170/78 Ä... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C3StGB §133 CStGB §146 D
Rechtssatz: Vollendung der Veruntreuung mit Zueignung, jener des Betrugs mit Eintritt des Vermögensschadens (nicht erst mit der Bereicherung). Entscheidungstexte 12 Os 133/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 12 Os 133/77 10 Os 125/77 Entscheidungstext OGH 21.12.1977 10 Os 125/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Ein Gewahrsamswechsel ist für die Zueignungshandlung nicht vorausgesetzt. Entscheidungstexte 11 Os 93/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 11 Os 93/77 Veröff: SSt 48/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094037 Dokumentnummer JJR_19770913_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: StGB §133 IStPO §51
Rechtssatz: Tatort der Veruntreuung ist jener Ort, an dem das anvertraute Gut in das eigene Vermögen übergeführt wurde. Entscheidungstexte 10 Nds 138/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 Nds 138/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094659 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: HVG §6 IGHVG §29 IIG3StGB §133 D4
Rechtssatz: Kein Vorsatz sich unrechtmäßig zu bereichern, in dem Umfang als einem Geschäftsvermittler - der widmungswidrig eine ihm anvertraute Kaufpreisanzahlung sich zueignet -, ein Provisionsanspruch zusteht. Entscheidungstexte 9 Os 152/76 Entscheidungstext OGH 24.05.1977 9 Os 152/76 Veröff: EvBl 1977/243 S 558 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Kein Betrug (sondern allenfalls Veruntreuung), wenn die treuhändige Übernahme eines Gutes rechtmäßig erfolgte (hier: Übernahme der Ablösesumme eines einwandfrei zustandegekommenen in der Folge aber vereitelten Vertrages durch den Vermittler), auch wenn von vornherein ein unredlicher Zueignungsvorsatz bestand, über den der andere getäuscht wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D3StGB §146 C1
Rechtssatz: Ein "präsenter Deckungsfonds" kann allenfalls bei der Veruntreuung, keinesfalls aber beim Betrug eine Rolle spielen. Entscheidungstexte 12 Os 195/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 12 Os 195/76 11 Os 116/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 11 Os 116/80 Vgl auch; Beisatz: Beim Betrug kann ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §105 EStGB §127 FStGB §133 G
Rechtssatz: Wer einen anderen durch eine Drohung der im § 105 StGB bezeichneten Art zur Begehung eines Eigentumsdeliktes veranlaßt, haftet neben der Verleitung zum Eigentumsdelikt auch wegen Nötigung. Entscheidungstexte 13 Os 123/76 Entscheidungstext OGH 09.12.1976 13 Os 123/76 13 Os 1... mehr lesen...
Norm: GmbHG §82GmbHG §91StGB §133 E
Rechtssatz: Bei der Berechnung des vom Geschäftsführer einer GmbH veruntreuten Geldbetrages ist der Wert seines Stammanteiles nicht zu berücksichtigen (so schon SSt 15/37). Entscheidungstexte 13 Os 146/76 Entscheidungstext OGH 09.12.1976 13 Os 146/76 Veröff: EvBl 1977/135 S 275 = SSt 47/76 = RZ 1977/33 S 60 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: Alleingewahrsam - und damit Veruntreuung - an kassierten Geldern, die mit eigenem vermengt erst vor Sperrstunde abzurechnen und dem Dienstgeber, in dessen Geschäftslokal sie vereinnahmt wurden, abzuliefern sind. Entscheidungstexte 9 Os 91/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 9 Os 91/76 11 Os 140/76 E... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Ein Gut ist anvertraut, wenn die Verfügungsgewalt darüber auf eine (ganz) bestimmte Verwendungspflicht beschränkt ist. Entscheidungstexte 13 Os 132/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 13 Os 132/76 Veröff: ÖJZ-LSK 1976/365 10 Os 93/77 Entscheidungstext OGH 10.08.1977 10 Os 93/77 Auch; Beisatz: Daher kein... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §133 AStGB §134StGB §142 AStGB §144StGB §146 C1
Rechtssatz: Objekt einer unrechtmäßigen Bereicherung und einer Schädigung am Vermögen kann jede Sache sein, die wirtschaftlich nicht gänzlich wertlos ist und daher Gegenstand einer Vermögensverschiebung sein kann. Entscheidungstexte 10 Os 63/76 Entscheidungstext OGH 10.08.1976 10 Os 63/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt an der mit Wissen und Willen des Verkäufers zum Weiterverkauf bestimmter Ware erstreckt sich nur dann auch auf deren Erlös, wenn ein über die schlichte Eigentumsvorbehaltsklausel hinausgehender Vertrag vorliegt, der auch den Erlös eindeutig als anvertraut erkennen läßt. Entscheidungstexte 10 Os 47/76 Entscheidungstext OGH 10.08.1976 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: Wird einer Person (hier: bei monatlicher Abrechnung die Kassabuchführung, die Ausrechnung der Verkaufspreise, die Heranziehung von Hilfskräften) eine selbständige Stellung in einem Geschäft überlassen, sind dessen Waren und Bargeld außerhalb der unmittelbaren Herrschaftssphäre des Betriebsinhabers und sohin in ihrem Alleingewahrsam; Zueignung ist daher Veruntreuung. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Wird die Verfügungsgewalt über Bargeld auf Grund eines Rechtsgeschäftes (hier: Dienstvertrag) mit der daraus abzuleitenden Rückstellungspflicht und Verwendungspflicht im Sinne des Gewaltgebers erlangt, liegt "anvertrauen" vor. Entscheidungstexte 10 Os 3/76 Entscheidungstext OGH 03.08.1976 10 Os 3/76 Schlagwo... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §134
Rechtssatz: Veruntreuung und Unterschlagung unterscheiden sich (im wesentlichen) nur durch die Art, wie der Gewahrsam an dem den Gegenstand der deliktischen Handlung bildenden Gut erlangt wurde ("durch Anvertrauen" bzw "auf andere Weise") nicht aber darin, wenn der Entschluß dieses Gut vorzuenthalten, gefaßt wurde. Entscheidungstexte 9 Os 67/76 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §133 D1
Rechtssatz: Dem Vorhaben des Täters, seine Komplizen sofort nach erfolgter Bereicherung anzuzeigen, kommt lediglich die Bedeutung einer beabsichtigten nachträglichen Schadensgutmachung zu. Entscheidungstexte 10 Os 36/76 Entscheidungstext OGH 08.06.1976 10 Os 36/76 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Zueignung kann auch im verbrauchenden Gebrauch bestehen. Entscheidungstexte 13 Os 40/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 13 Os 40/76 Veröff: EvBl 1977/12 S 24 13 Os 76/76 Entscheidungstext OGH 09.09.1976 13 Os 76/76 Vgl; Beisatz: Bereicherung durch den verbrauchenden Gebrauch auch einer ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Zueignung ist die Überführung eines dem Täter anvertrauten Gutes oder des in ihm verkörperten Wertes in das freie Vermögen des Täters oder eines Dritten. Entscheidungstexte 13 Os 40/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 13 Os 40/76 Veröff: EvBl 1977/12 S 24 12 Os 6/77 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D2
Rechtssatz: Künftige Schadensgutmachungsabsicht schließt Bereicherungsvorsatz nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 40/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 13 Os 40/76 Veröff: EvBl 1977/12 S 24 10 Os 41/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 10 Os 41/77 Vgl 12 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: "Obergewahrsam" des Dienstgebers besteht nur, wenn der Dienstnehmer mit der Sache bloß im Rahmen einer jederzeit gegebenen und zugleich ein körperliches Naheverhältnis zur Sache voraussetzenden Aufsicht, also unter der Kontrolle seiner Vorgesetzten als deren "verlängerte Hand" unselbständig verfahren soll; fehlt eine solche unmittelbare Kontrolle und Überwachungsmöglichkeit, ist die Zueignung der Sache d... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: Ob widerrechtlicher Sachentzug Diebstahl oder Veruntreuung begründet, hängt objektiv davon ab, ob der Täter den Gewahrsam an der Sache durch eine Entziehungshandlung erlangt oder ob er eine Entziehungshandlung hinsichtlich von Sachen gesetzt hat, die sich bereits zulässigerweise in seinem ausschließlichen Gewahrsam befanden. Entscheidungstexte 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 IStGB §166
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Veruntreuung als im Familienkreis begangen (§§ 133, 166 StGB) setzt voraus, daß die Tat "zum Nachteil" eines der in § 166 StGB genannten Angehörigen begangen worden ist, es ist daher erforderlich, daß das veruntreute Gut im Eigentum des betroffenen Angehörigen stand. Entscheidungstexte 10 Os 75/75 Entscheidungstext OGH 26.... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §133 D2
Rechtssatz: Der im § 133 StGB geforderte (erweiterte) Vorsatz (Bereicherungsvorsatz) des Täters muss darauf gerichtet sein, durch die Zueignung des (fremden) Gutes, das ist durch die Überführung seiner Substanz in das eigene Vermögen (oder jenes eines Dritten), sein (oder des Dritten) Vermögen um den durch das Gut repräsentierten Wirtschaftswert (unrechtmäßig) zu vermehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D3
Rechtssatz: 1) Ein präsenter Deckungsfonds schließt in Verbindung mit dem Erstattungswillen das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit der Zueignung aus (nicht aber die Rechtswidrigkeit selbst, weil die vertragswidrige Zueignung anvertrauten Guts jedenfalls rechtswidrig ist und bleibt: so schon EvBl 1970/121). 2) Der Bereicherungsvorsatz ergibt sich zwingend aus der Verschleierung der Verrechnung und damit aus dem Unwillen, den Sc... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D4StGB §146 C2StGB §153
Rechtssatz: Kompensationswille schließt die Schädigungsabsicht aus, auch wenn die zu kompensierende Forderung bestritten ist. Entscheidungstexte 13 Os 93/74 Entscheidungstext OGH 12.12.1974 13 Os 93/74 11 Os 146/76 Entscheidungstext OGH 17.11.1976 11 Os 146/76 Beisatz: Kompensationswille im Tatz... mehr lesen...
