Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Thomas A im zweiten Rechtsgang (I.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie (II.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er (zu I.) sich ein ihm als Rechtsanwalt anvertrautes Gut, nämlich Klienten-Gelder im Betrag von insgesamt 455.428,92 S, mit dem Vorsatz zueignete, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, sowie (zu I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1980 in Absam einen ihm von Robert B zur Weiterleitung an die Firma C übergebenen Geldbetrag von 11.424,76 S, mithin ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert, sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Diesen Schuldspruch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 6.Jänner 1931 geborene Hildegard A und ihr am 14.April 1912 geborener Ehegatte Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 130 StGB, Hildegard A auch nach § 128 Abs. 2 StGB und Rudolf A nach § 128 Abs. 1 Z. 4 StGB, schuldig erkannt, weil sie in Wien gewerbsmäßig in wiederholten Angriffen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihnen aufgetragene Arbeit als Angestellte de... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Abgrenzung darnach, ob Gewahrsam mit oder ohne Täuschung erlangt. Entscheidungstexte 13 Os 168/81 Entscheidungstext OGH 03.12.1981 13 Os 168/81 Veröff: SSt 52/65 = EvBl 1982/147 S 467 12 Os 193/81 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 12 Os 193/81 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1929 geborene Pensionist Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. Mai 1981 in Linz ein Kaninchen im Wert von ca 150 S dem Helmut B mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch Aufbrechen eines Vorhängeschlosses wegzuneh... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §134 Abs2
Rechtssatz: Jene Fälle, in denen der Täter den Gewahrsam an fremden Gut zwar mit seinem Zutun, aber einvernehmlich mit dem Berechtigten erlangt, sind - sofern nicht Betrug vorliegt - durch § 133 StGB abschließend geregelt, eine Ahndung als (Anschlußunterschlagung) Unterschlagung im Sinne des § 134 Abs 2 StGB kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 9 Os 16... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 15.Februar 1979, GZ. 7 U 1552/77-18, wurde der am 9.Jänner 1926 geborene Vertreter Richard A, gegen den ein Antrag auf Bestrafung wegen § 146 StGB. (vgl. S. 56, 58 d. A.) gestellt worden war, des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 1. August 1977 in Wien ein fremdes Gut, das er ohne Zueignungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht hatte, nämlich eine von Rudolf und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Mai 1948 geborene Kellner Josef A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er 'vom 15.Dezember 1979 bis 11.Jänner 1980 in Zell am See ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich ihm von Franz und Gertrude B anvertraute Getränke im Gegenwert von 17.216 S bzw. deren Erlös, dadurch, daß er diesen für sich behielt, sich mit dem V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1944 geborene Angestellte Otto A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in der Zeit zwischen dem 16.Juni 1971 und dem 8.November 1979 in Allentsteig in wiederholten Zugriffen vorsätzlich Geldbeträge von Sparguthaben in der Gesamthöhe von 9,285.458,16 S, sowie einen weiteren (dem Panzerschrank entnommenen) Betrag von 500... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) die Angeklagte Irene A (zu A 1 a) des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom 14. bis 16.Juni 1980 in Arzl im Pitztal (Tirol) sich der Höhe nach nicht mehr genau feststellbare, jedoch 5.000 S nicht übersteigende Inkassogelder mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, zugeeignet hat. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen nahm die Angeklagte Irene A gemeinsam ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Oktober 1941 geborene Fliesenleger Franz A der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. (1 und) 2 StGB (Punkt 1) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Die aus der Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Sache nach (vgl auch Pkt a) des Beschwerdeantrags - S 307) nur den erstbezeichneten Schuldspruch, in welchem dem Angeklagten angelastet w... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Vorschüsse, die der Besteller einer Sache oder eines Werkes dem Hersteller gibt, sind (mangels einer Zweckwidmung) kein anvertrautes Gut. Entscheidungstexte 10 Os 53/80 Entscheidungstext OGH 13.02.1981 10 Os 53/80 14 Os 184/87 Entscheidungstext OGH 06.04.1988 14 Os 184/87 Vgl auch; Beisatz: Im Zuge ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D1
Rechtssatz: Veruntreuung setzt einen Vermögensschaden (im engeren Sinn) bzw einen darauf gerichteten Tätervorsatz nicht voraus (Feststellung des Geschädigten daher entbehrlich). Entscheidungstexte 12 Os 178/80 Entscheidungstext OGH 22.01.1981 12 Os 178/80 11 Os 122/86 Entscheidungstext OGH 21.10.1986 11 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1932 geborene Franz Albert A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB, begangen durch Verkauf bzw. Verpfändung dreier (ua) am 30. April 1980 (richtig: 1979) in der 'F' - des Dr. Heinrich B unter Eigentumsvorbehalt gekaufter Bilder (Franz von Alt: 'Parlament in Wien'; Richard von Alt: 'Marktplatz und Dogenpalast in Venedig'; Florian Wisinger: 'Blick auf Schönbrunn') im Gesamtwert v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1StGB §133 B
Rechtssatz: Auf Kredit gekaufte Sachen, deren Eigentum sich der Verkäufer, bei Kaufabschluß oder spätestens bei Übergabe der Ware, bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises vorbehält, sind bis dahin dem Käufer im Sinne des Tatbildmerkmals der Veruntreuung nach § 133 StGB anvertraut. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts kann mündlich, bzw auch schlüssig zustande kommen. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D3
Rechtssatz: Unter Umständen kann ein Konto, bei dem bis zu einem bestimmten Betrag ohne weitere Zustimmung der Bank Kredit gewährt wird, ein präsenter Deckungsfonds sein. Entscheidungstexte 12 Os 134/80 Entscheidungstext OGH 06.11.1980 12 Os 134/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. November 1957 geborene Bankangestellte Helmut A und der am 12. September 1952 geborene Versicherungsangestellte Siegfried B (1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. (Helmut A auch nach § 127 Abs. 2 Z. 3 StGB.), Helmut A überdies - außer eines weiteren Verbrechens (§§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB.) - (2.) des Vergehens der Untreue nach § 153 (Abs. 1 und) Abs. 2 (erster Fall) StG... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen Betrug und Veruntreuung wie EvBl 1971/302 (unter Ablehnung der von Bertel im "Wiener Kommentar", RdZ 25 und 53 zu § 133 StGB vertretenen Ansicht. Entscheidungstexte 11 Os 128/80 Entscheidungstext OGH 24.09.1980 11 Os 128/80 Veröff: EvBl 1981/105 S 325 (dort fälschlich mit "11 Os 129/80" bezeichnet) = RZ 1981/13... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1953 geborene Angeklagte Walter A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1980 in Wien dem Alfred B einen Bargeldbetrag von 14.000 S mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hat. Den Urteilsfeststellungen zufolge verübte Walter A die Tat gegen 1,30 Uhr des 19.Jänner 1980, als Alfred B, mit dem A schon... mehr lesen...
Norm: StGB §133 E
Rechtssatz: Der strafrechtlich relevante Wert des veruntreuten Guts bei Verkauf von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen wird alternativ von zwei Höchstgrenzen bestimmt, nämlich einerseits dem Verkehrswert der Sache, andererseits dem noch aushaftenden Kaufpreisrest. Dem Täter kann nur der jeweils niedrigere dieser beiden Beträge angelastet werden. Entscheidungstexte 12 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Mai 1945 geborene Geschäftsführer Heinz B des Verbrechens der Veruntreuung als Beteiligter nach §§ 12, 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB, schuldig erkannt, weil er am 18.11.1975 die dem Werner A von der Fa. C & D AG unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und daher anvertraute Bäckereimaschine Multimat K in einem S 100.000 übersteigenden Wert von diesem in Kenntnis des Eigentumsvorbehaltes vor vollständiger Bezahlung des Kaufp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. März 1947 geborene Elektriker Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 2, sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Betruges nach § 146 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er 1.) am 25. Dezember 1979 in Steyr fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Münzgeldbetrag von ca. 1.500 S dem Oswald B durch Einbruch in ein Gasthaus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Mai 1948 geborene Kaufmann Fritz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung solcher strafbarer Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, die nachgenannten Personen durch die Vorgabe, re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (mit einem Schadensbetrag von 150.400 S), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB. (mit einem Wert des veruntreuten Gutes im Betrage von 635.227 S) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §133 GStGB §146 F
Rechtssatz: Die nachfolgende Verwertung der betrügerisch - unter Vorspiegelung eines redlichen Kommissionärs - herausgelockten Sache (bzw die Zueignung des Verkaufserlöses) ist als sogenannte vorbestrafte Nachtat nicht gesondert als Veruntreuung zuzurechnen. Entscheidungstexte 13 Os 50/80 Entscheidungstext OGH 19.06.1980 13 Os 50/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Mag. (jur.) Walter A (zu 1) des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt, weil er (zu 1.) im Jänner 1978 in Wien mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung, er habe einen zahlungsfähigen und -willig... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietrich A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 (Abs. 1 und) Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt, weil er im August und September 1977 in Rottenmann ein ihm (gemeint: als Geschäftsführer der 'A Bau -Gesellschaft m.b.H.') anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, und zwar von der Bauarbeiterurlaubskasse für sieben Arbeiter überwiesenes Urlaubsentgelt im Gesamtbetrag von 117.890,80 S, durc... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1933 geborene Installateur Anton A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall StGB., des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 StGB. und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angekl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im Teil A des Urteilssatzes - der zu B ergangene Freispruch einer dritten Angeklagten erwuchs unbekämpft in Rechtskraft - der jugendliche Lagerarbeiter Wilhelm A und der erwachsene Gelegenheitsarbeiter Robert A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen liegt zur Last, am 13.April 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 und dem 21. September (im Urteilsspruch unrichtig: 21. August) 1977 in Wien die ihm als Inhaber eines Kontos bei der Österreichischen Postsparkasse mit Scheckkartenvertrag eingeräumte Befugnis, das genannte Institut zur Auszahlung von Scheckbeträgen bis zu ei... mehr lesen...
