Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (I) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB sowie der Verbrechen (II) der betrügerischen Krida nach § 156 (zu ergänzen: Abs. 1) StGB, (III) der (in sechs Fällen mit insgesamt rund 587.000 S Schaden begangenen) Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und (IV) des (in zehn Fällen mit insgesamt rund 1,113.000 S Schaden verübten) "schweren, gewerbsmäßigen" (r... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Kommt die Sicherungsübereignung eines Personenkraftwagens oder eine Pfandrechtsbegründung daran (infolge bloßer Übergabe des Typenscheines) nicht rechtswirksam zustande, dann ist das Fahrzeug dem Gewahrsamsinhaber (auch weiterhin) nicht anvertraut. Entscheidungstexte 10 Os 46/87 Entscheidungstext OGH 01.09.1987 10 Os 46/87 Veröff: SSt 58/64 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D1
Rechtssatz: Der Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) bei der Veruntreuung muß nicht auf dauernde Überführung des anvertrauten Gutes in das freie Vermögen des Täters oder eines Dritten gerichtet sein. Entscheidungstexte 11 Os 66/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 11 Os 66/87 13 Os 123/92 Entscheidungstext OGH 14.07... mehr lesen...
Norm: StGB §133 H
Rechtssatz: Die Verpfändung eines anvertrauten Gutes begründet Veruntreuung, und zwar selbst dann, wenn der Täter die spätere Auslösung der Sache beabsichtigt. Entscheidungstexte 11 Os 66/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 11 Os 66/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0094613 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D1
Rechtssatz: Ersatzwilligkeit ohne sofortige Ersatzfähigkeit schließt weder den Bereicherungsvorsatz noch den - sich auf die Fremdheit der Sache, auf das Anvertrautsein und auf die Zueignung beziehenden - sonstigen Tatvorsatz aus. Entscheidungstexte 11 Os 66/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 11 Os 66/87 Europ... mehr lesen...
Gründe: Michael U*** wurde des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er sich am 22.Oktober 1986 in Bludenz ein ihm anvertrautes Gut, nämlich einen im Vorbehaltseigentum des Egon W*** befindlichen Videorecorder im (Rest-) Wert von 7.000 S dadurch, daß er das Gerät zur Sicherung eines Darlehens von 4.000 S dem Siegfried G*** verpfändete, mit dem Vorsatz zueignete, sich oder einen Dritten hiedurch unrechtmäßig zu bereich... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Eine Sache ist nur dann anvertraut, wenn sie auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses in den ausschließlichen Gewahrsam des Täters mit der Verpflichtung übertragen wird, diese Verfügungsgewalt entsprechend der getroffenen Vereinbarung im Sinne des Berechtigten auszuüben. Demgemäß setzt Veruntreuung die mit einer Rückstellungsverpflichtung und Verwendungsverpflichtung verbundene Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter S*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Sommer 1986 in Wien der Wanda B*** einen Brillantring, zwei Ohrringe, einen Ring, eine Halskette und zwei Angehänge in einem 5.000 S übersteigenden Gesamtwert mit Bereicherungsvorsatz weggenommen. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Walter S*** mit einer auf ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: Die bloße Übergabe von Schlüsseln zu einer fremden Wohnung bewirkt nicht, daß dem Täter damit auch die darin befindlichen Gegenstände anvertraut wären. Deren (widerrechtliche) Aneignung begründet daher Diebstahl, nicht Veruntreuung. Entscheidungstexte 12 Os 69/87 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 12 Os 69/87 Veröff: SSt 58/46 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 BStGB §133 C
Rechtssatz: Ein bei Lieferung von Waren zum Zweck des Weiterverkaufs vereinbarter Eigentumsvorbehalt ist an den gelieferten Sachen nur bis zu deren Weiterveräußerung wirksam, durch welche allein der Käufer (mangels einer bestimmungswidrigen Zueignung anvertrauten Gutes) den Tatbestand der Veruntreuung nicht verwirklicht. Nur im Fall einer eindeutigen Kommissionsabrede oder kommissionsähnlichen Abrede, derzufolge die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Erwin S*** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich im Oktober 1984 in Köflach ein ihm anvertrautes Gut, und zwar eine ihm von der Firma AVE-Möbel unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Schlafzimmer-Garnitur im Wert von 18.612 S, durch deren Weiterverkauf vor Bezahlung des Kaufpreises mit dem Vorsatz zugeeignet, sich durch die N... mehr lesen...
Norm: KO §3 Abs1StGB §133 BStGB §133 D1
Rechtssatz: Einem Gemeinschuldner können auch ohne Genehmigung durch den Masseverwalter Waren und die aus deren Weiterverkauf erzielten Erlöse nach § 133 StGB wirksam anvertraut werden. Im Einzelfall kann allerdings die Ausübung der Gläubigerrechte nach § 3 Abs 1 KO dazu führen, daß der Gemeinschuldner nicht in der Lage ist, ein ihm anvertrautes Gut bestimmungsgemäß zu verwenden; darauf ist bei der Prüfun... mehr lesen...
Norm: StGB §133 H
Rechtssatz: Veruntreuung durch den Gemeinschuldner; hier: in Ansehung des Erlöses aus dem Weiterverkauf einer ihm unter Eigentumsvorbehalt zur (quasi-) kommissionsweisen Veräußerung anvertraut gewesenen Sache. Entscheidungstexte 10 Os 31/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1987 10 Os 31/87 Veröff: SSt 58/16 Europe... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §302
Rechtssatz: Ein Postbeamter, der sich widerrechtlich aus dem ihm obliegenden Verkauf von Postwertzeichen stammende Erlöse aneignet, begeht Veruntreuung und nicht Amtsmißbrauch. Entscheidungstexte 11 Os 4/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1987 11 Os 4/87 Veröff: JBl 1987,735 = EvBl 1987/153 S 540 = RZ 1987/56 S 204 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juli 1970 geborene Elektrikerlehrling Martin F*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in der Zeit von Anfang Jänner bis Ende Juni 1985 in Gars am Kamp in zahlreichen Angriffen seinen Eltern Franz und Ernestine F*** Bargeld im Gesamtbetrag von mindestens 10.000 S, welches der H***-B*** in Laa an der Thaya gehörte, mit dem Vorsatz weggenomme... mehr lesen...
Gründe: Der am 25. Jänner 1955 geborene, zuletzt nur gelegentlich beschäftigt gewesene Rudolf V*** wurde des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung ihm anvertrautes Gut dadurch sich zugeeignet, daß er im Mai 1984 ein unter Eigentumsvorbehalt von der Firma U*** V*** GesmbH. geliefertes Fernsehgerät im Wert von 8.990 S im Dorotheum verpfändete (A) und am 6. Juni 1984 einen unter... mehr lesen...
Gründe: Ernst K*** wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB. und des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Dezember 1985 in St. Pölten den am 29. Juni 1972 geborenen, demnach unmündigen Günther G*** dazu zu verleiten getrachtet, eine unzüchtige Handlung an sich selbst vorzunehmen, nämlich ein Präservativ über sein Glied zu ziehen, um sich geschlechtlich zu erreg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde (ua) Wilhelm H*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S übersteigenden Wert den nachgenannten Personen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar am 15.April 1986 in Gesellschaft der Mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Eheleute Walter (geboren 17. Dezember 1951) und Margot (geboren 15.Juli 1957) O*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB, der Erstangeklagte als Beteiligter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB, schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs haben in der Zeit von Jänner 1981 bis September 1985 in Waidhofen an der Ybbs A/ Walter O*** seine Ehefrau Margot O*** dadurch, daß er sie zu wiederholte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende 1980 schlossen die Klägerin als Verkäuferin und die nunmehrige Gemeinschuldnerin Gerhard H*** Autohandels- und Verwertungs-Gesellschaft m.b.H. als Käuferin einen undatierten Kaufvertrag über eine größere Anzahl von gebrauchten landwirtschaftlichen Maschinen um einen Kaufpreis von 24,150.000 S ab. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25.Mai 1981, Sa 9/81, wurde über das Vermögen der Gerhard H*** Autohandels- und Verwertungs-Gesellschaft m.b.H. das Ausgleichs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1939 geborene Kaufmann Ing.Klaus Peter Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1, Abs. 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB (zu ergänzen: durchwegs in Verbindung mit § 161 Abs. 1 StGB), sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG, teils als Beteili... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Heinz Peter F*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs.1, Abs.2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, von Juni 1982 bis einschließlich Februar 1984 (in Wien) die ihm durch Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich mißbraucht zu haben, daß er als eigenverantwortlicher Leiter der Filiale Rennweg der Franz K*** GesmbH überhöhte Kassenentnahmen (zu E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.April 1939 geborene Innenarchitekt Friedrich H*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 7.Feber 1980 in Salzburg ein ihm anvertrautes Gut, nämlich von Hellmut L*** unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gastronomiegeräte im Gesamtwert von 130.000 S, der Firma L*** W*** durch Weiterverkauf mit Bereicherungsvorsatz zueignete. Nach den wesentlichen, dies... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Ein Filialleiter eines Autoverleihunternehmens, der dispositive Maßnahmen in bezug auf den Fuhrpark, die Instandhaltung der Räume, das Personalwesen und auch im wesentlich über die gesamte Geldgebarung (mit bloßer täglicher Ablieferungspflicht der einen bestimmten Kassenstand überschreitenden Beträge) zu treffen hat, hat keine bloß faktische Verfügungsmöglichkeit über die Kasse, sondern eine selbständige r... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer (rechtlichen) Unwirksamkeit der Zueignungshandlung (Anfechtbarkeit) schließt eine Tatbestandsmäßigkeit im Sinn des § 133 StGB nicht grundsätzlich aus. Entscheidungstexte 11 Os 122/86 Entscheidungstext OGH 21.10.1986 11 Os 122/86 11 Os 7/88 Entscheidungstext OGH 26.04.198... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.September 1958 geborene, zuletzt als Versicherungsvertreter tätig gewesene Franz S*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB und § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in St.Pölten in der Nacht zum 27.Oktober 1984 in Gesellschaft seines mitangeklagten Bruders Christian S*** und des gesondert verfolgten Franz S*** dem Erich D*** zwei Hasen im Gesamtwert von 50... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter L*** (zu 1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu 2.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit vom 22. Juni 1983 bis Ende 1984 ihm als Geschäftsführer der Firma Fritz W*** anvertraute Bargeldbeträge von insgesamt 174.333,32 S sich durch Entnahme aus der Firmenkasse und Verwendung für eigene Zwecke mit dem Vorsatz zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im März 1985 und am 17.April 1985 in Bad Schallerbach mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Auguste M*** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, er benötige den Typenschein des ihr gehörigen PKWs Marke Mercedes 240 D, pol. Kennzeichen O 444.428, und ihre Unterschrift, u... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Erschleicht sich der Täter, dem ein Personenkraftwagen rechtmäßig anvertraut war, die ausschließliche wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Kraftfahrzeug dadurch, dass er dem Eigentümer durch Täuschung die zur Erwirkung der Zulassung des Fahrzeuges auf seine Person erforderlichen Urkunden herauslockt, verantwortet er (vollendeten) Betrug und nicht Veruntreuung. Für die Abgrenzung dieser Delikte (vonei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne P*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligte nach §§ 15, 12, 2. Alt., 289 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in Wien A/ ein ihr anvertrautes Gut im Wert von mehr als 100.000 S, nämlich für die Firma S*** & H*** OHG vereinnahmte Geldbeträge in nachangeführter Höhe, sich mit dem Vo... mehr lesen...
