Norm: AnfO §2KO §28
Rechtssatz: Für die Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht genügt es, wenn sie zu einer die Befriedigungsaussicht des Gläubigers erhöhenden Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers führt oder wenn ohne Durchführung der Anfechtung auch nur eine Erschwerung oder Verzögerung in der Zugriffsmöglichkeit für den Gläubiger vorhanden wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 654/71 Entsche... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §3AnfO §6AnfO §9
Rechtssatz: Die Verbücherung eines Eigentumserwerbes kann auch unabhängig von der Anfechtbarkeit des Grundgeschäftes angefochten werden; die Frist läuft ab Verbücherung, nicht ab Abschluss des Grundgeschäfts oder dessen Genehmigung durch die Grundverkehrskommission. Entscheidungstexte 5 Ob 296/70 Entscheidungstext OGH 24.02.1971 5 Ob 296/70 ... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag v 28. 9. 1965 übergab Franz S den Beklagten seine Liegenschaften EZ X und EZ Y im Ausmaß von 7 ha 76 ar. In diesem Vertrag wurde festgestellt, daß er zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung durch die Grundverkehrskommission bedürfe. Diese wurde am 21. 1. 1966 erteilt. Am 19. 6. 1967 wurde der Vertrag grundbücherlich durchgeführt. Am 18. 1. 1968 gab die Klägerin den beiden Beklagten gerichtlich bekannt, daß sie den mit Franz S abgeschlossenen und am 19. 6. 1967 grund... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §28
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes ist nicht, dass die Benachteiligungsabsicht die einzige Absicht der Vornahme der Anfechtungshandlung war; sie kann vielmehr auch in einer Nebenabsicht vorhanden sein und ist dann zu bejahen, wenn jemand die Möglichkeit eines nachteiligen Erfolges für die Gläubiger auf sich nimmt (dolus eventualis). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §2 Z2KO §27
Rechtssatz: Die Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nach vorausgegangenem mündlichen Vertragsabschluß ist für sich allein und unter Abstellung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt ihrer Errichtung anfechtbar. Kriterien der "Benachteiligungsabsicht" beim Doppelverkauf einer Liegenschaft (unter Bedachtnahme auf §§ 430, 440 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Die Kläger haben am 22. Juli 1958 mit Ferdinand R. einen mündlichen Vertrag geschlossen, wonach sie die ihm gehörige Liegenschaft EZ. 130 Grundbuch D. um 50.000 S, Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechtes an einem Zimmer und gewisse Nebenleistungen kauften. Sie leisteten auch eine Anzahlung von 10.000 S, der Kaufpreisrest sollte bei Errichtung des verbücherungsfähigen Vertrages fällig sein. Im September 1958 verkaufte Ferdinand R. die Liegenschaft aber ein zweites Mal und zwar an... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §2 Z2KO §27
Rechtssatz: Die Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nach vorausgegangenem mündlichen Vertragsabschluß ist für sich allein und unter Abstellung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt ihrer Errichtung anfechtbar. Kriterien der "Benachteiligungsabsicht" beim Doppelverkauf einer Liegenschaft (unter Bedachtnahme auf §§ 430, 440 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Die Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes ist eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte ist der "andere Teil", somit der Anfechtungsgegner. Entscheidungstexte 6 Ob 136/64 Entscheidungstext OGH 14.05.1964 6 Ob 136/64 Veröff: EvBl 1964/454 S 632 5 Ob 895/76 Entscheidungstext OGH 01.03.... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Die Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes ist eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte ist der "andere Teil", somit der Anfechtungsgegner. Entscheidungstexte 6 Ob 136/64 Entscheidungstext OGH 14.05.1964 6 Ob 136/64 Veröff: EvBl 1964/454 S 632 5 Ob 895/76 Entscheidungstext OGH 01.03.... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3VersVG §80
Rechtssatz: 1) Die Treuhandversicherung der Pachtung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft ist dem Versicherer gegenüber Eigenversicherung, wenn ihm gegenüber nicht zum Ausdruck gekommen ist, daß nicht der Versicherungsnehmer, sondern dessen Söhne die Landwirtschaftspächter sind. 2) Dagegen ist der Versicherungsnehmer, der in der Polizze als Versicherungsnehmer angeführt ist, den Pächtern und den Gläubigern der Pa... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3VersVG §80
Rechtssatz: 1) Die Treuhandversicherung der Pachtung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft ist dem Versicherer gegenüber Eigenversicherung, wenn ihm gegenüber nicht zum Ausdruck gekommen ist, daß nicht der Versicherungsnehmer, sondern dessen Söhne die Landwirtschaftspächter sind. 2) Dagegen ist der Versicherungsnehmer, der in der Polizze als Versicherungsnehmer angeführt ist, den Pächtern und den Gläubigern der Pa... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §28
Rechtssatz: Nach § 28 Z 1 und 2 KO unterliegen nur Rechtshandlungen des Gemeinschuldners der Anfechtung. Entscheidungstexte 5 Ob 237/62 Entscheidungstext OGH 15.11.1962 5 Ob 237/62 7 Ob 718/87 Entscheidungstext OGH 26.11.1987 7 Ob 718/87 Auch; Beisatz: Hier: Die Anfechtungstatbestände wegen Benachteiligung nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AdAnfO §2
Rechtssatz: Der Gläubiger kann die Übergabe des Bauerngutes an die Schwiegertochter (die Gattin seines Schuldners) anstatt an den ehelichen Sohn (seinen Schuldner) nicht anfechten, da dem Übergeber grundsätzlich keine rechtlichen Schranken in Ansehung gesetzlicher Erben auferlegt sind. Anders läge der Fall nur dann, wenn etwa zugunsten des ehelichen Sohnes ein Veräußerungsverbot ob der zu übergebenden Liegenschaft büc... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §12
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich der Schuldner mit der Schaffung eines gegen ihn gerichteten Exekutionstitels einverstanden erklärt hat, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme einer Kollusion, die der Anfechtungsgegner dem Gläubiger im Anfechtungsprozeß mit Erfolg entgegenhalten könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 151/58 Entscheidungstext OGH 10.12.195... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Das objektive Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung ist dann nicht anzunehmen, wenn zufolge der Pfandbelastung der veräußerten Fahrnisse bei dem in Aussicht stehenden exekutiven Verkauf eine etwa der Verpflichteten verbleibende Hyperocha (§ 283 Abs 4 EO) nicht zu erwarten stand. Entscheidungstexte 3 Ob 486/57 Entscheidungstext OGH 16.10.1957 3 Ob 4... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Das objektive Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung ist dann nicht anzunehmen, wenn zufolge der Pfandbelastung der veräußerten Fahrnisse bei dem in Aussicht stehenden exekutiven Verkauf eine etwa der Verpflichteten verbleibende Hyperocha (§ 283 Abs 4 EO) nicht zu erwarten stand. Entscheidungstexte 3 Ob 486/57 Entscheidungstext OGH 16.10.1957 3 Ob 4... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber künftigen Forderungen gegeben sein (künftige Unterhaltsforderungen). Entscheidungstexte 1 Ob 445/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 1 Ob 445/56 Veröff: EvBl 1957/48 S 75 5 Ob 155/65 Entscheidungstext OGH 16.06.1965 5 Ob 155/65 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Es genügt die Möglichkeit, es werde durch die anfechtbare Handlung die Befriedigung eines Gläubigers vereitelt oder erschwert, um den Anfechtungstatbestand herzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 288/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 288/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Die Schmälerung des Befriedigungsfonds hat eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge. Entscheidungstexte 3 Ob 614/55 Entscheidungstext OGH 11.01.1956 3 Ob 614/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0050714 Dokumentnummer JJR_19560111_OGH0002_0030OB00614... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Die Frage, ob der Anfechtungsgegner bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte wissen müssen, ist eine Rechtsfrage. Unterlässt es der Anfechtungsgegner, sich gewissenhaft über die Vermögenslage des Schuldners zu informieren, dann handelt er fahrlässig. Die Fahrlässigkeit schließt aber die Gutgläubigkeit aus. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII2AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Bleibt es auch nur unklar, ob der nahe Angehörige die Benachteiligungsabsicht des Schuldners gekannt hat oder hat kennen müssen, so besteht das Anfechtungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 532/55 Entscheidungstext OGH 28.09.1955 1 Ob 532/55 Veröff: JBl 1956,211 6 Ob 221/71 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII2AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Bleibt es auch nur unklar, ob der nahe Angehörige die Benachteiligungsabsicht des Schuldners gekannt hat oder hat kennen müssen, so besteht das Anfechtungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 532/55 Entscheidungstext OGH 28.09.1955 1 Ob 532/55 Veröff: JBl 1956,211 6 Ob 221/71 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Der Erfüllung einer richtigen und fälligen Schuld außerhalb des Konkurses ist dann nach § 2 AnfO anfechtbar, wenn im konkreten Falle darin eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger liegt und eine Benachteiligungsabsicht vorhanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 201/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 Ob 201/54 Veröff: ÖBA 1958,62 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §3
Rechtssatz: Die einzelnen Anfechtungstatbestände schließen einander nicht aus. Der Gläubiger hat die Wahl, auf welchen Tatbestand er seinen Anspruch stützen will, wenn die Rechtshandlung unter mehrere Tatbestände fällt. Eine unentgeltliche Verfügung, die in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurde, die Gläubiger zu benachteiligen, ist sowohl nach § 2 als auch § 3 AnfO anfechtbar. Entschei... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §3AnfO §8 Abs1
Rechtssatz: Die Anfechtung kann sich auch auf Rechtshandlungen beziehen, die noch vor dem Entstehen der Forderung des Anfechtenden gesetzt wurden, denn nach § 3 erster Satz und § 8 Abs 1 AnfO ist nur maßgebend, ob die anfechtbare Verfügung in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommen wurde. Ob innerhalb dieser Zeit die Forderung des Anfechtenden erst begründet wurde, ist ohne Belang. Die durch solch... mehr lesen...
Klägerin hat dem Franz H. laut Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 27. Mai 1944 ein Darlehen von 180.000 RM gewährt. Die Forderung ist vollstreckbar. Mit der auf § 2 Z. 3 und § 3 Z. 1 AnfO gestützten Klage wird begehrt, es werde die von Franz H. am 12. Oktober 1943 vorgenommene Schenkung seiner Liegenschaft EZ. 1313/II Gb. H. an seine Gattin, die Erstbeklagte, und seine Kinder, die Zweit- und Drittbeklagten, für unwirksam erklärt; die Beklagten hätten einzuwilligen, daß die Kläg... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Über die Begriffsmerkmale des in § 3 Z 3 AnfO normierten Anfechtungstatbestandes. Entscheidungstexte 2 Ob 52/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 2 Ob 52/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0050725 Dokumentnummer JJR_19530422_OGH0002_0020OB00052_530... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Über die Begriffsmerkmale des in § 3 Z 3 AnfO normierten Anfechtungstatbestandes. Entscheidungstexte 2 Ob 52/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 2 Ob 52/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0050725 Dokumentnummer JJR_19530422_OGH0002_0020OB00052_530... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Die Benachteiligung muß nicht gerade der Zweck der anfechtbaren Handlung gewesen sein, es genügt das Bewußtsein einer solchen. Die Anfechtung ist auch dann begründet, wenn seinerzeit die Absicht bestand, andere Gläubiger als den nun anfechtenden zu benachteiligen oder diesen in Bezug auf eine andere Forderung als diejenige, wegen welcher die Anfechtung erfolgt. Zur Frage des "Kennenmüssens" der Benachteiligungsabsicht ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: In Benachteiligungsabsicht handelt, wer mit Wissen und Willen eine für die Befriedigung der Gläubiger nachteilige Rechtshandlung bewirkt. Entscheidungstexte 3 Ob 433/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 3 Ob 433/51 RG vom 22.02.1940, VIII 297/39; Beisatz: Wissen und Wollen des Erfolges. (T1) Veröff: DREvBl 1940/182 ... mehr lesen...
