Entscheidungsgründe: Die Klägerin schenkte der damals mit dem Sohn der Klägerin verheirateten Beklagten im Jahre 1990 ¾ Anteile einer Liegenschaft im 13. Wiener Gemeindebezirk. Gleichzeitig wurde der Klägerin aber auf Lebzeiten ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. 1994 wurde die Ehe der Beklagten mit dem Sohn der Klägerin geschieden. Die Beklagte besuchte jedoch die Klägerin, die auf Grund des Fruchtgenussrechtes auf der Liegenschaft weiter wohnte, regelmäßig und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 1995 in Wien und an anderen Orten dadurch, dass er aufgrund der am 30. März 1995 in Wien abgeschlossenen Vereinbarung 1./ ob der ihm gehörigen 6/-tel-Anteile (gemeint wohl: 6/7-tel-Anteile) der Liegenschaft EZ *****, die Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes zugunsten Gertraud und Michaela G***** sowie ein Bel... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Pfandgläubigerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** St. P*****, welche im Eigentum der G***** GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) steht. Auf dieser Liegenschaft sind zu Gunsten der Klägerin Pfandrechte bis zu einem Kredithöchstbetrag von S 5,590.000,-- und S 1,340.000,-- einverleibt. Vorrangig vor diesen Pfandrechten der Klägerin ist zu Gunsten der österreichischen K*****-AG ein Pfandrecht über S 2 Mio eingetragen. In den Pfandurkunden hatte sich die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden. Er kann sich gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblicher Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes steht sowohl mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (insbesonder... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verfügt über eine vollstreckbare Forderung gegen eine GmbH. Mit Schriftsatz vom 7. 1. 2002 (ON 14) änderte er die auf § 2 AnfO gestützte Klage dahin, der Beklagte sei schuldig, in die Zwangsversteigerung einer ihm gehörenden Liegenschaft zur Hereinbringung der eingangs bezeichneten Forderung einzuwilligen. Gleichzeitig beantragte er zur Sicherung des erhobenen Anfechtungsanspruchs die Erlassung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots nach § 382 Z 6 EO. Er ... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Frage strittig, ob der beklagten Partei die Benachteiligungsabsicht des späteren Gemeinschuldners - zur Zeit der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung (Abtretungsvereinbarung vom 9. 6. 1997) - bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte bekannt sein müssen. Die Beurteilung dieser Frage ist grundsätzlich eine im Rahmen des § 502 Abs 1 ZPO revisible Rechtsfrage (ÖBA 1995/485, 380 m... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte den zwischen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin und dem Beklagten (ihrem geschäftsführenden Gesellschafter) geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung im Anwesen der Gemeinschuldnerin gegenüber deren Gläubigern für unwirksam und verpflichtete den Beklagten zur Räumung. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und ließ die ordentliche Revision nicht zu, weil es der einhelligen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gefolgt sei und der vor... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 12. 1974 geborene Beklagte ist der Sohn der Eheleute Mag. Peter und Doris W*****, welche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 110 GB ***** waren, auf welcher der Kläger als Baumeister in deren Auftrag ein Wohnhaus errichtet hatte. Wegen seines offenen restlichen Werklohnanspruches brachte der Kläger bereits am 30. 8. 1988 zu 7 Cg 258/88, später 1 Cg 32/95n des Landesgerichtes Linz gegen die Eheleute W***** eine Klage wegen zunächst S 314.973,82, später ausge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Weinwurm, Dr. Alois M. Leeb, Rechtsanwaltspartnerschaft OEG in Neunkirchen, gegen die beklagte Partei ... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte - deren Ehegatte der Erstbeklagte ist - war Alleineigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses. Sie verkaufte nach der Nutzwert-Festsetzung mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 1. Dezember 1994 a) an ihren Sohn (den Gemeinschuldner) die top 1 (Erdgeschoß [EG] Werkstätte), top 3 (EG, 1.OG, DG-Wohnung) und top 4 (EG-Doppelgarage) um den Gesamtkaufpreis von 1,9 Mio S zuzüglich der Übernahme der Pfandrechte CLNr 5a, 6a, 11a und 12a mit einem zum Sti... mehr lesen...
Begründung: Am 17. 2. 1998 wurde die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Beklagten aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der Ehemann war zur Zeit der Scheidung Alleineigentümer mehrerer, eine wirtschaftliche Einheit bildender Liegenschaften, die er teils in die Ehe eingebracht und teils während aufrechter Ehe geerbt hatte. Auf einer der Liegenschaften war ein als Ehewohnung dienendes Haus errichtet. Gemäß einer Vereinbarung vom 16. 12. 1995 war auf dieser ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Anfechtbar wegen Benachteiligungsabsicht sind gemäß § 28 Z 1 KO alle Rechtshandlungen, die der Gemeinschuldner in der dem anderen Teil bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den letzten zehn Jahren vor der Konkurseröffnung vorgenommen hat. Anfechtbar wegen Benachteiligungsabsicht sind gemäß Paragraph 28, Ziffer eins, KO alle Rechtshandlungen, die der Gemeinschuldner in der dem anderen Teil bekannten Ab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Rechtsfragen, die im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifen wären, werden nicht aufgezeigt. Rechtsfragen, die im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO aufzugreifen wären, werden nicht aufgezeigt. Ob das unentschuldigte Nichterscheinen der Beklagten zu ihrer Parteienvernehmung dahin zu würdigen war, dass sie keine entscheidungswesentlichen Angaben hätte machen können oder wie die klagende Partei meint, dass sie de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend; bei Vertretung durch einen Kollisionskurator kommt es dementsprechend auf dessen Kenntnisstand an. Die Kenntnis des Vertreters ist dann nicht entscheidend, wenn auf Betreiben des Vaters für das Kind (Anfechtungsgegner) ein Kollisionskurator bestellt wird und dann der Vater... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Beklagten schenkte seinen damals unmündigen, am 23. 5. 1975 und am 19. 6. 1977 geborenen Töchtern - den Beklagten - mit Notariatsakt vom 4. 4. 1986 je zur Hälfte ihm damals gehörende Liegenschaften unter der Bedingung, dass für ihn und seine dem Schenkungsvertrag beitretende Ehefrau und Mutter der Beklagten auf ihre Lebensdauer auf dem auf einer Liegenschaft errichteten Haus ein unentgeltliches Wohnrecht unter Mitbenützung sämtlicher Wohn- und Nebenräum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend; bei Vertretung durch einen Kollisionskurator kommt es dementsprechend auf dessen Kenntnisstand an. Die Kenntnis des Vertreters ist dann nicht entscheidend, wenn auf Betreiben des Vaters für das Kind (Anfechtungsgegner) ein Kollisionskurator bestellt wird und dann der Vater... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Commerz-Immobilien-Beratungsgesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde auf Grund eines Antrages vom 13. 5. 1998 mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. 10. 1998 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 22. 1. 1987 räumte die Beklagte der Gemeinschuldnerin einen Betriebsmittelkredit zu Konto-Nr. 258.111 ein. Wegen der Überziehung dieses Kontos vereinbarten die Parteien am 23. 5. 1991 ei... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Herwig T***** KG wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die Hausbank der KG. Sie hatte der Gemeinschuldnerin einen Schilling-Kontokorrentkredit und einen DM-Kontokorrentkredit gewährt. Im Juli 1990 wurde zur Sicherstellung der Forderungen der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Tante der Beklagten befindet sich seit 4. 3. 1996 in stationärer Pflege in einem Pflegeheim der klagenden Partei. Mit Notariatsakt vom 16. 10. 1996 schenkte sie der Beklagten die ihr gehörenden Anteile an einer Liegenschaft, verbunden mit dem Nutzungsrecht an einer Wohnung, wobei ihr das Wohnrecht verblieb. Das Motiv für die Schenkung bestand in der Entschädigung für die jahrelange Betreuung und Pflege durch die Beklagte. Die Tante sagte der Beklagten scho... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 1. 7. 1994 wurde der Konkurs über das Vermögen des Hermann G***** eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Eröffnung des Konkursverfahrens ging ua ein am 29. 4. 1994 erlassener Wechselzahlungsauftrag über rund S 7,000.000 voraus. Am 3. 5. 1994 führte diese Gläubigerin Sicherstellungsexekution. Die Beklagte war die Hausbank des Gemeinschuldners, sie wusste von diesen Vorgängen. Am 14. 6. 1994 beantragte sie selbst die Eröffnung des Konkur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 1995 schloss die beklagte Partei mit Michael L***** als Kreditnehmer einen Kreditvertrag über S 4,000.000, zu dessen Sicherstellung der Kreditnehmer eine Pfandurkunde bis zum Höchstbetrag von S 5,200.000 unterfertigte. Mit dieser Pfandurkunde vom 1. 6. 1995 räumte er der beklagten Partei das Recht ein, ohne sein Wissen und Einvernehmen, aber auf seine Kosten diese Höchstbetragshypothek auf bestimmten Liegenschaften einzuverleiben. Die beklagte Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. 2. 1996, GZ 6 Sa 253/96i, wurde über das Vermögen der protokollierten Firma P***** Vertriebsgesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren und am 1. 4. 1997, 6 S 371/97v, das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zu eben diesen Zeitpunkten wurde über das Vermögen der protokollierten Firma P***** Erben KG zunächst das Ausgleichsverfahren (6 Sa 252/96t), im weiteren das Anschlus... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 EAnfO §2 Z3AnfO §3 Z1
Rechtssatz: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Schenkungsvertrags steht der Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs nach der AnfO durch einen Gläubiger des Geschenkgebers nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 322/99f Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 322/99f 1 Ob 45/01a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Erstbeklagten und der Reinhilde W*****, deren Ehe 1986 geschieden wurde. Der Erstbeklagte ist nunmehr mit der Zweitbeklagten verheiratet. Die Beklagten sind zu je 45/2552 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W8 untrennbar verbunden ist. Mit dem von Notar Dr. Helge M***** am 10. 2. 1998, GZ 4715 (1998), errichteten Notariatsakt vereinbarten sie, sich hinsichtlich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die obsorgeberechtigte Mutter der beiden minderjährigen Beklagten (im Folgenden nur Schuldnerin) als Alleineigentümerin einer bis dahin - bis auf eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts - unbelasteten Liegenschaft räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 den durch einen Rechtsanwalt als gerichtlich bestellten Kollisionskurator (§ 271 ABGB) vertretenen Beklagten unentgeltlich mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung ein in der Folge bücherlich einverleibtes le... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 EAnfO §2 Z3AnfO §3 Z1
Rechtssatz: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Schenkungsvertrags steht der Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs nach der AnfO durch einen Gläubiger des Geschenkgebers nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 322/99f Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 322/99f 1 Ob 45/01a ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob Benachteiligungsabsicht vorliegt, gehört grundsätzlich zum Tatsachenbereich (RIS-Justiz RS0064178, insbesondere ÖBA 1990, 948, SZ 64/37). Nach den für den Obersten Gerichtshof insoweit bindenden Feststellungen der Vorinstanzen war sowohl dem Gemeinschuldner als auch der Beklagten, seiner Gattin, schon 1990 bewusst, dass mit Ablauf der mit den Anlegern vereinbarten "Bindungsfristen" (fünf oder sieben Jahre)... mehr lesen...
Begründung: Die mit einem Stammkapital von 500.000 S am 28. 7. 1992 gegründete M***** Gesellschaft mbH war als Generalunternehmer in der Baubranche tätig. Die Gesellschaft wurde 1995 in K***** Gesellschaft mbH umbenannt. Gesellschafterin ist die Nebenintervenientin. Am 22. 11. 1995 wurde über das Vermögen der Gesellschaft mbH der Ausgleich eröffnet, am 22. 12. 1995 der Anschlusskonkurs. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte bei der T***** Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der frühere Ehegatte (im folgenden nur Schuldner) der beklagten Anfechtungsgegnerin verpflichtete sich in dem am 28. September 1995 in einem Vorverfahren mit der auch hier - als Gläubigerin und Anfechtungswerberin - klagenden Partei abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich zur Zahlung von 600.000 S sA zur Bereinigung geschäftlicher Forderungen der klagenden Partei. Der Schuldner war mit seinem Einzelunternehmen in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten gerat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Die Wissenszurechnung des Widerstreitsachwalters an den Vertretenen ist durch Rechtsprechung (Arb 10.295; 6 Ob 153/99i) und Lehre (Strasser-Rummel, ABGB2 Rz 3 zu §§ 1016, 1017) gedeckt. Aufgabe des Widerstreitsachwalters ist es, die Interessen des Minderjährigen und nicht die allfälliger Gläubiger des Schenkers zu wahren. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
