Rechtssatz: Bei einer Anfechtung eines Rechtsgeschäftes gestützt auf § 2 Z 3 AnfO sind bei entsprechendem Vorbringen der Beklagtenseite als Leistungen nach dem wahren Rechtsgeschäftswillen der Vertragsschließenden ausgetauscht werden sollten und welche Wertrelation die Vertragsschließenden dabei übereinstimmend zugrundelegten. Entscheidungstexte 6 Ob 780/82 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob 780/82 mehr lesen...
Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die Eheschließung des Johann R mit Maria S am 16. 6. 1979 die Rechtstellung ehelicher Kinder. Johann R verpflichtete sich am 12. 6. 1974 durch Vergleich, für die damals noch unehelichen Kinder... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §6AnfO §7AnfO §8AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Exekutionshandlungen Dritter zur Durchsetzung fällig gewordener und laufend fällig werdender Unterhaltsansprüche durch Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners können wegen in Kollusion mit diesem geschaffener und aufrechterhaltener Exekutionstitel mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung des klagenden Gläubigers aus künftig f... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §30ZPO §503 Z4 E4c9ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Annahme, dass eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Umstände kannte oder nicht, gewisse Vorstellungen besaß oder nicht und willensmäßig konkrete Zielsetzungen verfolgte oder nicht, gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen. Die Wertung, dass einer Person unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und bei dem von ihr zu vertretenden Beurteilungsverm... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Wenn der Schuldner seine Liegenschaft in einer wegen der bevorstehenden Zwangsversteigerung als ungünstig angesehenen Lage nach seiner subjektiven Vorstellung sechs Prozent (vier Prozent) unter dem Wert an einen nahen Angehörigen veräußerte, ist eine beabsichtigte Freigiebigkeit nicht anzunehmen. Aus dieser subjektiven Wertung der Vertragsteile ist die Annahme eines gemischten Geschäftes auszuschließen. ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §30ZPO §503 Z4 E4bZPO §503 Z4 E4c9ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Umschreibt das Gesetz ein Tatbestandselement mit einem erst durch rechtliche Beurteilung inhaltlich zu bestimmenden Begriff, dann liegt in der bloßen Bejahung oder Verneinung dieses Tatbestandselementes ein Feststellungsmangel, wenn nicht erkennbar ist, aus welchen in tatsächlicher Hinsicht zugrundegelegten Umständen das fragliche Tatbestandselement inhaltlich besti... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Wenn der Schuldner seine Liegenschaft in einer wegen der bevorstehenden Zwangsversteigerung als ungünstig angesehenen Lage nach seiner subjektiven Vorstellung sechs Prozent (vier Prozent) unter dem Wert an einen nahen Angehörigen veräußerte, ist eine beabsichtigte Freigiebigkeit nicht anzunehmen. Aus dieser subjektiven Wertung der Vertragsteile ist die Annahme eines gemischten Geschäftes auszuschließen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168AnfO §2KO §28
Rechtssatz: Ein, wenn auch nach § 1168 ABGB gesetzlich zulässiger Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag kann eine anfechtbare Rechtshandlung sein. Entscheidungstexte 5 Ob 639/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 5 Ob 639/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0021916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Berüchsichtigung des Verfügungsrechtes über eine forderungsentkleidete Hypothek gem § 469 ABGB bei Prüfung der Benachteiligung der Gläubiger gem § 2 AnfO. Entscheidungstexte 5 Ob 909/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 5 Ob 909/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §469AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Berüchsichtigung des Verfügungsrechtes über eine forderungsentkleidete Hypothek gem § 469 ABGB bei Prüfung der Benachteiligung der Gläubiger gem § 2 AnfO. Entscheidungstexte 5 Ob 909/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 5 Ob 909/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber einer erst im Entstehen begriffenen Forderung gegeben sein. Es genügt, wenn der Schuldner irgendwelche seiner Gläubiger, bestimmte und unbestimmte, benachteiligen wollte (vgl SZ 10/157). RG vom 19.02.1940, VIII 459/39; Veröff: DREvBl 1940/255 Entscheidungstexte 5 Ob 895/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 5 Ob 89... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Der Anfechtungsgegner kann die Anfechtung durch die Einwendung der Redlichkeit abwehren, indem er solche konkrete Tatsachen behauptet und beweist, die den Schluß rechtfertigen, daß überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung bestand oder daß ihm eine solche Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein mußte; die Beweislast hiefü... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Der Anfechtungsgegner kann die Anfechtung durch die Einwendung der Redlichkeit abwehren, indem er solche konkrete Tatsachen behauptet und beweist, die den Schluß rechtfertigen, daß überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung bestand oder daß ihm eine solche Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein mußte; die Beweislast hiefü... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z2AnfO §2 Z3
Rechtssatz: § 2 Z 3 AnfO schafft einen selbständigen Anfechtungsgrund, dessen Tatbestand sich von den Tatbeständen des § 2 Z 1 und 2 AnfO dadurch unterscheidet, daß eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners nicht zum Klagegrund gehört und eine Umkehrung der Beweislast hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen zu Ungunsten der nahen Verwandten eintritt. Wenn sich mehrere Gläubiger mit ihren Befriedigungsrechten g... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z2AnfO §2 Z3
Rechtssatz: § 2 Z 3 AnfO schafft einen selbständigen Anfechtungsgrund, dessen Tatbestand sich von den Tatbeständen des § 2 Z 1 und 2 AnfO dadurch unterscheidet, daß eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners nicht zum Klagegrund gehört und eine Umkehrung der Beweislast hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen zu Ungunsten der nahen Verwandten eintritt. Wenn sich mehrere Gläubiger mit ihren Befriedigungsrechten g... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z2AnfO §2 Z3
Rechtssatz: § 2 Z 3 AnfO schafft einen selbständigen Anfechtungsgrund, dessen Tatbestand sich von den Tatbeständen des § 2 Z 1 und 2 AnfO dadurch unterscheidet, daß eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners nicht zum Klagegrund gehört und eine Umkehrung der Beweislast hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen zu Ungunsten der nahen Verwandten eintritt. Wenn sich mehrere Gläubiger mit ihren Befriedigungsrechten g... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §28 Z3
Rechtssatz: Für die Berechtigung zur Anfechtung genügt es, dass der Gläubiger dadurch wenigstens teilweise die Befriedigung seiner Forderung erreichen kann (EvBl 1966/285; EvBl 1957/48 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 90/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 5 Ob 90/75 1 Ob 752/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1977 1 Ob 7... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3
Rechtssatz: Der Anfechtungskläger muß die in den letzten zwei Jahren erfolgte benachteiligende Rechtshandlung des Schuldners, die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil, dessen Qualifikation als naher Angehöriger des Schuldners (§ 4 AnfO) und darüber hinaus nachweisen, daß seine Befriedigungschancen besser stünden, wäre die Rechtshandlung nicht vorgenommen worden; die Redlichkeit des Schuldners bzw seine eigene muß... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §28
Rechtssatz: Benachteiligung des Gläubigers ist immer dann gegeben, wenn ohne das geschlossene Rechtsgeschäft bzw durch dessen Rückgängigmachung für den Gläubiger eine bessere Lage geschaffen wäre (EvBl 1966/285). Entscheidungstexte 5 Ob 90/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 5 Ob 90/75 5 Ob 605/80 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob der Anfechtungsgegner durch die angefochtene Rechtshandlung Vorteile erlangte, sondern allein darauf, ob der anfechtende Gläubiger durch die Handlung benachteiligt wurde; dies kann selbst dann der Fall sein, wenn volles Entgelt bezahlt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 90/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 5 Ob 90... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3
Rechtssatz: Der Anfechtungskläger muß die in den letzten zwei Jahren erfolgte benachteiligende Rechtshandlung des Schuldners, die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil, dessen Qualifikation als naher Angehöriger des Schuldners (§ 4 AnfO) und darüber hinaus nachweisen, daß seine Befriedigungschancen besser stünden, wäre die Rechtshandlung nicht vorgenommen worden; die Redlichkeit des Schuldners bzw seine eigene muß... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob der Anfechtungsgegner durch die angefochtene Rechtshandlung Vorteile erlangte, sondern allein darauf, ob der anfechtende Gläubiger durch die Handlung benachteiligt wurde; dies kann selbst dann der Fall sein, wenn volles Entgelt bezahlt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 90/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 5 Ob 90... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Die Anfechtungsfristen sind materiell - rechtliche Ausschlußfristen (mit eingehenden Literaturzitaten und Judikaturzitaten). Entscheidungstexte 1 Ob 144/73 Entscheidungstext OGH 31.10.1973 1 Ob 144/73 7 Ob 718/87 Entscheidungstext OGH 26.11.1987 7 Ob 718/87 Auch; Veröff: JBl 1988,389 = ÖBA 1988... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Die Besonderheit des Anfechtungstatbestandes nach § 2 Z 3 AnfO liegt darin, daß eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den anderen Teil nicht Tatbestandsmerkmal sind, sie müssen nicht behauptet werden. Die darauf abzielende Einwendung des anderen Teiles ist nicht Leugnung des Klagegrundes, sondern stellt die Behauptung einer rechtsverneinenden Tatsache dar, f... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3AnfO §3 Z1AnfO §13 Abs1
Rechtssatz: Anfechtung der Erbsentschlagung des (verstorbenen) Schuldners gegenüber seinen dadurch begünstigten Miterben. - Haftung der Anfechtungsgegner wie unredliche Besitzer. Entscheidungstexte 6 Ob 196/72 Entscheidungstext OGH 09.02.1973 6 Ob 196/72 1 Ob 25/06t Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Die Besonderheit des Anfechtungstatbestandes nach § 2 Z 3 AnfO liegt darin, daß eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den anderen Teil nicht Tatbestandsmerkmal sind, sie müssen nicht behauptet werden. Die darauf abzielende Einwendung des anderen Teiles ist nicht Leugnung des Klagegrundes, sondern stellt die Behauptung einer rechtsverneinenden Tatsache dar, f... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3AnfO §3 Z1AnfO §13 Abs1
Rechtssatz: Anfechtung der Erbsentschlagung des (verstorbenen) Schuldners gegenüber seinen dadurch begünstigten Miterben. - Haftung der Anfechtungsgegner wie unredliche Besitzer. Entscheidungstexte 6 Ob 196/72 Entscheidungstext OGH 09.02.1973 6 Ob 196/72 1 Ob 25/06t Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §2EO §37 FNZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Diese Bestimmung soll die Ehegatten vor Übereilung schützen und eine Klarstellung der Rechtslage durch Errichtung eines Notariatsaktes über die zwischen den Ehegatten geschlossenen Rechtsgeschäfte bewirken. Die Gläubiger der Ehegatten werden gegen die vorgenommenen Vermögensverschiebungen durch die AnfO geschützt (Weiß in Klang 2. Aufl V 702), die bei Verwandtengeschäften die Anfechtung ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1972 wurde der beklagten Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 129.783.- sA gegen den Verpflichteten Adolf W (Ehegatte der Klägerin) die Fahrnisexekution bewilligt. Beim Vollzug dieser Exekution wurden in der Wohnung des Verpflichteten 1 Farbfernsehgerät "Siemens Bildmeister FC 300/Color", 1 Tiefkühltruhe "IME", 1 Steuerungsgerät mit Plattenspieler und 2 Boxen "Ferguson 3413" und ein elektrischer Rasenmäher "AEG RM 350... mehr lesen...
