RS OGH 1963/11/27 7Ob252/63, 7Ob76/74

1) Die Treuhandversicherung der Pachtung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft ist dem Versicherer gegenüber Eigenversicherung, wenn ihm gegenüber nicht zum Ausdruck gekommen ist, daß nicht der Versicherungsnehmer, sondern dessen Söhne die Landwirtschaftspächter sind.

2) Dagegen ist der Versicherungsnehmer, der in der Polizze als Versicherungsnehmer angeführt ist, den Pächtern und den Gläubigern der Pachtung gegenüber als der Treuhänder der Pächter anzusehen, denen er die gezahlte Versicherungssumme zu überlassen hat.

3) Es liegt daher auch den Gläubigern der Pachtung gegenüber kein Verstoß nach § 2 Z 3 AnfO vor, wenn der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Pächtern den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme zediert.