Begründung: Dr. Leonhard H***** (in der Folge: der Gemeinschuldner) wurde in zwei Finanzstrafverfahren mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 und des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 2001 zur Zahlung einer Geldstrafe von S 5 Mio und einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Monaten und zwei Wochen bzw einer Geldstrafe von S 11 Mio und einer Ersatzfreiheitsstraße von einem Jahr verurteilt. In beiden Strafverfahren wurden dem Gemeinschuldner zur Begleichun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen eines früheren Notars (in der Folge nur: [späterer] Gemeinschuldner) wurde aufgrund des Antrags einer Bank mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. Jänner 2004 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war im anfechtungsrelevanten Zeitraum objektiv zahlungsunfähig und nicht Kreditnehmer der beklagten Partei. Er war bis 30. April 2002 als öffentlicher Notar in Wien tätig. In den le... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Herbert Matzunski, Rechtsanwalt, Salurner Straße 16/I, 6020 Innsbruck, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Vereins „F*****" (***** LG Innsbruck), vertreten durch Dr. Gerald Ha... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgenden, zum Teil noch nicht überprüften Feststellungen aus: Das Unternehmen S***** beschäftigte sich seit 1935 mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Fleisch- und Wurstwaren; es wurde bis 2000 als Familienbetrieb geführt. Zu diesem Zeitpunkt verkauften die Familienmitglieder ihre Anteile an die M***** BeteiligungsgmbH, eine Gesellschaft Dris. Anton S*****; dieser ist mit seiner E*****-Gruppe im Bereich von Unternehmenssanierungen tätig. Anf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 10. 4. 2003 zu GZ 5 S 194/03v das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb ein Bauunternehmen. Sie war seit spätestens 10. 10. 2002 materiell insolvent. Die Beklagte war die Hausbank der Gemeinschuldnerin. Deren materielle Insolvenz war der Beklagten bekannt. Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung gewährte die Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte belieferte die spätere Gemeinschuldnerin nach einem Zwangsausgleich nur mehr gegen Barzahlung oder Vorlage einer Bankgarantie. Zu diesem Zweck eröffnete eine Bank am 29. 5. 2002 im Auftrag der Gemeinschuldnerin und ihres Geschäftsführers eine Bankgarantie über 21.800 EUR aus, die sie mehrfach verlängerte, zuletzt am 19. 3. 2003 bis zum 30. 9. 2003. Am 29. 4. 2003 garantierte die Bank weitere 10.000 EUR bis zum 31. 12. 2003. Für die Ausstellung von B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Gernot Murko, Rechtsanwalt, Herrengasse 6, 9020 Klagenfurt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der O*****, gegen die beklagte Partei Waltraud K*****, vertreten du... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef W*****, vertreten durch Dr. Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei Margaretha K*****, vertreten durch Dr. Herbert Troyer, R... mehr lesen...
Norm: AnfO §2
Rechtssatz: Wenn nur das Verpflichtungsgeschäft (in casu: Kaufvertrag über eine Liegenschaft) angefochten wird, kommt es bei der Fristberechnung für die Einzelanfechtung nicht auf dessen nicht angefochtene Verbücherung, sondern ausschließlich auf das Datum des Verpflichtungsgeschäfts an. Voraussetzung für einen Fristbeginn erst mit der Verbücherung des Verpflichtungsgeschäfts ist, dass der Anfechtungskläger auch das Verfügungsgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Einzelanfechtung des Verkaufs einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus zu einem Kaufpreis von 400.000 S = 29.069,13 EUR am 13. Dezember 1998 unter verfeindeten Familienangehörigen nach der AnfO sowie die Geltendmachung der Rechtsfolgen nach § 1409 ABGB. Beteiligt waren bzw. sind der am 3. Jänner 1999 verstorbene Eigentümer und Verkäufer der Liegenschaft sowie Schuldner iSd AnfO (im Folgenden nur Eigentümer), na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 4. 12. 2002 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin - einer GmbH - der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gesellschaft leistete am 24. 1. 2002, 18. 2. 2002, 11. 6. 2002, 23. 8. 2002 und 8. 10. 2002 mehrere Zahlungen in unterschiedlicher Höhe (Zuschläge zum Lohn) im Gesamtbetrag von 78.450,89 EUR an die beklagte Partei. Damit beglich sie - abgesehen von 1.834,02 EUR d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 5. 1952 geborene Klägerin ist die außereheliche Tochter des am 10. 7. 1995 verstorbenen Erblassers. Dieser war seit Mai 1995 mit der Beklagten verheiratet. Am 15. 3. 1993 errichtete der Verstorbene vor einem öffentlichen Notar nach ausführlicher Rechtsbelehrung ein Testament, in dessen Punkt III. er festlegte, dass der Klägerin im Hinblick auf § 773a Abs 1 ABGB lediglich die Hälfte des Pflichtteilsanspruches zustehen solle. Nachdem die Klägerin im Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der K***** GesmbH wurde am 13. 6. 2000 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Überweisung vom 2. 6. 2000, eingelangt am 5. 6. 2000 überwies die Gemeinschuldnerin an Umsatzsteuer für April 2000 S 13,476.958,-- und an Lohnabgaben für Mai 2000 S 2,924.739, wovon S 1,900.183,-- auf Lohnsteuer, S 918.503,-- auf den Dienstgeberbeitrag sowie S 106.053,-- auf den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entfielen. Seit dem 20.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß § 8 Abs 1 AnfO ist jeder Gläubiger, dessen Forderung vollstreckbar ist, ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung zur Anfechtung befugt, sofern die Exekution in das Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder anzunehmen ist, dass sie zu einer solchen nicht führen würde. Nach § 9 Abs 1 AnfO wird der Ablauf der Anfechtungsfrist für den Gläubiger einer vor d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zum Unterschied von einer Anfechtung nach § 2 Z 3 AnfO, der inhaltlich § 28 Z 3 KO entspricht und bei der der Anfechtungskläger nur die Vornahme einer dessen Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners innerhalb der gesetzlichen Frist, die Beteiligung des Anfechtungsgegners an dieser Rechtshandlung und dessen Eigenschaft als naher Angehöriger erweisen muss (vgl 1 Ob 604/91 u.a.) hat bei einer auf § 2 Z 1 A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung muss der Anfechtungskläger im Fall einer Anfechtung nach § 28 Z 3 KO die in den letzten zwei Jahren erfolgte benachteiligende Rechtshandlung des Schuldners, die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil, dessen Qualifikation als naher Angehöriger des Schuldners und darüber hinaus nachweisen, dass seine Befriedigungschancen besser stünden, wäre die Rechtshandlung nicht v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit halber nur mehr als Beklagter bezeichneten Erstbeklagten geführt. Dieser ist der Sohn des Franz F***** sen, der 1992 im Wege der Zwangsversteigerung die seither in seinem Alleineigentum ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der B***** & F***** GmbH in Liquidation - allein vertretungsbefugter Geschäftsführer und Liquidator war Michael F***** - wurde am 7.9.1999 das Ausgleichsverfahren und am 2.12.1999 der Anschlusskonkurs eröffnet. Am 20.12.1999 wurde über Michael F***** (in Hinkunft: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Bereits im Dezember 1985 war im Auftrag des Gemeinschuldners von der Prokurationsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 4. 1999 wurde über das Vermögen einer Gesellschaft mbH i.L. (in der Folge Gemeinschuldnerin) zu AZ 9 S 43/99v des LG Innsbruck das Konkursverfahren eröffnet. Der seit 17. 1. 1996 alleinige Gesellschafter und alleinige selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, die sich insbesondere mit Wohnbauträger- und Baumeistertätigkeiten befasste. Mit Kreditzusagen aus den Jahren 1996 und 1997 stellte die beklagte Partei der Gemeinschuldne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Herwig T***** wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die Hausbank der KG. Sie hatte der Gemeinschuldnerin einen Schilling-Kontokorrentkredit und einen DM-Kontokorrentkredit gewährt. Der klagende Masseverwalter ficht mit der am 23. 12. 1993 ei... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §3AnfO §13EO §7 Ac
Rechtssatz: Da die Anfechtung nach der AnfO die Vollstreckung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden vollstreckbaren Geldforderung insoweit sichert, als Objekte durch die anfechtbare Handlung dem Gläubiger entzogen wurden (ähnlich 3 Ob 132/02m), kann auf Grund des Titels im Anfechtungsprozess nur der schon vorliegende Exekutionstitel (und kein anderer) ohne Rücksicht auf das Recht des Anfechtungsgegners v... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende beantragte auf Grund des Urteils des Erstgerichts vom 13. September 1996, AZ 2 C 19/90m zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 250.000 S die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung von Simultanpfandrechten auf insgesamt sieben Liegenschaftsanteilen des Verpflichteten. Dazu brachte sie vor, es handle sich um einen Unterhaltsbeitrag laut Urteil (rechtskräftig durch Urteil 1 Ob 79/98v des Obersten Gerichtshofs),... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christian D*****, vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Thomas H***** jun, ***** ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §3AnfO §8MRG Art6 Abs1
Rechtssatz: In die materiellrechtliche Überprüfung im Anfechtungsprozess sind nicht nur die exekutionsrechtlichen Entscheidungen, aus denen die eingeklagte Forderung abgeleitet wird, sondern ist auch das diesen zugrundeliegende Urteil miteinzubeziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 162/03k Entscheidungstext OGH 02.09.2003 1 Ob 162/03k ... mehr lesen...
Begründung: Erwin S*****, der Gatte der Erstbeklagten, brachte am 4. 9. 1997 das von ihm geführte Einzelunternehmen C*****-Shop in die gleichzeitig gegründete C***** GmbH ein, er war ein alleiniger Gesellschafter dieser GesmbH. Anschließend wurde das Unternehmen an Herrn Johann H***** um einen Kaufpreis von S 11,000.000 verkauft. Vom erzielten Kaufpreis schenkte Erwin S***** S 5,000.000 durch Übergabe eines Sparbuchs seiner Gattin, der Erstbeklagten (am 23. 10. 1997). Die Erstbekl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, welche Nachforschungen im Einzelnen geboten sind, um die Zahlungsunfähigkeit zu erkennen, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar. Ob fahrlässiges Verhalten vorliegt, ist einzelfallbezogen (ZIK 2002, 133; 6 Ob 70/97f; ÖBA 1996, 647). Das Berufungsgericht hat die in vielen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Lösung der Frage, ob der Anfechtungsgegnerin eine verschuld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das nicht protokollierte Einzelunternehmen Walter D***** und die Walter D***** GmbH erbrachten für den Beklagten bei der Hausgemeinschaft F*****, verschiedene Verputzarbeiten. Die Innenputzarbeiten stellte Walter D***** mit drei Teilrechnungen, datierend jeweils mit 25. 3. 1997, über einen Betrag von insgesamt S 165.944,80 in Rechnung. Auf jeder dieser Rechnungen fand sich der Hinweis, dass die jeweilige Forderung an die Klägerin abgetreten sei und Zahlungen mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und die Zweitbeklagte (Ehegatten) wurden mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 19. März 1998 zur ungeteilten Hand verpflichtet, der Klägerin 515.000 S samt 4 % Zinsen seit 24. November 1992 zu bezahlen und die (erstinstanzlichen) Prozesskosten von 244.070,39 S zu ersetzen; mit dem bestätigenden Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 2. Juli 1998 wurden sie auch zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens von 39.250,54 S verpflichtet. Die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz über eine Anfechtungsklage ist die Frage der Benachteiligungsabsicht des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (§ 28 Z 2 KO) sowie der Zulässigkeit einer sogenannten kumulativen Anfechtung, also einer Anfechtung von Gutschriften ohne Abzug der im selben Zeitraum erfolgten Ausgänge bei der Abdeckung von Überziehungen eines revolvierenden Kontokorrentkredits unter dem Gesichtspunkt des § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Helmut Platzgummer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kohlmarkt 14, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der W***** GmbH, *****, gegen die beklagte Partei V***** AG, ***... mehr lesen...
