I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer beim Landesschulrat für Oberösterreich ein Ansuchen um Karenzierung. Darin führte er aus, seit der Übernahme der Funktion als Bürgermeister von M sei seine Lehrverpflichtung um die Hälfte reduziert worden, jedoch sei ihm zu seinem diesbezüglichen neuerlichen Ansuchen mitgeteilt worden, da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Ihre Dienststelle ist die Volksschule Adnet. Mit Eingabe vom 18. September 2005 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines Sonderurlaubs vom 12. bis 14. September 2005. Zur Begründung: führte sie aus, seit 17 Jahren verbringe sie mit ihrem Mann und ihrem Sohn den Urlaub in der Türkei. Noch nie habe es irgendwelche Schwierigkeiten beim Hin- oder Rückfl... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §75 impl;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Einem Landeslehrer kann gemäß § 58 Abs. 1 LDG 1984 nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur auf Antrag ein Karenzurlaub gewährt werden. Wenn die Behörde daher ohne Antrag des Landeslehrers einen Karenzurlaub gewährt, belastet sie damit ihren Bescheid in diesem Umfang mit Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Offizial in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Österreichischen Post AG in Tirol verwendet. Mit Bescheid vom 17. August 2000 war dem Beschwerdeführer ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 10. Juli 2004 zur Betreuung seiner im Jahr 1990 bzw. 1993 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0240, ausgesprochen hat, besteht die Ermessensentscheidung in einer Abwägung der für bzw. gegen die Gewährung des Karenzurlaubes sprechenden die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihr wurden, beginnend mit 10. September 2001, durchgehend bis zum 9. September 2007 Karenzurlaube gemäß § 58 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), bewilligt. Mit Eingabe vom 7. Mai 2007 beantragte die Beschwerdeführerin die Bewilligung eines (weiteren) Karenzurlaubes für den Zeitraum vom 10. September 2007 bis 15. Septe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 Art4;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Das dienstliche Interesse an der Versagung des Karenzurlaubes im Hinblic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ermessensentscheidung gemäß § 58 Abs. 1 LDG 1984 besteht in einer Abwägung der für bzw. gegen die Gewährung des Karenzurlaubes spr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2003 stellte sie an den Landesschulrat für Oberösterreich den "ANTRAG, mir gemäß § 58 LDG für den Zeitraum vom 7.1.2005 - soferne dieser aber als 'Zwickeltag' ohnedies bereits unterrichtsfrei sein sollte - vom 10.1.2005 bis einschließlich 9.2.2005 Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) zu gewähren." Sie brachte vor, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem der Entscheidung der belangten Behörde zu Grunde liegenden Antrag der Beschwerdeführerin sollte der datumsmäßige Beginn des zu bewilligenden Karenzurlaubes in Abhängigkeit davon festgelegt werden, ob der 7. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §75 Abs1 impl;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zur (dem § 58 Abs. 1 LDG 1984) vergleichbaren Bestimmung des § 75 Abs. 1 BDG 1979 ergangenen Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0240, au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;LDG 1984 §58 Abs5 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die durch § 58 Abs. 5 LDG 1984 verfolgten arbeitsmarktpolitischen Intentionen, welche bei Karenzurlauben in der Dauer des hier beantragten (ca. 1 Monat) keine Rolle spielen, erweist sich weder der von der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;LDG 1984 §58 Abs5 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach § 58 Abs. 1 LDG 1984 ihr einen Rechtsanspruch auf Bewilligung eines Karenzurlaubes einräume, sofern nicht zwingende dienstliche
Gründe: entgegen stehen, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu folgen. Zwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Der Hinweis auf eine bisher geübte Ermessenspraxis in vergleichbaren Fällen reicht für sich allein keinesfalls aus, um eine Ermessensentscheidung zu tragen, zumal eine gesetzwidrige oder unzureichend begründete Ermessenspraxis keine Richtschnur f... mehr lesen...
Die 1957 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (im Folgenden: SSR oder Dienstbehörde erster Instanz) vom 8. September 1998 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 30. Juni 1998 aus persönlichen Gründen gemäß § 58 Abs. 1 und 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (LDG 1984), ein Karenzurlaub vom 7. September 1998 bis ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; vor ihrer Karenzierung war sie an der Hauptschule XY tätig. Am 24. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin von einer Tochter entbunden. Mit Erledigung vom 29. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin antragsgemäß für die Zeit vom 9. September 1991 bis 24. Juni 1993 gemäß § 15 MSchG 1979 ein Karenzurlaub gewährt. Mit Schreiben vom 22. März 1993 beantragte die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht, wenn sie dem Antrag auf Weitergewährung des Karenzurlaubes nach § 58 LDG 1984 bis wenige Tage vor Schulschluß im Interesse eines sinnvollen Personaleinsatzes (kein Bedarf an Lehrerreserven zu diesem Zei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §75;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Zeit des gewährten Karenzurlaubes muß im Ansuchen des Beamten seine Deckung finden, dh, daß jedenfalls dem Beamten nicht gegen seinen Willen ein Karenzurlaub von der Dienstbehörde gewährt werden darf, den er nicht begehrt hat. Dies stünde im Widerspru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0170 1 Stammrechtssatz § 58 Abs 1 LDG 1984 untersagt die Gewährung eines Karenzurlaubes für den Fall ausdrücklich, daß ihr zwingende dienstliche
Gründe: entgegenstehen, stellt sie in allen anderen Fällen jedoch dem freien Ermessen der für die Entscheidung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0120 2 Stammrechtssatz Wenn auch Ermessensentscheidungen dadurch charakterisie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)64/03 Landeslehrer
Norm: ABGB §871;LDG 1984 §58 Abs1;LDG 1984 §58 Abs3;
Rechtssatz: Es ist gesetzwidrig, die Bewilligung des Karenzurlaubes vom Verzicht des Lehrers auf die Anwendung des § 58 Abs 3 LDG abhängig zu machen. Ein solcher Verzicht des Landeslehrers ist iSd § 871 ABGB unwirksam, wenn er durch eine Mitteilung der Behörde veranlasst wurde, die einen I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;LDG 1984 §58 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;
Rechtssatz: Zwischen den beiden Ermessensentscheidungen (Gewährung des Karenzurlaubes nach § 58 Abs 1 LDG 1984; Nachsicht von den in Abs 2 von der Gewährung verbundenen Rechtsfolgen nach § 58 Abs 3 LDG 1984, besteht zwar ein Zusammenhang, dennoch ist das Abhängigmachen der Ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule X. Am 28. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin von einem ehemaligen Schüler mit einem Messer gefährlich bedroht und genötigt, diesen mit dem Auto zu führen. Sie erlitt dadurch eine traumatisch bedingte Neurose. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin über ihren Antrag ein Kare... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Landeslehrerin bereits ein einjähriger Karenzurlaub nach ihrem Krankenstand gewährt worden war, steht der neuerlichen Gewährung eines Karenzurlaubes nach dem Gesetz nicht entgegen. Einer Berücksichtigung dieser Tatsache kann nur allenfalls im Ermessensbereich Bedeutung zukommen. ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §58 Abs1;
Rechtssatz: Der Bewilligung des Karenzurlaubes (hier: für die Dauer eines weiteren Schuljahres) stehen zwingende dienstliche
Gründe: entgegen, wenn für die Landeslehrerin während der vorgesehenen karenzurlaubsbedingten Abwesenheit vom Dienst kein geeigneter Ersatz namhaft gemacht werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;
Rechtssatz: § 58 Abs 1 LDG 1984 untersagt die Gewährung eines Karenzurlaubes für den Fall ausdrücklich, daß ihr zwingende dienstliche
Gründe: entgegenstehen, stellt sie in allen anderen Fällen jedoch dem freien Ermessen der für die Entscheidung zuständigen Dienstbehörde anheim (Hinweis E 12.12.1988, 87/12/0077 u... mehr lesen...
