RS Vwgh 1993/6/23 89/12/0200

Zwischen den beiden Ermessensentscheidungen (Gewährung des Karenzurlaubes nach § 58 Abs 1 LDG 1984; Nachsicht von den in Abs 2 von der Gewährung verbundenen Rechtsfolgen nach § 58 Abs 3 LDG 1984, besteht zwar ein Zusammenhang, dennoch ist das Abhängigmachen der Gewährung des Karenzurlaubes von der Nichtgebrauchnahme von der Nachsichtsmöglichkeit nach § 58 Abs 3 LDG 1984 keine (im Sinne des Gesetzes liegende) Ermessensübung. Die Entscheidung nach § 58 Abs 3 LDG 1984 setzt nämlich die Gewährung des Karenzurlaubes voraus und kommt damit erst zum Tragen, wenn die Dienstbehörde - aus der Sicht des Landeslehrers - positiv über sein Ansuchen nach § 58 Abs 1 LDG 1984 entschieden hat (arg: Satzeingang des § 58 Abs 3 LDG 1984 "sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des Landeslehrers maßgebend ..."). Daraus ist auch zu schließen, daß die Ermessensdeterminanten für beide Entscheidungen unterschiedliche sind.