Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1996 bewarb sich die Beschwerdeführerin neben weiteren zwei Konkurrenten um die in der Salzburger Landeszeitung Nr. 32 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule H. Nach Befassung der gesetzlich vorgesehenen Gremien erging der angefochtene Bescheid mit folgendem Spruch: "1. Die schulfeste Leiterst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2 idF 1996/329;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0290 B 19. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Ableitung der Parteistellung aus besonderen Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf den B 25. März 1998, Zl. 93/12/0090 und die dort genannte Vorjudikatur) kann die zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, wenn auf andere Weise als durch Abänderung des angefoc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seit Jänner 1999 war sie mit der provisorischen Leitung der Hauptschule D (HS D.) betraut. Aufgrund einer Ausschreibung in der Grazer Zeitung vom 17. Dezember 1999 bewarb sich neben drei anderen Bewerbern auch die Beschwerdeführerin um die Leiterstelle der HS D. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens zogen zwei der Bewerber ihre Bewerbung zurück, sodass die Entsche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2 idF 1996/329;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/12/0015 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/12/0030 B 23. Februar 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0290 B ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er ist an der Volksschule Oberndorf als Lehrer tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich neben der mitbeteiligten Partei um die am 16. November 1993 in der Salzburger Landeszeitung Nr. 30 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Lamprechtshausen. Weitere Bewerber um diese Stelle traten nicht auf. Mit Beschluß des Kollegiums des Bezirksschulr... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §8;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995120359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof mit der Abtretung nach Art. 144 Abs. 3 B-VG übermittelten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; sie war vor der mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ernennung der mitbeteiligten Partei auf eine Planstelle eines Leiters für Volksschulen (V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/19 96/12/0327 2 Stammrechtssatz Aus § 4 Abs 6 LDG 1984 idF 1996/329 kann keine Parteistellung des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle im Ernennungsverfahren abgeleitet werden, weil ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule F. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 bewarb sich die Beschwerdeführerin um eine der im 9. Stück des am 15. September 1996 ausgegebenen Verordnungsblattes des Landesschulrates für Burgenland (im folgenden LSR) unter Nr. 54 ausgeschriebenen drei schulfesten Lehrerstellen an dieser Hauptschule. Von den nach § 3 lit. c in Verbi... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §8;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Verleihung einer schulfesten Stelle, bei der es sich um keine Leiterstelle handelt, kommt allen Bewerbern Parteistellung zu. Die Verleihungsbehörde hat daher einen Bescheid über die Verleihung der schulfesten Stelle zu ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Eingabe vom 27. November 1995 bewarb sich die Beschwerdeführerin um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 9. November 1995 unter der Postnummer 253 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule in S. Um diese Stelle bewarben sich weiters der Mitbeteiligte mit Schreiben vom 20. November 1995 sowie eine weitere B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;B-VG Art81b Abs1 litb;LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0177 3 Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschlag berücksichtigte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs6;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/19 96/12/0327 2 Stammrechtssatz Aus § 4 Abs 6 LDG 1984 idF 1996/329 kann keine Parteistellung des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle im Ernennungsverfahren abgelei... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der für dieses Verfahren erstatteten Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hatte sich um die am 10. Dezember 1991 in der Wiener Zeitung ausgeschrie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/19 96/12/0327 2 Stammrechtssatz Aus § 4 Abs 6 LDG 1984 idF 1996/329 kann keine Parteistellung des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle im Ernennungsverfahren abgeleitet werden, weil ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er bewarb sich um die in der Grazer Zeitung vom 19. Jänner 1996 ausgeschriebene Leiterstelle an der Hauptschule XY. Obwohl der "Amtsvorschlag" des zuständigen Bezirksschulinspektors den Beschwerdeführer, der die deutlich längere Diens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/09/06 95/12/0117 1
(hier: LDG 1984 idF der Nov BGBl 1996/329) Stammrechtssatz Eine rechtliche Verdichtung, die einen Rechtsanspruch auf inhaltliche Überprüfung der Verleihung eines Leiterpostens auslösen würde, liegt - ande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 4 Abs 6 LDG 1984 idF 1996/329 kann keine Parteistellung des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle im Ernennungsverfahren abgeleitet werden, weil die durch die Nov vorgesehenen Ermächtigungen für nähere Regelungen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1991 wurde diese Leiterstelle mit Wirksamkeit vom 25. Februar 1991 an die im Besetzungsvorschlag sowohl des Kollegiums des zustä... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;DVG 1984 §3;LDG 1984 §24;LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag berührt auch in jenen Fällen, in denen es sich um ein Verfahren zur Verleihung einer kraft Gesetzes sc... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß § 19 Abs. 2 und 6 LDG 1984 (uHa die Verordnung LGBl. Nr. 54/1995) von Amts wegen von der Hauptschule M I an die Hauptschule P-Straße versetzt, wobei die belangte Behörde in der Bescheidbegründung zum Ausdruck brachte, daß ansonsten an der Hauptschule P-Straße ab dem Schuljahr 1995/96 "zu wenige geprüfte Lehrkräfte mit dem Gegenstand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - In der Versetzung eines Landeslehrers zu einer anderen Hauptschule wegen fehlender geprüfter Lehrkräfte in einem bestimmten Unterrichtsgegenstand an dieser Schule kann insbesonders darin kein unverhältnismäßiger Nachteil erblickt werden, daß er ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 11. November 1993 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle a... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;ObjektivierungsG OÖ 1994;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine rechtliche Verdichtung, die einen Rechtsanspruch auf inhaltliche Überprüfung der Verleihung eines Leiterpostens auslösen würde, liegt - anders als für di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, ausgeschriebenen Stelle eines Leiters einer näher bezeichneten Volksschule im Burgenland. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 1993 wurde diese schulfeste Leiterstelle mit Wirkung vom 1. August 1993 an einen anderen Mitbewerber v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0215 B 12. Dezember 1988 RS 2(hier: nach Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz § 8 Abs 2 LDG 1984 verpflichtet zwar die für die Stellenbesetzung zuständige Behörde zur Bedachtnahme auf § 26 des Gesetzes und damit zu einem bestimmten objektiven Verhalten, doch räumt die... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er bewarb sich um die ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule X. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Juli 1992 verlieh die belangte Behörde die schulfeste Leiterstelle an der genannten Volksschule mit Wirkung vom 1. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0215 B 12. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 8 Abs 2 LDG 1984 verpflichtet zwar die für die Stellenbesetzung zuständige Behörde zur Bedachtnahme auf § 26 des Gesetzes und damit zu einem bestimmten objektiven Verhalten, doch räumt diese Bestimmung den sich um den Leiterp... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I in X. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betr... mehr lesen...
