Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0215 B 12. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 8 Abs 2 LDG 1984 verpflichtet zwar die für die Stellenbesetzung zuständige Behörde zur Bedachtnahme auf § 26 des Gesetzes und damit zu einem bestimmten objektiven Verhalten, doch räumt diese Bestimmung den sich um den Leiterp... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDHG NÖ 1976 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 7 NÖ LDHG 1976 ist die Parteistellung des Mitbewerbers um eine schulfeste Leiterstelle deswegen nicht abzuleiten, weil diese
Norm: nur den Instanzenzug und damit eine Form der funktionellen Zuständigkeit regelt. Insoweit, als d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13;DVG 1984 §14;LDG 1984 §25;LDG 1984 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Derjenige, dem eine bescheidmäßig verliehene Schulleiterstelle in Stattgebung einer unzulässigen Berufung eines Mitbewerbers entzogen worden ist, i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule K. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1991 wurde die schulfeste Leiterstelle an der Hauptschule K mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 an Hauptschuloberlehrer W (berichtigt mit Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0215 B 12. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 8 Abs 2 LDG 1984 verpflichtet zwar die für die Stellenbesetzung zuständige Behörde zur Bedachtnahme auf § 26 des Gesetzes und damit zu einem bestimmten objektiven Verhalten, doch räumt diese Bestimmung den sich um den Leiterp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes-LDG 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule XY. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1989 wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 10. November 1988 unter Postnummer nn ausgeschriebene sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0215 B 12. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 8 Abs 2 LDG 1984 verpflichtet zwar die für die Stellenbesetzung zuständige Behörde zur Bedachtnahme auf § 26 des Gesetzes und damit zu einem bestimmten objektiven Verhalten, doch räumt diese Bestimmung den sich um den Leiterp... mehr lesen...
Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 1992, mit dem ihr Ansuchen vom 10. April 1992 um Verlängerung des Karenzurlaubes um ein Jahr (vom 1. Septbember 1992 bis 31. August 1993) abgewiesen worden ist, die zu Zl. 92/12/0170 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und gleichzeitig beantragt, dieser Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ihr drohe auf Grund einer noch immer bestehenden Neurose ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Karenzurlaub - Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem ein Ansuchen abgewiesen wurde, ausgeschlossen (Hinweis B 27.10.1976, 2298/76, B 12.2.1980, 3376/79, B 17.4.1984, 84/07/0117 uva). ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen, das durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegt wird, hat der Landesschulrat für Niederösterreich der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 7. Mai 1991 einen Todesfallbeitrag in der Höhe von S 114.216,-- sowie einen Versorgungsgenuß in der Höhe von S 18.202,-- als Witwenversorgungsgenuß nach dem verstorbenen öffentlich-rechtlich Bediensteten BB zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §26;
Rechtssatz: Die Verleihung einer (schulfesten) Leiterstelle einer Hauptschule iSd § 26 LDG 1984 erfolgt durch Bescheid (Hinweis E 26.6.1974, 991/72, VwSlg 8643 A/1974). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Besondere
Rechtsgebiete Hochschulen Unterricht Kultuswesen European Cas... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;LDHG OÖ 1986;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Suspendierung und Gehaltskürzung - Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. In diesem nicht weiter begründeten Antrag fordert der Beschwerdeführer einen Auftrag an die belangte Behörde,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs 2 LDG 1984 verpflichtet zwar die für die Stellenbesetzung zuständige Behörde zur Bedachtnahme auf § 26 des Gesetzes und damit zu einem bestimmten objektiven Verhalten, doch räumt diese Bestimmung den sich um den Leiterposten Bewerbenden kein subjektives, vor dem VwGH mit Beschwerde verfolgba... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;LDHG NÖ 1976;VwRallg;
Rechtssatz: Das am 1.9.1984 in Kraft getretene LDG 1984 enthält keinerlei Anordnungen in der Richtung, daß Reihungsvorschläge, die noch während der Geltungsdauer des LDG 1962 ertellt wurden, nicht mehr zu berücksichtigen o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;VwRallg;
Rechtssatz: Eine zu treffende Ermessensentscheidung ist bei der Auswahl der Bewerbung um eine schulfeste Stelle dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht eindeutig vorausbestimmt ist (Hinweis E VS 26.6.1974, 991/72... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;
Rechtssatz: § 8 Abs 2 LDG 1984 sieht für den Fall, dass die Ernennung auf eine andere Planstelle mit der Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden ist, nur eine Bedachtnahme auf § 26 LDG 1984 vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120037.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
