Mit Abtretungsvertrag vom 9. März 2000 traten vier Gesellschafter ihren jeweiligen Anteil an der A Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: GmbH) an die Beschwerdeführerin um den Abtretungspreis von insgesamt S 4,2 Mio. ab. Die Punkte 7.2. und 3.2.13. des Abtretungsvertrages lauten: "7.2. Die ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFTERIN hat die ABTRETENDEN GESELLSCHAFTER von persönlichen Haftungen und Sachhaftungen hinsichtlich der Bankverbindlichkeiten laut 3.2.13. unverzüglich freizustellen. ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art140 Abs7;GebG 1957 §17 Abs4;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass zum Entgelt alle Leistungen gehören, die der Erwerber der A... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0080 E 15. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erb... mehr lesen...
Mit Abtretungsvertrag vom 1. März 1999 trat die k Gesellschaft m.b.H. & Co. KG ihren Geschäftsanteil an der K Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in L an die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin ab. § 3 dieses Abtretungsvertrages hat nachstehenden Inhalt: "§ 3 Abtretungspreis, Fälligkeit des Abtretungspreises: 3.1 Der Abtretungspreis wird einvernehmlich mit dem Betrag von S 197,350.000,-- ... festgelegt. 3.2 Der Kaufpreis ist binnen 2 Wochen nach rechtskräftiger ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;KVG 1934 §25 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um den Geschäftsanteil zu erhalten (vgl. das... mehr lesen...
Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (in der Folge: PTA alt) und die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (in der Folge: PTBG) schlossen am 23. Juli 1998 einen Spaltungs- und Übernahmsvertrag mit nachstehendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "PRÄAMBEL Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ... mit dem Sitz in Wien (nachstehend 'PTA' oder 'übertragende Gesellschaft') wurde ... am 1. ... Mai 1996 ... errichtet; ... Die Post und Tele... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §18;KVG 1934 §21;
Rechtssatz: Der Spaltungs- und Übernahmsvertrag, mit dem die "Beteiligung" übertragen wurde, war das Geschäft, durch das die Wertpapiere im Sinne des § 18 Abs. 2 Z 2 KVG überwiesen wurden (vgl. dazu das Urteil des BFH vom 13. Februar 1980, II R 21/78). Mit dem Abschluss dieses Vertrages... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war - neben der P gesellschaft mbH (in der Folge kurz: "P") und der S AG (in der Folge kurz: "S") - Gesellschafterin der B M GmbH sowie der B GmbH und Kommanditistin der B GmbH & Co KG. Am 12. November 1999 schloss die Beschwerdeführerin u.a. mit P und S (diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B) eine so genannte "Rahmenvereinbarung", die u.a. das Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus den genannten Gesellschaften durch Abtretung der Geschäftsanteile a... mehr lesen...
Die C GmbH (in der Folge: Verkäuferin) und die Beschwerdeführerin (Käuferin) schlossen am 27. Juli 2000 den Kauf- und Abtretungsvertrag mit nachstehendem, auszugsweise wiedergegebenem Inhalt: "Erstens Die Verkäuferin ist Gesellschafterin der im Firmenbuch ... eingetragenen (A. GmbH) ... mit einem zur Hälfte bar einbezahlten Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage von ATS 499.000,-- ... entspricht. Zweitens (1) Die Verkäuferin verkauft sohin Zug um Zug gegen Bezahlung des ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die Geschäftsanteile zu erhalten (Hinweis E 19. Jänner 1994... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Erfolgte die "Umschuldung gegenüber der Verkäuferin" durch Tilgung der Schulden der Gesellschaft durch die Abgabepflichtige als Käuferin des Geschäftsanteiles, die ihrerseits Verbindlichkeiten eingegangen ist, dann waren diese Beträge Teil des Kaufpreises und in die Bemessungsgrundlag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer sowie W.S. und M.S. schlossen mit Notariatsakt vom 21. August 1998 folgenden Abtretungsvertrag, der auszugsweise wiedergegeben wird: "ABTRETUNGSVERTRAG ERSTENS - RECHTSVERHÄLTNISSE 1.1. (W.S. und M.S.) sind Gesellschafter der ... GmbH... 1.2. Die Geschäftsanteile entsprechen jeweils einer voll und bar eingezahlten Stammeinlage von je S 70.000,-- ... ZWEITENS - ABTRETUNG 2.1. Die abtretenden Gesellschafter treten hiemit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer sowie W.S. und M.S. schlossen mit Notariatsakt vom 18. Dezember 1995 folgendes Übereinkommen, welches auszugsweise wiedergegeben wird: "ÜBEREINKOMMEN I. Rechtsverhältnisse I.1. Die Vertragsparteien sind Gesellschafter der ... GmbH ... . Die Geschäftsanteile entsprechen je voll eingezahlten Stammeinlagen von S 100.000,-- ... . Weitere Gesellschafter sind ... I.2. Die Gesellschaft wird bei der (RBB) ... einen weiteren Kredit von S 17,... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber aufbringen muss, um die Geschäftsanteile zu erhalten (Hinweis E 15. März 2001,... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Eine Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens der abtretenden Gesellschafter trat auch dann ein, wenn sich damit ihre Verbindlichkeiten verringerten. Dies selbst dann, wenn diese weder über ein ausreichendes Einkommen noch über Vermögen verfügten und die Verringerung der Verbindlichkei... mehr lesen...
Mit einem Notariatsakt vom 10. Mai 1999 stellte die S GmbH dem Mag Herbert M. das Anbot, ihren Geschäftsanteil an der P GmbH um den Preis von S 2,735.200,-- (Punkt II) abzutreten. Der Übernehmer behalte sich das Recht vor, andere juristische oder natürliche Personen als Erwerber namhaft zu machen. Nach Punkt V. war das Anbot dadurch bedingt, dass der Übernehmer bis spätestens 10. Mai 1999 den Gesamtkaufpreis auf ein vom Übergeber bekannt gegebenes Konto einzahlte. Im Punkt VI. des Anb... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Auch ein bedingt vereinbarter Kaufpreisteil ist als Teil des Anschaffungsgeschäftes zu verstehen und damit als Steuermaßstab heranzuziehen (Hinweis E 19.12.2002, 99/16/0400). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:20021... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die Geschäftsanteile zu erhalten (Hinweis E 19.9.2001, 2001... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin erwarb mit dem in der Rechtsform eines Notariatsaktes vom 18. Juni 1996 abgeschlossenen Abtretungsvertrag von A dessen Geschäftsanteil an der Beschwerdeführerin im Nennbetrag von S 200.000,-- um S 4,000.000,-- . Vereinbart war, dass u.a. die Übernehmerin eine Erklärung einer bestimmten Bank zu übergeben hätte, wonach der Verkäufer A mit sofortiger Wirkung von jeglicher Haftung für die Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber diese... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht veranlasst, von seiner im Erkenntnis vom 25. November 1999, 99/16/0399, ausführlich begründeten Auffassung abzurücken, wonach auch dann, wenn ein Kaufpreisteil unter eine Bedingung gestellt ist, die die Bedingung regelnd... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kann nicht erkennen, inwiefern § 21 Z. 1 KVG, wonach die Steuer "regelmäßig von dem vereinbarten Preis" berechnet wird, verfassungswidrig sein sollte. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In den Erkenntnissen des VwGH vom 19.2.1998, 97/16/0341, und vom 29.10.1998, 98/16/0217, wurde ausgesprochen, dass eine vertraglich übernommene Haftungsverpflichtung ohn... mehr lesen...
Die P AG als spaltungsgeborene Gesamtrechtsnachfolgerin der seit 3. August 1981 bestandenen I Holding-Gesellschaft mbH war am 5. November 1998 (zu FN 175877v des HG Wien) erstmals in das Firmenbuch eingetragen worden. Diese Gesellschaft schloss mit Notariatsakt vom 19. Juni 2000 als übertragende Gesellschaft mit der Beschwerdeführerin als aufnehmender Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag, demzufolge das gesamte Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0598
Rechtssatz: Gemäß § 21 Z. 3 KVG ist in Ermangelung einer Preisvereinbarung bzw eines Börsen- oder Marktpreises der Wert des Wertpapiers Bemessungsgrundlage, wobei nach der Rechtsprechung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erwarb mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 19. Mai 1998 von zwei Verkäufern Geschäftsanteile an zwei Gesellschaften mbH um einen Abtretungspreis von S 1,--. Der Vertrag wurde unter anderem unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zwei Gläubigerbanken der Gesellschaften mbH sowohl die Gesells... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "vereinbarter Preis" iSd § 21 Z. 1 KVG ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht nur der in einem Abtretungsvertrag ausdrücklich als solcher bezeichnete Abtretungspreis (der oft nur in einem symbolischen Betrag besteht) zu verstehen, sondern daneben auch alle ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 11. November 1996 übertrugen die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte ihre Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mbH gegen Entgelt an eine Erwerberin, wobei der Notariatsakt auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "... Zweitens: Herr Anton SITTER und Frau Melitta SITTER treten hiemit ihre im Punkt Erstens näher bezeichneten Geschäftsanteile an der Firma Wohnpark Doktorberg Immobilien Ges.m.b.H. um den Abtretungspreis von S 150.000,-- (Schilling einhund... mehr lesen...
Fünf Gesellschafter der X GmbH traten mit Notariatsakt vom 20. Juli 1999 ihre Geschäftsanteile mit einer Stammeinlage von je S 25.000,00 an die Beschwerdeführerin (=Käuferin) ab. Dieser Abtretungsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.8. Alle mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Ablauf des 30.6.1999, im Folgenden der "Übertragungsstichtag", auf die Käuferin über. ... 3. KAUFPREIS/ FÄLLIGKEIT/ S... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbr... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 16. November 1995, 95/16/0111) kann unter vereinbartem Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG nur ein Barpreis verstanden werden, dh ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag, und nicht auch eine vereinb... mehr lesen...
