Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;GmbHG §76;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/16/0130 4 Stammrechtssatz Zum Entgelt gemäß § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG gehören alle jene Leistungen, die der Erwerber der Ante... mehr lesen...
Gegen Bezahlung eines Abtretungspreises in Höhe von S 120.000,-- übertrug der Beschwerdeführer mit Abtretungsvertrag vom 1. Dezember 1993 einen Geschäftsanteil an der T Holding Ges.m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft) an die E Holding Establishment (II Punkt 1 des Vertrages). Weiters verpflichtete sich die E Holding Establishment in II Punkt 2 "zusätzlich zu Punkt 1" ein Aufgeld (Agio) in der Höhe von S 4,000.000,-- an die Gesellschaft zu leisten. Mit Bescheid vom 7. Februar 1994 s... mehr lesen...
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Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Neben jeweils fixierten Abtretungspreisen sind auch noch andere, ziffernmäßig bestimmte Zahlungen zum vereinbarten Preis nach § 21 Z 1 KVG zu rechnen, wenn diese Leistungen notwendig waren, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin trat mit Notariatsakt vom 4. November 1993 ihre Geschäftsanteile an einer Gesellschaft m.b.H. um einen Kaufpreis von S 125.000,-- an einen Erwerber ab, der sich in Punkt 6 des Vertrages auch dazu verpflichtete, die Beschwerdeführerin von bestehenden persönlichen Haftungen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/16/0142 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Einbeziehung von ziffernmäßig bestimmten Leistungen (Beträgen), die neben dem fixierten Abtretungspreis vom Erwerber zu leisten sind, in die Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer gemäß § 21 Z 1 K... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Die A Hotels & Resorts Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: A) war alleinige Gesellschafterin der Sporthotel J Gesellschaft m.b.H. Dies wiederum hält 90 % des Stammkapitals der K Wohnen in K Wohnbaugesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: K). Im Eigentum der letztgenannten K schließlich befinden sich zwei Liegenschaften, nämlich die EZ 1721 und 44, Grundbuch Kitzbühel, mit der rec... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0113 95/16/0112
Rechtssatz: Ziffernmäßig bestimmte Leistungen, die neben dem als solchem bezeichneten Abtretungspreis zu erbringen sind, zählen zur Bemessungsgrundlage nach § 21 Z 1 KVG. ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0113 95/16/0112
Rechtssatz: Verpflichten sich die Käufer nicht nur, an den Verkäufer der Anteile die in den Abtretung... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0113 95/16/0112 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0956/68 E 18. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz Unter vereinbartem Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG kann nur ein Barpreis verstanden werden, dh... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer erwarben mit Notariatsakt vom 23. Dezember 1988 die Beteiligung der früheren Alleingesellschafterin an einer GesmbH, indem die Verkäuferin an den Erstbeschwerdeführer 1/4 ihres Geschäftsanteiles (entsprechend einer voll eingezahlten Stammeinlage von S 125.000,--) und an die Zweitbeschwerdeführerin 3/4 ihres Geschäftsanteiles (entsprechend einer voll eingezahlten Stammeinlage von S 375.000,--) abtrat. In Art. II § 2 des Notariatsaktes wurde als "Abtretungspr... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/16/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0956/68 E 18. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz Unter vereinbartem Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG kann nur ein Barpreis verstanden werden, dh ein ziffer... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/16/0143
Rechtssatz: Ausführungen zur Einbeziehung von ziffernmäßig bestimmten Leistungen (Beträgen), die neben dem fixierten Abtretungspreis vom Erwerber zu leisten sind, in die Bemessungsgrundlage... mehr lesen...
Die Ehegatten Arnold und Anneliese S. besaßen an der S. AG je 14.383 Stammaktien mit einem Nennwert von je S 1.000,-- sowie je 7.167 stimmrechtslose Vorzugsaktien im Nennwert von je S 1.000,--. Nach dem Inhalt der Akten bilden die Ehegatten den Vorstand der Aktiengesellschaft. Am 16. Dezember 1988 schlossen sie mit ihren vier Kindern, darunter die Beschwerdeführerin, einen "Schenkungsvertrag verbunden mit Fruchtgenußvereinbarung und Optionsvertrag". In dieser Vereinbarung schenkten Ar... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;KVG 1934 §21 Z2;KVG 1934 §21 Z3;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt von § 18 Abs 1 und 21 KVG (insbesondere dessen Z 3) ist erkennbar, daß unter entgeltlichen Rechtsgeschäften auch solche Rechtsgeschäfte zu verstehen sind, bei denen es an einer Preisvereinbarung fehlt. Demzufolge i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (im folgenden auch: C & W genannt) erwarb von der JMG Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: JMG) deren Geschäftsanteil an der A Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft). Der am 12. Jänner 1990 abgeschlossene Abtretungsvertrag lautet u.a.: "Erstens: JMG im folgenden kurz Abtreter genannt, ist Gesellschafter der Gesellschaft------------------------------- Der Geschäftsanteil des Gesellschafters JMG entspricht einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage im N... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Wenn darauf verwiesen wird, die ihren Anteil an einer GmbH abtretende Gesellschafterin (hier selbst eine GmbH) habe anerkennen müssen, "daß auf Grund von ihr zu übernehmender Verbindlichkeiten bzw eines von ihr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Treuhandgesellschaft, schloß am 21. Dezember 1988 mit den beiden Gesellschaftern der R Bankgesellschaft mbH einen Kaufvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "... IV Die Herren O und Mag. G (in der Folge Verkäufer genannt) verkaufen nun ihre Geschäftsanteile an die E-Treuhandgesellschaft mbH (in der Folge Käuferin genannt), wobei es der Käuferin freisteht, nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen (Punkt VII) zu verlange... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0050
Rechtssatz: Die Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer ist stets der VEREINBARTE PREIS; auch der in der Vorschrift des § 18 Abs 2 Z 3 KVG zum Ausdruck kommende Gru... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) hat mit der Y Ltd. mit Sitz in E/Türkei mit Notariatsakt vom 29. Jänner 1990 in Wien einen Abtretungsvertrag mit (auszugsweise) folgendem Inhalt abgeschlossen: ABTRETUNGSVERTRAG Erstens: Die ... Gesellschaft m.b.H. ist Gesellschafter der ... Produktions- und Handelsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W mit einem Geschäftsanteil rücksichtlich einer zur Gänze eingezahlten St... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0956/68 E 18. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz Unter vereinbartem Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG kann nur ein Barpreis verstanden werden, dh ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag, und nicht auch eine vereinbarte Leistung, mag für deren Bewertung auch das Bew... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt eine mit 11. August 1989 datierte Urkunde zugrunde, derzufolge Ing. Fritz E. als "Verkäufer" und die Beschwerdeführerin als "Käuferin" einen "Rahmenvertrag" abgeschlossen haben. Unter Punkt I. des Vertrages wird ausgeführt, Ing. Fritz E. sei alleiniger Gesellschafter der W. GmbH. Die W. GmbH sei alleiniger Gesellschafter von fünf im einzelnen angeführten Gesellschaften mit beschränkter Haftung, "im folgenden kurz St.-Gruppe genannt". Die Punkte III. und X. des... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0956/68 E 18. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz Unter vereinbartem Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG kann nur ein Barpreis verstanden werden, dh ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag, und nicht auch eine vereinbarte Leistun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin veräußerte mit Notariatsakt vom 27. November 1989 Geschäftsanteile an einer Gesellschaft m.b.H. an zwei Erwerber. Die für den Beschwerdefall bedeutsamen Punkte des Vertrages lauten wie folgt: "II Die Übergeberin tritt den einer voll eingezahlten Stammeinlage von S 4,995.000,-- (in Worten: Schilling viermillionenneunhundertfünfundneunzigtausend) entsprechenden Geschäftsanteil an der S-GmbH an die L-GmbH ab und erklärt diese die Annahme des hiemit abgetretenen... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1; Beachte Besprechung in JZ 1997/18, S 700-702
Rechtssatz: Nach § 18 Abs 2 Z 3 KVG gelten auch bedingte Anschaffungsgeschäfte als Anschaffungsgeschäfte und somit als unbedingt abgeschlossen; dies ohne Rücksicht darauf, ob eine... mehr lesen...
