Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 2
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz In den Erkenntnissen des VwGH vom 19.2.1998, 97/16/0341, und vom 29.10.1998, 98/16/0217, wurde ausgesprochen, dass eine vertraglich übernommene Haftungsverpflichtung ohne Rücksicht darauf... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §871;BAO §4 Abs1;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Die einmal entstandene Steuerpflicht betreffend die Börsenumsatzsteuer erlischt nicht durch einen späteren Wegfall des diese Steuerpflicht begründenden... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Mit der Übernahme der auf den abgetretenen Teil der Geschäftsanteile entfallenden Patronatserklärungen und der Verpflichtung, die abtretenden Gesellschafter hinsichtlich dieser Teile schad- und klaglos zu halten, hat der Abgabenpflichtige eine Haftungsverpflichtung ü... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die Gesc... mehr lesen...
An der Y - GesmbH waren die X - AG sowie die A, B und C (letztere = Beschwerdeführerin) zu je einem Viertel (Nennbetrag des Geschäftsanteiles je S 3,675.000,--) beteiligt. Am 21. Juni 1995 schloss die X - AG als Verkäuferin mit A, B und C einen Kauf- und Abtretungsvertrag über den Verkauf ihres Geschäftsanteiles an der Y - GesmbH, wobei die drei Käufer diesen Anteil der X - AG zu je einem Drittel übernehmen sollten. Als Kaufpreis wurde S 1,-- pro Käufer vereinbart. Diesem Ve... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Unter dem Preis in § 21 Z 1 KVG ist (allein) die Gegenleistung des Erwerbers für die Geschäftsanteile im Zeitpunkt der Übernahme zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997160354.X03 Im RIS seit 3... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: In den Erkenntnissen des VwGH vom 19.2.1998, 97/16/0341, und vom 29.10.1998, 98/16/0217, wurde ausgesprochen, dass eine vertraglich übernommene Haftungsverpflichtung ohne Rücksicht darauf in die Bemessungsg... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die Geschäftsanteile zu erhalten (Hinweis E 19.1.1994, 93/16/0142, 0143; E 27.1.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dazu vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 3. Dezember 1998 trat die Beschwerdeführerin als alleinige Gesellschafterin einer GmbH ihren Geschäftsanteil um einen Abtretungspreis von S 6 Mio an eine Erwerberin ab. Gemäß Punkt V des Vertrages war der Erwerberin bekannt, dass die Beschwerdeführerin (gegenüber dem Auftraggeber eines bestimmten Projektes) eine Haftu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art140 Abs7;GebG 1957 §17 Abs4;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Meinung, dass zum Entgelt alle Leistungen gehören, die der Erwerber der Anteile für den Erwerb zu erbringen ha... mehr lesen...
Die Gesellschafter der M GmbH traten mit Notariatsakt vom 27. August 1991 mit Stichtag 1. Oktober 1991 ihren Geschäftsanteil an die Beschwerdeführerin und vier weitere Erwerber ab. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von insgesamt S 10,-- vereinbart, davon entfiel auf die Beschwerdeführerin auf Grund des erworbenen Anteils von 60% des Stammkapitals S 6,--. Die Erwerber verpflichteten sich eine Bankgarantie für die Ablösung der Konzernverbindlichkeiten der M GmbH gegenüber den vorherigen Ge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;KVG 1934 §21 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 96/16/0040 1 Stammrechtssatz In die Bemessungsgrundlage sowohl der Rechtsgebühr als auch der Börsenumsatzsteuer sind neben dem vereinbarten Abtretungspreis ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 96/16/0046 3
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Auch Verpflichtungen zur Leistung aus Haftungsübernahmen stellen sich als Teil des Entgeltes... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;GmbHG §76;KVG 1934 §21 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/16/0130 4 Stammrechtssatz Zum Entgelt gemäß § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG gehören alle jene Leistungen, die der Erwerber der Ante... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/25 97/16/0348 4 Stammrechtssatz Die im § 21 Z 1 KVG im Wege des Begriffes "vereinbarter Preis" normierte Bemessungsgrundlage wird von der Judikatur dahin verstanden, daß dadurch oft schwierige Bewe... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdeergänzung und den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin vereinbarte im Wege von Anbot (15.10.1994) und Annahme (14.11.1994) mit der österreichischen Industrie Holding AG (ÖIAG) die Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH um den Abtretungspreis von S 89,899.9... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §880a;B-VG Art140 Abs7;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Zwei Gesellschafter einer GmbH traten mit entgeltlichem Vertrag vom 28. Februar 1995 ihre Geschäftsanteile an die Beschwerdeführerin ab, wobei der Vertrag auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "... 2. Der Abtretungspreis beträgt öS S 1,-- und ist anlässlich der Vertragserrichtung unmittelbar zu entrichten. ... 7. (1) Der im Punkt 2. genannte Abtretungspreis von S 1,-- erhöht sich auf maximal S 10,000.000,-- aber nur nach Maßgabe der Regelung in den nachstehenden Absätzen... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;KVG 1934 §21 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Anders VfGH vom 28.9.1999, G 76/99-8
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/16/0408 E 27. Jänner 2000
99/16/0409 E 27. Jänner 2000
99/16/0410 E 27. Jänner 2000
99/16/0411 E 27. Jänner 2000
99/16/0412 E 27. Jänner 2000
99/1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war zunächst Alleingesellschafterin der BSF GmbH. Mit Abtretungsvertrag vom 11. April 1994 erwarb die EMI GmbH von der Beschwerdeführerin einen Geschäftsanteil an der EMI GmbH im Ausmaß von 49 % des Stammkapitals im Nominalbetrag von S 500.000,-- um den Betrag von S 1,960.000,--. Punkt VII des Abtretungsvertrages hat folgenden Wortlaut: "VII. Zuschuss 1. EMI verpflichtet sich weiters, zusätzlich zum Kaufpreis die Bezahlung eines Zuschusses in Höhe von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Abtretungsvertrag vom 15. November 1993 von Martin und Annette Mauracher Geschäftsanteile an der Erwin Antos GmbH um den Abtretungspreis von S 1,500.000,--. Die Punkte IV bis VI des Abtretungsvertrages lauten: "IV. Herr Ewald Riedl übernimmt die Geschäftsanteile mit allen Rechten und Pflichten die den abtretenden Gesellschaftern der Gesellschaft sowie den Mitgesellschaftern gegenüber zustehen bzw. obliegen. Er ist bereits Gesellschafter der Er... mehr lesen...
Die HEPE Beteiligungsgesellschaft m.b.H. war Gesellschafterin der Hyundai Import GmbH mit einer Stammeinlage im Nennbetrag von S 6,980.000,--. Von diesem Geschäftsanteil trat die HEPE GmbH mit Abtretungsvertrag vom 15. Jänner 1997 einen Teil, der einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage von S 2,000.000,-- entsprach, an die Beschwerdeführerin um den Abtretungspreis von S 3,220.000,-- ab. Im Punkt X. des Abtretungsvertrages ist ausgeführt: "Festgehalten wird, dass die Hyundai Impo... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/29 98/16/0217 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind neben dem jeweils fixierten Abtretungspreis auch noch alle anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zum vereinbarten Preis zu rechnen, wenn diese Leistungen des Erwerbers notwendig waren, um... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/25 97/16/0348 2 Stammrechtssatz Auch die Übernahme von Haftungen, sofern sie ziffernmäßig bestimmt sind, gehört zum vereinbarten Preis, wenn die Haftungsübernahme Vorausset... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Zum Entgelt gehören alle jene Leistungen, die der Erwerber der Anteile dafür zu erbringen hat - gleichgültig an wen auch immer -, um diese zu erhalten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Ausmaß dem Abtretenden bzw einem Dritten die vereinbarten Leistungen tatsächlich zu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Zum Entgelt iSd § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG zählt alles, was der Erwerber zu leisten hat, um den Geschäftsanteil zu erhalten; insb ist auch der Betrag übernommener Schulden als Teil des Entgeltes anzusehen, wen... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Eine Haftungsübernahme wie die Übernahme einer Bankgarantie ist zum Preis iSd § 21 KVG zu rechnen (Hinweis E 29.10.1998, 98/16/0217). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997160424.X03 Im RIS seit 11.06.2001 mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/29 98/16/0217 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind neben dem jeweils fixierten Abtretungspreis auch noch alle anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zum vereinbar... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/29 98/16/0217 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind neben dem jeweils fixierten Abtretungspreis auch noch alle anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zum vereinbar... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §880a;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Verpflichtet sich die Erwerberin eines Geschäftsanteils, zusätzlich zum vereinbarten "Kaufpreis" die Bezahlung eines Zuschusses durch eine zum Konzer... mehr lesen...
