RS Vwgh 2002/12/19 99/16/0400

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht veranlasst, von seiner im Erkenntnis vom 25. November 1999, 99/16/0399, ausführlich begründeten Auffassung abzurücken, wonach auch dann, wenn ein Kaufpreisteil unter eine Bedingung gestellt ist, die die Bedingung regelnde Bestimmung des § 18 Abs. 2 Z. 3 KVG anzuwenden ist. Der Begriff "vereinbarter Preis" im § 21 Z. 1 KVG ist durch die Anwendung des § 18 Abs. 2 Z. 3 legcit dahin zu ergänzen, dass auch ein bedingt vereinbarter Kaufpreisteil als Teil des Anschaffungsgeschäftes zu verstehen und damit als Steuermaßstab heranzuziehen ist.