Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 4. November 1998, mit dem der Mitbeteiligten Börsenumsatzsteuer vorgeschrieben worden ist, aufgehoben. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: "Der Ehegatte der (Mitbeteiligten) war als Kommanditist an der Firma A. GesmbH & Co KG mit einer Vermögenseinlage von S 560.000,-- betei... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §917;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Entgeltlich ist ein Rechtsgeschäft, bei dem nach dem Willen der Parteien eine Leistung um der Gegenleistung willen erbracht... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, also insbesondere eine GmbH & Co KG, gilt gemäß § 4 Abs. 2 Z. 1 KVG - auch für den Bereich der ... mehr lesen...
Vertragspartner des hier gegenständlichen Verschmelzungsvertrages (Notariatsakt vom 14. September 1998) waren die LLM-GmbH (im Folgenden: Muttergesellschaft) und die Beschwerdeführerin. Gesellschafter der Muttergesellschaft waren zu diesem Zeitpunkt die M-GmbH und die B-GmbH und Co KG. Alleinige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin (= Tochter) war die Muttergesellschaft. Die Punkte I und II des Verschmelzungsvertrages lauten: "I. Die (Muttergesellschaft) mit Sitz in Wien,... mehr lesen...
Die B-GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 11. Dezember 1980 gegründet; ihr Stammkapital beträgt S 4,400.000,--. Gründungsgesellschafter war L. mit einer Stammeinlage von S 4,395.000,-- (auch Geschäftsführer) seine Ehefrau H. mit einer Stammeinlage von S 2.500,-- und deren beider Sohn M. mit einer Stammeinlage von S 2.500,--. Gegenstand der hier zu beurteilenden Vorschreibung von Börsenumsatzsteuer ist der Abtretungsvertrag vom 26. April 1996; dem ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0378
2000/16/0379
Rechtssatz: Zu prüfen ist nach Auffassung Achatz' (Hinweis GesRZ 1995, 81 ff, SWK 1995, A 731), ob die "Gegenleistung" nach dem Willen der Parteien Abgel... mehr lesen...
G war zu 95 % Gesellschafter, E zu 5 % Gesellschafterin der D-GmbH. Mit Beschluss der Generalversammlung der D-GmbH vom 29. Jänner 1996 wurde diese Gesellschaft gemäß §§ 5 ff UmwG in eine Kommanditgesellschaft, nämlich die M-GmbH & Co KG umgewandelt. An dieser Gesellschaft waren G und E wieder im selben Ausmaß wie an der untergegangenen D-GmbH als Kommanditisten beteiligt, die am 12. Jänner 1996 gegründete Beschwerdeführerin trat der M-GmbH & Co KG als Komplementärin ohne Bete... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, also insbesondere eine GmbH & Co KG, gilt gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §142;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;UmgrStG 1991 §22 Abs3;UmgrStG 1991 Art2;
Rechtssatz: Waren die Gesellschafter der haftenden Komplementär-GmbH gleichzeitig K... mehr lesen...
H und R R (beide mit dem Wohnsitz in S/BRD) waren an der A S GmbH (mit dem Sitz in F) mit je einem Geschäftsanteil von S 4,320.000,-- Nennbetrag beteiligt. Beide Gesellschafter richteten, jeweils vertreten durch MMag. R M) im Wege zweier Notariatsakte (errichtet je am 12.12.1997 vor Mag. W P als Substitut des öffentlichen Notars Dr. J H in Wien) an die Beschwerdeführerin (die ihren Sitz in Deutschland hat) Abtretungsanbote mit (auszugsweise) folgenden gleichen Wortlauten: ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;GmbHG §76 Abs2;KSchG 1979 §6 Abs1 Z3;KVG 1934 §17;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0642
Rechtssatz: Der steuerpf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hielt als Treuhänderin das gesamte Stammkapital an einer slowenischen Gesellschaft mbH. Am 27. Februar 1997 wurde das Treuhandverhältnis einvernehmlich aufgelöst und die Beschwerdeführerin von der Treugeberin angewiesen, den Geschäftsanteil an eine neue Treuhänderin zu übertragen. Daraufhin veräußerte die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Zwar wird die Meinung vertreten, dass bei Übertragung des Treugutes von einem Treuhänder auf einen neuen Treuhänder der Tatbestand eines Anschaffungsgeschäftes nicht verwirklicht ist (Hinweis Kinnebrock/Meulenbergh, KVG5 Rz 7 Abs 2 zu § 18 dKVG bzw Dorazil, KVG2 VII ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war eine Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Segelbacher GmbH (als Muttergesellschaft) war. Alleiniger Gesellschafter der Muttergesellschaft war Rudolf Segelbacher. Mit Notariatsakt vom 13. November 1996 vereinbarten die Beschwerdeführerin und ihre damalige Muttergesellschaft eine Verschmelzung dergestalt, dass die Muttergesellschaft von der Tochtergesellschaft (= der Beschwerdeführerin) aufgenommen wurde (sog. down stream merger). ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §224 Abs3;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §25; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/2000, 574-577;
Rechtssatz: Schon vor der die Universalsukzession bewirkenden Eintragung der Verschmelzung der beiden Kapitalgesellschaften im Firmenbuch wurde... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. April 1995 teilte die M.A.I.L Finanzberatung GmbH der Abgabenbehörde erster Instanz folgendes mit: "Gemäß Treuhandvertrag vom 22.03.1994; geschlossen zwischen M A I L Finanzberatung GmbH und KIKA Möbel Handels GmbH hielt die M A I L Finanzberatung GmbH 50 Stück CAL 92/2 Genußscheine treuhändig im eigenen Namen auf Rechnung der KIKA Möbel Handels GmbH. Mit Wirkung zum 22.03.1995 erfolgte ein Treugeberwechsel, wobei die Firmen Liebherr Austria Holding GmbH bzw.... mehr lesen...
Am 27. Juli 1995 wurde in Zürich zwischen Jean Dominique Sturm (als Verkäufer) einerseits sowie der Wienerberger Baustoffindustrie Aktiengesellschaft und der Beschwerdeführerin andererseits eine als "Rahmenvertrag" bezeichnete Vereinbarung geschlossen, deren (für den Beschwerdefall bedeutsamer) Punkt 2.2. folgenden Wortlaut hat (wobei die Beschwerdeführerin als WZI bezeichnet wird): "Gleichzeitig mit der Aktienübertragung gemäß Pkt. 2.1 verkauft und überträgt J.D. Sturm 3760 (in ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1002;ABGB §1020;ABGB §358;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 1999 S 739-740;
SWK 1999, S 532 - S 535;
Rechtssatz: Der Treugeber hat es rechtlich in der Hand, jederzeit das Treuhandverhältnis zu beenden und die Übertragung (bzw Rückü... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1002;ABGB §1020;ABGB §358;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 1999 S 739-740;
SWK 1999, S 532 - S 535;
Rechtssatz: Das Wesen der fiduciarischen Treuhand liegt zivilrechtlich darin, dass der Treuhänder nach außen hin unbeschränkt Eige... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 1999 S 739-740;
SWK 1999, S 532 - S 535; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0125 6
(Hier: Dazu wird die Meinung vertreten, dass auch die
Weiterübertragung des Anspruches auf Übereignung der
Börsenumsatzsteuer unterliegt (Hinweis Kinn... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1061;ABGB §425;ABGB §881;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;
Rechtssatz: Während durch einen Vertrag zu Gunsten Dritter zwischen den Vertragschließenden im Wege einer einzigen Einigung vereinbart wird, dass die Leistung unmittelbar an einen Dritten zu erbring... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §358;BAO §21 Abs1;EO §37;KO §44;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 1999 S 739-740;
SWK 1999, S 532 - S 535;
Rechtssatz: Der Treugeber kann nach ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1002;ABGB §1020;ABGB §358;B-VG Art7 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWK 1999 S 739-740;
SWK 1999, S 532 - S 535;
Rechtssatz: Ließe man einen entgeltlich... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;
Rechtssatz: Der Wertpapiersteuer unterliegt das schuldrechtliche Geschäft, das die Pflicht zur Übertragung (Übereignung) begründet (Hinweis E 5.3.1990, 89/15/0125; E 31.3.1999, 98/16/0215). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:199... mehr lesen...
Die am 12. Jänner 1995 gegründete Hoffmann & Kutscherauer GesmbH war alleinige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin, wobei sie den betreffenden Geschäftsanteil (der ein Nominale von S 3,000.000,-- verkörperte) mit Abtretungsvertrag vom 7. Februar 1995 um S 4,600.000,-- erworben hatte. Mit in Form eines Notariatsaktes errichtetem Verschmelzungsvertrag vom 6. April 1995 fand zwischen der genannten Gesellschafterin und der Beschwerdeführerin zum Stichtag 10. Februar 1995 eine ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §18 Abs2;KVG 1934 §22;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Abgabenbehörde unrichtigerweise vermeinte, es habe ein Vorgang gem § 18 Abs 2 Z 1 KVG stattgefunden, der als Anschaffungsgeschäft gilt, kann der Abgabepflichtige in seinen Rechten nicht verletzt sein, weil Vorgänge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §25;KVG 1934 §9 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1998/2, S 118-120;
Rechtssatz: Der Verschmelzungsvertrag kann als Vertrag zugunsten Dritter angesehen werden. Im Wege des Verschmelzungsvertrages wird der Tatbestand eines Anschaffungsgeschäftes gem § 18 Abs 1 KVG erfüll... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt und der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich übereinstimmend folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb mit Notariatsakt vom 1. Februar 1986 von E einen Geschäftsanteil (22,73 % des Stammkapitals) an einer GesellschaftmbH. Diesen Geschäftsanteil übertrug er unter einem an zwei andere (juristische) Personen, denen gegenüber er sich dazu bereits mit Notariatsakt vom 26. November 1985 verpflichtet hatte. Das... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1053;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §19 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1996/10, S 710;
Rechtssatz: Der Verkauf einer Sache (hier eines Geschäftsantei... mehr lesen...
Die Ehegatten Arnold und Anneliese S. besaßen an der S. AG je 14.383 Stammaktien mit einem Nennwert von je S 1.000,-- sowie je 7.167 stimmrechtslose Vorzugsaktien im Nennwert von je S 1.000,--. Nach dem Inhalt der Akten bilden die Ehegatten den Vorstand der Aktiengesellschaft. Am 16. Dezember 1988 schlossen sie mit ihren vier Kindern, darunter die Beschwerdeführerin, einen "Schenkungsvertrag verbunden mit Fruchtgenußvereinbarung und Optionsvertrag". In dieser Vereinbarung schenkten Ar... mehr lesen...
