Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;KVG 1934 §21 Z2;KVG 1934 §21 Z3;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt von § 18 Abs 1 und 21 KVG (insbesondere dessen Z 3) ist erkennbar, daß unter entgeltlichen Rechtsgeschäften auch solche Rechtsgeschäfte zu verstehen sind, bei denen es an einer Preisvereinbarung fehlt. Demzufolge i... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/7 S 548-539;
Rechtssatz: Haben sich die Übergeber der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nach der als einheitliches Rechtsgeschäft zu wertenden Vereinbarung ausdrücklich das lebenslängliche Fruchtgenußrecht an diesen Aktien vorbeha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (im folgenden auch: C & W genannt) erwarb von der JMG Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: JMG) deren Geschäftsanteil an der A Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft). Der am 12. Jänner 1990 abgeschlossene Abtretungsvertrag lautet u.a.: "Erstens: JMG im folgenden kurz Abtreter genannt, ist Gesellschafter der Gesellschaft------------------------------- Der Geschäftsanteil des Gesellschafters JMG entspricht einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage im N... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Wenn darauf verwiesen wird, die ihren Anteil an einer GmbH abtretende Gesellschafterin (hier selbst eine GmbH) habe anerkennen müssen, "daß auf Grund von ihr zu übernehmender Verbindlichkeiten bzw eines von ihr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Treuhandgesellschaft, schloß am 21. Dezember 1988 mit den beiden Gesellschaftern der R Bankgesellschaft mbH einen Kaufvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "... IV Die Herren O und Mag. G (in der Folge Verkäufer genannt) verkaufen nun ihre Geschäftsanteile an die E-Treuhandgesellschaft mbH (in der Folge Käuferin genannt), wobei es der Käuferin freisteht, nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen (Punkt VII) zu verlange... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0050
Rechtssatz: Die Börsenumsatzsteuerpflicht ist an den schuldrechtlichen Vertrag geknüpft, der die Verpflichtung zur Übereignung der Wertpapiere begründet. Das dingliche ... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt eine mit 11. August 1989 datierte Urkunde zugrunde, derzufolge Ing. Fritz E. als "Verkäufer" und die Beschwerdeführerin als "Käuferin" einen "Rahmenvertrag" abgeschlossen haben. Unter Punkt I. des Vertrages wird ausgeführt, Ing. Fritz E. sei alleiniger Gesellschafter der W. GmbH. Die W. GmbH sei alleiniger Gesellschafter von fünf im einzelnen angeführten Gesellschaften mit beschränkter Haftung, "im folgenden kurz St.-Gruppe genannt". Die Punkte III. und X. des... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerschuld entsteht bei der Börsenumsatzsteuer im Sinne des § 4 Abs 1 BAO mit dem Abschluß des Anschaffungsgeschäftes. Ob die Bestimmungen über die Erfüllung dieses Rechtsgeschäftes vereinbarungsgemäß ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin veräußerte mit Notariatsakt vom 27. November 1989 Geschäftsanteile an einer Gesellschaft m.b.H. an zwei Erwerber. Die für den Beschwerdefall bedeutsamen Punkte des Vertrages lauten wie folgt: "II Die Übergeberin tritt den einer voll eingezahlten Stammeinlage von S 4,995.000,-- (in Worten: Schilling viermillionenneunhundertfünfundneunzigtausend) entsprechenden Geschäftsanteil an der S-GmbH an die L-GmbH ab und erklärt diese die Annahme des hiemit abgetretenen... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1; Beachte Besprechung in JZ 1997/18, S 700-702
Rechtssatz: Nach § 18 Abs 2 Z 3 KVG gelten auch bedingte Anschaffungsgeschäfte als Anschaffungsgeschäfte und somit als unbedingt abgeschlossen; dies ohne Rücksicht darauf, ob eine... mehr lesen...
