Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 GehG

Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3 Richtlinien-Verordnung und somit die Verpflichtung zur Indienststellung ist exante und rasch (unter erheblichem Zeitdruck) zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995120338.X04 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG 1991 §21;SPG 1991 §22;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung der Begriffe "in Ausübung des Dienstes" im Sinn des § 20 Abs. 1 GehG 1956 sind im Beschwerdefall das SPG 1991 und insbesondere § 1 Abs. 3 Richtlinien-Verordnung heranzuziehen. Im Hinblick auf die am Schutz de... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gesandter - Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Österreichische Botschaft in B. Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des angefochtenen, vorgelegten Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers vom 3. September 1999 und 21. April 2000 auf Gewährung eines Erziehungszuschu... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3;GehG 1956 §21 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Regelungsinhaltes und der Systematik des § 21 GehG kommt eine Berücksichtigung der Schulkosten, die der Beamte für die Ausbildung seiner Stieftochter aufgewendet hat, bei der Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses nicht in Betracht (im Übrigen auch nicht be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist dem dem Präsidium zugeordneten Umweltanwalt zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 22. Juli 1997 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass er in Ausübung seines Dienstes bei Flurbegehungen und Ortsaugenscheinen (auch in hochalpinen Regionen) einen dienstlich notwendigen Mehraufwand für Bekleidung, Reinigung und Reparatur habe, "Auslagen... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG/Stmk 1974 §20 Abs1 idF LGBl 1991/026;
Rechtssatz: Bei dem rückwirkend für den Verjährungszeitraum geltend gemachten Anspruch auf Aufwandsentschädigung gemäß § 20 GehG/Stmk handelt es sich um einen zeitraumbezogen zu beurteilenden (Hinweis: E 3.7.1996, 95/12/0295, oder E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). ... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG/Stmk 1974 §20 Abs1 idF 1991/026;
Rechtssatz: Ausgehend von § 20 GehG/Stmk ist zunächst festzustellen, dass ein durch auswärtige Dienstverrichtungen dem Beamten entstehender Mehraufwand grundsätzlich durch die Reisegebühren abgegolten wird. Dies gilt auch für den typischerweise mit Außendienst verbundenen Bekleidungsaufwand. Wenn... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt (JA) X. Für seinen Dienst besteht ein Schicht- und Wechseldienstplan. Der Beschwerdeführer ist auch Mitglied des Dienststellenausschusses (DA) dieser Dienststelle. Im hier maßgebenden Zeitraum des Jahres 1994 bezog er pauschalierte Nebengebühren (Aufwandsentschädigung nach § 20 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) und Erschwer... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §144 idF 1994/550;GehG 1956 §145 idF 1994/550;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §19a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §83 idF 1995/043;
Rechtssatz: Beim Dienstantritt im Sinn des § 15 Abs 5 letzter Satz GehG kann es nicht bloß auf das Erscheinen des Beamten am Arbeitsplatz und seine Dienstbereitschaft ankommen,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten Kramsach. Der Beschwerdeführer hatte laut Dienstauftrag vom 14. Jänner 1992 Banküberwachungen durchzuführen, wobei als Transportmittel sein eigenes Kraftfahrzeug vorgeschrieben war, weil kein geeignetes Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung stand und der Zweck der Dienstverrichtung damit besser zu erreichen war. Gegen 11.40 Uhr fuhr de... mehr lesen...

Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1319a;DHG §2 Abs1 idF 1983/169;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §3 Abs1 idF 1984/537;
Rechtssatz: Der Umfang der in den Rahmen der Instandhaltungspflicht der Straßenerhalter fallenden Streupflicht rich... mehr lesen...

Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §3 idF 1983/169;DHG §4 idF 1983/169;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Das Eigenverschulden des Arbeitnehmers ist nach den Grundsätzen des DHG zu berücksichtigen (Hinweis SZ 56/8... mehr lesen...

Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 3 Verstärkter Senat VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-rechtlichen Die... mehr lesen...

Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2 Verstärkter Senat VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Finanzamt für bestimmte Wiener Gemeindebezirke, bei dem er als Betriebsprüfer tätig ist. Mitte April wurde der Beschwerdeführer zur Zentralbehindertenvertrauensperson (ZBVP) für die Bediensteten der Finanzverwaltung aller Dienststellen im Ressortbereich der belangten Behörde gewählt. Bereits mit Schreiben vom 12. Juli 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der bela... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §22a;GehG 1956 §20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/12/0022
Rechtssatz: Der Aufwand, der einem Betriebsprüfer im Außendienst durch den Einsatz eines Mobiltelefones wegen des Erfordernisses der jederzeitigen Erreichbarkeit in Ausübung seiner Funktion als Zentralbehindertenve... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit dem an die "Republik Österreich p.A. Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck" adressierten und auch so zugestellten Bescheid vom 10. April 1992 aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG i.V.m. der V... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;EStG 1988 §26;GehG 1956 §20 Abs1;VBG 1948 §22a;
Rechtssatz: Gemäß § 49 Abs 3 Z 1 ASVG idF BGBl Nr 1989/660 kommt es für den Beitragszeitraum 1990, anders als in der im Jahr davor geltenden Rechtslage, nicht mehr auf den tatsächlichen Aufwand... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;EStG 1988 §26;GehG 1956 §20 Abs1;VBG 1948 §22a;
Rechtssatz: Fahrtkostenvergütungen (hier: KFZ-Aufwandsentschädigung/Landzustelldienst im Beitragszeitraum 1989) werden vom ersten Satz des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG idF der 46ten ASVG-Novelle BGBl Nr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Verwendungsgruppe (VGr) L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1993 wurde er der Hochschule für Musik und darstellende Kunst (im folgenden Hochschule) in Wien als Lehrer dienstzugeteilt. Ab diesem Zeitpunkt wurden ihm bis einschließlich November 1994 gegen Einstellung der ihm als L1-Lehrer gewährten Bildungszulage die Forschungszulage und Aufwandsentschädigung für Hochschulassistenten (na... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §49b Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/12/0340 E 16. Dezember 1998
Rechtssatz: Wegen der durch die Dienstzuteilung herbeigeführten Verwendung des Beamten (eines Lehrers der Verwendungsgruppe L1) an einem Institut der Hochschule in einem Tätigkeitsbereich (Lehre), der jedenfalls auch von Hochschulassist... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Richter beim Landesgericht Klagenfurt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aufgrund der fernmündlichen Mitteilung des Gendarmeriepostens Neuhaus von einem tödlichen Verkehrsunfall in der Nähe von Pudlach beantragte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 23. November 1990 beim Landesgericht Klagenfurt unter anderem die gerichtsärztliche Obduktion der sich in der Bestattungshalle in Bleiburg befindlichen Leiche eines Unfallopfers. ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 4 Verstärkter Senat VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Eine "weite" Interpretation des § 20 GehG als Rechtsgrundlage für Schadenersatzansprüche die einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten aus der Benützung eines eigenen Kfz für die E... mehr lesen...

Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;DHG §2 Abs2;GehG 1956 §20 Abs1;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Eine Nichtbeachtung der Vorschriften der StVO stellt allgemein eine häufige und besondere Gefahrenquelle dar. Es muß aber auch berücksichtigt werden, daß das Lenke... mehr lesen...

Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 3 Verstärkter Senat VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-rechtlichen Die... mehr lesen...

Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2 Verstärkter Senat VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz ... mehr lesen...

Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;ABGB §1323;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 Abs2;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Der Schädiger hat, sofern die Behebung des Schadens dem Geschädigten überlassen bleibt, für die zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mit... mehr lesen...

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 470 Zahlen protokolliert wurden. Für die Beschwerdefäl... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/24 92/12/0227 1 Stammrechtssatz Erschwerniszulagen bzw Gefahrenzulagen einerseits und Aufwandsentschädigungen andererseits können nebeneinander beste... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, wo er als Referent für landwirtschaftliche Angelegenheiten tätig ist. Mit Schreiben vom 27. Februar 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um "Zuerkennung von Zulagen" und zwar um "Zuerkennung einer a) Bekleidungszulage und b) Gefahrenzulage". Da im Beschwerdefall nur die Bekleidungszulage (= Aufwandsentschädigung) st... mehr lesen...